Presseerklärung: Gutachten: Prüfbericht zur AfD enthält „groteske Fehlbewertungen“ gegenüber Carsten Härle durch den Verfassungsschutz

Der vom AfD-Bundesvorstand beauftragte Gutachter Prof. Murswiek führte in der AfD-Pressekonferenz vom 7.11.2019 zum AfD-Prüfgutachten des Verfassungsschutzes den Fall Carsten Härle an und warf dem Verfassungsschutz „völlig groteske Fehlbewertungen“ vor.

Der Verfassungsschutz hatte Härle in seinem AfD-Prüfbericht „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ vorgeworfen hatte, als er die Rechtslage bzgl. des Fortbestands des Deutschen Reiches nach 1945 in einem Facebookbeitrag erwähnte.

Härle hatte in seinem Beitrag dabei sogar die entsprechende Presseerklärung der Bundesregierung vom 30.6.2015 zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlinkt, so dass jeder Leser zweifelsfrei die Quelle und Richtigkeit seiner Aussage erkennen konnte.  (https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964)

Prof. Murswiek wirft dem Verfassungsschutz nicht nur in diesem Fall „völlig groteske Fehlbewertung“ und Unkenntnis vor, da „diese These die offizielle deutsche Rechtsaufassung wiedergebe, die auch vom Bundesverfassungsgericht vertreten“ werde,  sondern bewertete auch mehr als 80% der Vorwürfe des gesamten Gutachtens für unzutreffend.

Siehe Minute 20:25 der Pressekonferenz.

Der hessische Landesvorstand hatte im April 2019 wenige Tage vor der Kreisvorstandswahl, bei der er selbst Härle „gute Chancen“ einräumte, eine Ämtersperre gegen den Heusenstammer Fraktionsvorsitzenden verhängt. Der Gesperrte verurteilte diesen Eingriff als satzungswidrigen Eingriff in die innerparteiliche Meinungsbildung und Demokratie.

Das Landesschiedsgericht bestätigte die Ämtersperre und begründete sie damit, dass „allein die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Äußerungen [von Härle] aufgegriffen hätte“, dem Schiedsgericht „keine Wahl“ ließe, als eine Ämtersperre gegen ihn zu verhängen.

Carsten Härle wirft dem Schiedsgericht ebenfalls eine „groteske Fehleinschätzung und Unkenntnis“ vor, denn es ist rechtlich schlechterdings unmöglich, dass eine Ämtersperre ohne inhaltliche Prüfung von Vorwürfen, oder mit offenkundig falschen, gar „grotesk falschen Fehlbewertungen“ begründet wird.

Der ehemalige Direktkandidat, der bei Landtagswahl 2018 über dem AfD-Landesdurchschnitt abschnitt, stellte bzgl. dieser skandalösen und gegen die Rechtsordnung und freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßenen Abläufe auch Strafanzeige gegen den Leiter des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang und klagt vor dem Verwaltungsgericht auf Rücknahme und Unterlassung solch ehrrühriger Verleumdungen gegen ihn.

(Siehe auch https://www.buerger-fuer-heusenstamm.de/2019/02/17/strafanzeige-bundesverfassungsschutz-verunglimpft-das-bundesverfassungsgericht/)

Dieser Fall zeige laut Härle, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur unzeichende Kenntnisse und Qualitätssicherungen hat, sondern sich auf bedenkliche Weise von einer Schutzorganisation für das Grundgesetz zu einem Werkzeug der Regierung gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei entwickelt hat.

14.11.2019, Carsten Härle
AfD-Fraktionsvorsitzender Heusenstamm
Kontakt: haerle@buerger-fuer-heusenstamm.de

Politischer Prozess gegen Carsten Härle wegen angeblicher Volksverhetzung, erster Prozesstag

Am 4.6.2019, dem ersten Prozesstag im Gerichtsverfahren gegen Carsten Härle wegen angeblicher Volksverhetzung nach StGB 130, wurde durch seinen Anwalt vorgetragen, dass selbst der Staatsanwalt Pele schriftlich die zentralen Punkte der Anklage, nämlich sämtliche angeblich getätigten Aussagen zu Zyklon-B für  „strafrechtlich nicht zu beanstanden“ sondern als den Tatsachen entsprechend einstufte. Trotzdem wurden diese Nicht-Straftaten zur Begründung für eine Hausdurchsuchung herangezogen sowie zur Anklage und Gerichtsverfahrenseröffnung gebracht.

Eine strafrechtliche Anklage ist für einen unbescholtenen und unschuldigen Bürger eine schwere persönliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche sowie politische Belastung, selbst wenn es später zu einem Freispruch kommt. Grundsätzlich ist eine Anklage von offensichtlichen Nicht-Straftaten ein besonders schwerer Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers, so dass der Gesetzgeber einen Missbrauch strafrechtlicher Verfolgung mit den Regelungen zur „Verfolgung Unschuldiger“ im Strafgesetzbuch sogar selbst strafrechtlich sanktioniert.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Heusenstamm hält die Anklage für unbegründet und politisch motiviert und will daher auch prüfen lassen, inwiefern neben der aus seiner Sicht sehr fragwürdigen Vorgehensweise und haltlosen Argumentation auch juristische Grundsatzfragen und strafrechtliche Aspekte auf staatlicher Seite betroffen sein könnten.

Auch die Tatsache, dass allein aufgrund einer Anzeige mit angeblichen Bildschirmfotos zu angeblichen Aussagen, die jeder problemlos mit einem einfachen Grafikprogramm selbst herstellen oder fälschen kann, das Grundrecht auf „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Artikel § 13 Grundgesetz quasi außer Kraft gesetzt wird, ist in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat ein äußerst bedenklicher Vorgang, da er extrem einschüchternd wirkt und wie Wohnungseinbrüche oft psychologische Schäden bei den Opfern hinterlässt.

Obwohl sich schon grundsätzlich die Frage stellt, wie mittels einer Hausdurchsuchung angebliche Veröffentlichungen im Internet nachgewiesen werden sollen, da die betroffenen Server, insbesondere die von Facebook, in der Regel gerade nicht in der Wohnung von Beschuldigten stehen, hatte die Hausdurchsuchung auch im Fall Härle laut Ermittlungsergebnis keinerlei Erkenntnisse gebracht. Er hält es daher nicht für ausgeschlossen, dass Hausdurchsuchungen als repressives politisches Mittel sowie zur rechtswidrigen Beschaffung völlig anderer Information eingesetzt werden könnten.

Ein solches Vorgehen rüttelt erheblich an der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit und dem Demokratieprinzip in der Bundesrepublik Deutschland, da dieser Eingriff in die Grundrechte heute leider nicht nur sparsam und bei schweren Verbrechen sondern laut BVerfG immer häufiger rechtswidrig, mit fadenscheinigen Begründungen oder allein aufgrund von politisch unliebsamen Meinungsäußerungen eingesetzt wird.

Ein übertriebener Einsatz solcher Vorgehenswiesen ist langfristig daher sogar geeignet, ebenso wie das Anklagen oder sogar Bestrafen von Nicht-Straftaten, durch Einschüchterung und Angst eine repressive Meinungsdiktatur zu errichten und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung, die ohne den Wettstreit der freien Meinungsäußerung undenkbar ist, zu beseitigen. Diese Ordnung ist aber im Grundgesetz festgeschrieben, so dass nach Artikel 20 sogar „alle Deutschen das Recht zum Widerstand“ haben, „gegen jeden der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen“.

Nachdem der Verteidiger aus der Anklagebegründung zitiert hatte, dass der Staatsanwalt selbst die zentralen Punkte der Anklage als „strafrechtlich nicht zu beanstanden“ und „wahre Tatsachen“ einstufte, begannen der Richter Waßmuth und der Oberstaatsanwalt Andreas Kondziela eine Diskussion darüber, ob das Verfahren nicht gegen eine Geldbuße, schnell und einfach für alle Beteiligten beendet werden könne und legten dem Beschuldigten diese Lösung deutlich nahe.

Als der Diplom-Mathematiker dies ablehnte, lenkte der Richter Waßmuth die Diskussion auf den Punkt, wie man jetzt in möglicherweise aufwändigen Verfahren die Täterschaft für die angeblichen Aussagen nachweisen könne, wofür man evtl. diverse Zeugen bis hin zu Herrn Zuckerberg persönlich vorladen müsse (von letzterem nahm er aber später aber wieder Abstand).

Es stellt sich hier die Frage, warum auf dem Nachweis einer Täterschaft herumgeritten wird, wenn man doch viel einfacher klären könnte, ob durch die angeblichen Meinungsäußerungen überhaupt eine Straftat begangen wurde, was der Staatsanwalt ja selbst bereits in weiten Teilen verneint hatte. Für Nicht-Straftaten erübrigt sich der Nachweis einer Täterschaft, so dass dahingehende aufwändige Ermittlungen überflüssig wären.

Diese Vorgehensweise trägt sicherlich gerade nicht zu einer vom Richter befürworteten „schnellen Erledigung“ bei, sondern zieht das Verfahren nach Ansicht des Beschuldigten gerade unnötig und kostenintensiv in die Länge.

Der Oberstaatsanwalt Kondziela hätte zudem laut Zeitungbericht der Frankfurter Rundschau „zähneknirschend“ einer Einstellung mit Geldbuße zugestimmt. Der Beschuldigte Härle fragt sich hier nach dem Grund des Zähneknirschens und warum der Staatsanwalt nicht von sich aus, ohne mit den  Zähnen zu knirschen, einen Freispruch gefordert hat.

Weitere Bemerkungen zur Anklageschrift selbst:

Nach der Einordnung aller angeblichen Äußerungen zum Thema Zyklon-B, als „wahre Tatsachen“ und „strafrechtlich nicht zu beanstanden“, schließt sich eine mehrere Seiten lange extrem spitzfindige Diskussion daüber an, inwiefern durch das die Nationalsozialisten eher abqualifizierende Wort „dämlich“ doch noch irgendwie der Straftatbestand der Volksverhetzung, insbesondere einer möglichen Störung des öffentlichen Friedens, verwirklicht sein soll.

Die Erosion der Gerechtigkeit, des Rechtsstaats und der Qualität der öffentlichen Diskussion zeigt sich hier in wieder besonderem Maße, wo jetzt heutzutage also anscheinend sowohl „Nazis waren schlau und intelligent“ als auch das Gegenteil „Nazis waren dämlich“ als „Volkverhetzung“ verbotene Meinungsäußerungen darstellen sollen.

Das Zeitalter der Beliebigkeit und des Postfaktischen hält inzwischen in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens inkl. der politischen und gesellschaftlichen Diskussion sowie der Rechtsprechung zunehmend Einzug, was schon selbst als Gefährdung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung anzusehen ist. Denn was ist schon wahr und richtig, wenn im Grunde jede Aussage wahr und falsch, gut und böse, erlaubt oder verboten sein kann oder man einfach gar nicht mehr weiß, was verboten und was erlaubt ist oder was man überhaupt noch sagen darf?

Es sei darauf hingewiesen, dass das Unter-Strafe-Stellen von Meinungsäußerungen schon an sich auf einzigartige und schwerwiegende Weise nicht nur in die Grundrechte laut Grundgesetz sondern sogar in die UN-Menschenrechte eingreift. Der Der UN-Menschenrechtsausschuss hat sich 2011 in Absatz 49 CCPR/C/GC/34 dazu wörtlich wie folgt geäußert:

«Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.» (Absatz 49, CCPR/C/GC/34)

https://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/gc34.pdf

Das Thema Meinungsfreiheit liegt Härle besonders am Herzen, da sie die Grundlage der Demokratie ist und er fordert daher eine Abschaffung des Demokratie- und freiheitsfeindlichen Paragraphen StGB 130. Auch der frühere Innenminister Otto Schily und der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem hatten sich schon für die Überprüfung bzw. Abschaffung des StGB 130 ausgesprochen, da durch die Strafbarkeit gerade nicht das Rechtsgut geschützt werde, das geschützt werden soll – nämlich die Menschenwürde.

Siehe dazu auch das Interview Härles vom 19.11.2018 mit dem HR

Zur Lücken- / Lügenpresse:

Abschließend sei noch auf die wie immer nicht neutrale oder gar vollständige Berichterstattung der Medien Frankfurter Rundschau und Offenbach-Post hingewiesen, in der sie dem Wort „Lückenpresse“ wieder einmal alle Ehre machen, da sie die hier beschriebenen Tatsachen der Anklage von Nicht-Straftaten vollständig verschwiegen haben.

Bei beiden passt zudem wieder einmal zusätzlich auch der Begriff „Lügenpresse“, denn die in der OP aufgestellte Behauptung „Es ist nicht das erste Verfahren ähnlicher Art gegen Härle. Bislang hatte es aber nie für eine Verurteilung gereicht.“, ist falsch. In Wahrheit hat es noch nie ein strafrechtliches Gerichtsverfahren gegen Carsten Härle gegeben, womit es natürlich schon gar keine Diskussion darüber gegeben haben kann „ob es für eine Verurteilung gereicht“ hat oder nicht.

Weiterhin ist die in der FR aufgestellte Behauptung falsch, der Beschuldigte oder der Richter hätten jemals gesagt „da hätte man so einen Aufwand nicht betreiben müssen“. Härle wird gegen diese Falschbehauptungen vorgehen.

ZITAT AUS DER ANKLAGESCHRIFT:

Anklageschrift

[…]

Der Angeschuldigte stellte im Zeitraum 29.5.2017 6 Uhr bis 30.05.2017 20 Uhr auf seiner jedem Nutzer zugänglichen Webseite in einer Diskussion mit einem Nutzer „Dieter Füssenich“ um die Nutzung von Giftgas „Zyklon B“ in Deutschkabinen der deutschen Konzentrationslager die Kommentare (Fehler übernommen) ein: „Duschkabinen mit Gas aus Duschköpfen hat es ohnehin nie gegeben sondern waren von Anfang an pure erfundene Greuelpropaganda, von der selbst die Propagandisten nach dem Krieg sehr schnell abgerückt sind. Wäre auch nicht so einfach gewesen, das Granulat durch die Dusche zu drücken…“ und „Man muss sicherlich sagen, dass die Nazis sich im Töten einigermaßen dämlich angestellt haben…“. Mit diesen Beitrag bagatellisierte der Beschuldigte den Massenord an den Juden während der Herrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland als anerkannte offenkundige geschichtliche Tatsache, was er bei der Einstellung seiner Kommentare, die – wie er wusste- vom Zeitpunkt ihrer Einstellung an von jedem Nutzer zur Kenntnis genommen werden konnte, zumindest in Kauf.

[…]

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen

[…]

Ausweislich des Bundeszentralregisterauszugs vom 30.06.2017 liegen für den Angeschuldigten keine strafrechtlich relevanten Vorbelastungen vor.

[…]

Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die erste Äußerung des Angeschuldigten (Fehler übernommen): „Duschkabinen mit Gas aus den Duschköpfen hat es ohnehin nie gegeben, sondern waren von Anfang an pure erfundenen Greuelpropaganda…“ für sich genommen als im Wesentlichen die Wiedergabe einer wahren Tatsache keinen der Tatbestände des § StGB 130 erfüllt. Denn nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung ist in der Tat davon auszugehen, dass Giftgas in keinem der Konzentrations- und Vernichtungslager des Dritten Reiches unmittelbar durch in den Gaskammern angebrachte Duschvorrichtungen selbst eingeleitet wurde. Auch die weiteren Ausführungen zu „Zyklon B“ und seiner Art seiner „Verwendung“ sind strafrechtlich nicht zu beanstanden.


NACHTRAG 14.6.2019: Die OP hat zwar meine Aufforderung auf Gegendarstellung anwaltlich abgelehnt aber in der Online-Ausgabe den Text korrigiert. Dort steht jetzt:

„In einer früheren Fassung stand an dieser Stelle eine missverständliche Textversion. Wir stellen deshalb klar: Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Darmstadt hat es bis auf das hier beschriebene strafrechtliche Gerichtsverfahren keine weitere Anklage gegen Carsten Härle gegeben.“

Es fehlt also noch die korrekte Darstellung in der Printausgabe.



Greding und das Deutschlandlied – Der Pseudoskandal der Medien, Deutschlandhasser und politisch Ängstlichen

Auf dem Flügeltreffen Greding am 4.5.2019 wurde, mutmaßlich durch einen Fehler in der Technik, das Deutschlandlied in allen drei Strophen abgespielt (bzw. die erste Strophe kurz angespielt und alle drei Strophen wurden von allen ohne Musik weiter gesungen).

Ganz abgesehen davon, dass das „Lied der Deutschen“ von Hoffmann von Fallerleben schon am 26. August 1841 auf Helgoland (damals zu England gehörig) gedichtet wurde und daher schon einmal nichts mit „Nazis“ oder dem 3. Reich zu tun hat, weiterhin keine der drei Strophen verboten ist und sogar bis 1991 ALLE drei Strophen die deutsche Nationalhymne waren – auch wenn man in der Regel nur die 3. Strophe sang, muss man sich schon wundern, wie fast die gesamte, offensichtlich auf links, gegen das eigene Land und gegen die Wahrheit gepolte Presse aus dem Singen dieses Liedes einen Skandal auf Staatsniveau herbeischreiben will.
Interessant sind dazu aus meiner Sicht zwei Dinge:

1) Erhebliche Textlücken bei vielen Anwesenden. Man sollte eigentlich erwarten, dass alle Deutschen, die rechtslage und den vollständigen Text ihrer Nationalhymne bis 1991 zumindest kennen. Das gilt besonders für diejenigen, die sich als eine patriotische Alternative für Deutschland verstehen wollen.

2) Man mag über die erste Strophe, wenn man etwas ängstlich ist, wegen des geographischen Bezugs und „Deutschland über alles“ diskutieren, obwohl auch diese Strophe entgegen mancher Behauptungen nicht verboten ist.

Die inzwischen etablierte vorsätzliche Missinterpretation ist auch völlig unpassend, denn wer beispielsweise seine Kinder oder seinen Partner „über alles liebt“, der verachtet nicht andere Menschen und ebenso ist die Aussage, dass man sein eigenes Vaterland und seine eigene Heimat „über alles“ liebt keine Abqualifizierung anderer Länder oder gegen sie gerichtet. Die Liebe zur Heimat kommt in praktisch allen Nationalhymen und in Deutschland auch vielen Landeshymen als etwas völlig Selbstverständliches vor.

Im Vergleich vielen anderen Nationalhymen (beispielsweise der franzözischen) ist das Deutschlandlied im Übrigen sogar absolut harmlos.
Was aber gerade zu erschreckt, ist die Tatsache, dass diverse Flügelzugehörige bis in die oberen Etagen ein Problem mit der zweiten Strophe hatten, die unpolitisch ist und letztlich nur ein positiver Gesang zu schönen, deutsche Dingen und eine Aufforderung zu „edlen Taten“ ist.
Es ist schon etwas absurd, wenn man Höcke bei seiner Rede vom „deutschen Deutschland“ im Dirndl und deutscher Tracht frenetisch Beifall zollt, aber dann aber ein Problem mit der zweiten Strophe hat, die wie folgt lautet:

„Deutsche Frauen, deutsche Treue,Deutscher Wein und deutscher SangSollen in der Welt behaltenIhren alten schönen Klang,Uns zu edler Tat begeisternUnser ganzes Leben lang –Deutsche Frauen, deutsche Treue,Deutscher Wein und deutscher Sang!“

Hier ist also noch einiges zu tun, um die anerzogene Angst vor der eigenen Identität weiter abzubauen.

Ein erster Schritt wäre mal, sich beim Absingen des Deutschlandsliedes grundsätzlich zur zweiten Strophe hochzuarbeiten, denn diese Strophe gibt Kraft ohne groß politisch zu sein.

Ein wesentlicher Teil des politischen Kampfes geht auch darum, die Deutungshoheit zu vielen Dingen u.a. zu deutschem Liedgut wieder zurückzugewinnen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article192967491/Erste-Strophe-des-Deutschlandlieds-bei-AfD-Treffen-mit-Bjoern-Hoecke.html

Härle: Erklärung zu Ämtersperre und Ausschlussverfahren

In der Ämtersperre, die der Landesvorstand Hessen wenige Tage vor der Kreisvorstandswahl am 13.4.2019 gegen ihn verhängte, sieht Härle einen vorsätzlichen Satzungsverstoß, denn die Bundessatzung der AfD schreibt vor, dass Ordnungsmaßnahmen nicht zum Zwecke einer Einschränkung der innerparteilichen Meinungsbildung und Demokratie ergriffen werden dürfen.

Der Landesvorstand gebe in der Begründung der Ämtersperre selbst zu, gerade wegen seiner „guten Chancen gewählt zu werden“, in die innerparteiliche Basisdemokratie und Meinungsbildung im Eilverfahren eingreifen zu müssen. Ein angeblicher Schutz von Mitgliedern vor einer „falschen“ Wahl widerspreche jedoch fundamental dem Demokratieprinzip und stelle eine erhebliche Entrechtung und Bevormundung der Mitglieder dar.

Die AfD verstehe sich als Partei der Basisdemokratie und dieses satzungswidrige Vorgehen zeige deutliche Defizite im Demokratieverständnis des Landesvorstands, die innerparteilich in Zukunft noch aufgearbeitet werden müssten. Die Partei gehöre nicht den Vorständen sondern den Mitgliedern, und die Mitglieder seien der Chef, nicht der auf Zeit gewählte Vorstand.

Die Ämtersperre sowie der Antrag auf Parteiausschlussverfahren beruhten auf einer Ansammlung haltloser Vorwürfe zu angeblichen Verletzungen der Grundsätze und Ordnung der Partei, teilweise sogar in einer Form, die er eher von der politischen Gegenseite erwartet hätte.

Auch formell seien die Begründungen mangelhaft, denn es würde zwar eine besondere Dringlichkeit behauptet, aber dennoch Zitate aus dem Jahr 2016 und 2017 herangezogen, für die es bis heute keinerlei Rügen, Abmahnungen oder Beanstandungen gegeben habe. Teilweise lägen diese Veröffentlichungen auch vollständig auf Parteilinie und wären tausendfach auf anderen AfD-Seiten und Profilen zu finden.

Die AfD verstehe sich zudem als Rechtsstaatspartei mit „Mut zur Wahrheit“. Wenn der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren und eine Ämtersperre mit Falschbehauptungen bis hin zur böswilligen Unterstellung einer Straftat begründe, dann sei das nicht nur eine erhebliche Verletzung des Rechts bis in den strafrechtlichen Bereich, sondern auch ein Frontalangriff auf die wichtigsten Grundwerte der AfD.

Der Fraktionsvorsitzende in Heusenstamm habe daher bereits Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen den Landesvorstand gestellt. Auch gegen weitere frei erfundene Falschbehauptungen, wie z.B. er hätte eine „eigene Veranstaltung“ zum Thema „Reichsbürger“ beworben und würde dadurch „inhaltliche Nähe zur Reichsbürgerbewegung“ zeigen, will er parteirechtlich, zivilrechtlich und strafrechtlich vorgehen.

Die Art der Amtsführung plant der ehemalige Direktkandidat zur Landtagswahl 2018 auch innerparteilich und grundsätzlich zur Sprache bringen, denn sie entspräche nicht den Maßstäben und Grundwerten, für die Mitglieder der AfD angetreten seien. Er hält es zudem für parteischädigend und einen schweren Verstoß gegen die innerparteiliche Ordnung, wenn Herr Lambrou als Landesvorstand seine vom Grundsatzprogramm gedeckten Aussagen öffentlich im Fernsehen als ekelhaft abqualifiziere.

Strafanzeige – Bundesverfassungsschutz verunglimpft das Bundesverfassungsgericht

Der Verfassungsschutz verunglimpft im Prüfbericht zur AfD das Bundesverfassungsgericht indem er dessen Rechtsprechung zum völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland und des Deutschen Reiches als „rechtsextremistische Verschwörungstheorie“ lächerlich macht. Dies ist ein verfassungsfeindlicher Frontalangriff auf die rechtstaatliche und freiheitlich demokratische Grundordnung, die im Strafgesetzbuch im Paragraphen StGB 90a+b nicht ohne Grund explizit unter Strafe gestellt wird.

Der Verfassungsschutz nimmt seine Aufgabe nicht nur nicht mehr korrekt wahr indem z.B. er das Linksextremismusproblem deutlich unterbewertet oder die von Verfassungsrichtern bemängelten „eklatanten Rechtsverstöße der Bundesregierung“ gegen das Grundgesetz in der Asylfrage unbeachtet lässt, sonst sondern beteiligt sich sogar schon in der Verbreitung staatsfeindlicher Falschbehauptungen.

Nebenbei wird auch durch diese Falschbhauptung auch meine Person vorsätzlich verleumdet.

Ich habe daher bzgl. beider Punkte Strafanzeige gestellt, um diesen rechtswidrigen Vorgänge Einhalt zu gebieten und eine Richtigstellung zu erstreiten.

Hier die vollständige Strafanzeige:

STRAFANZEIGE und STRAFANTRAG, 9.2.2019
Üble Nachrede, Verleumdung sowie Verunglimpfung des Bundesverfassungsgerichts durch den Verfassungsschutz

Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag bezüglich aller in Betracht kommenden Straftaten insbesondere 186 (Üble Nachrede), 187 (Verleumdung), 188 Üble (Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens), § 241a (Politische Verdächtigung) sowie StGB 90a und b (Verunglimpfung des Staats und Verfassungsorganen).

Beschuldigter:

1) Thomas Haldenwang als verantwortlicher Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

2) Unbekannt: Alle weitere Personen, die diese hier angegriffenen Verleumdungen erstellt, in Verkehr gebracht, verbreitet oder in Auszügen veröffentlicht haben.

Sachverhalt:

Im Prüfbericht des Verfassungsschutzes zur AfD werde ich unter anderem wie folgt erwähnt:

„Dabei greift er bekannte rechtsextremistische Verschwörungstheorien auf und versteigt sich zu der Aussage, dass „das ‚Deutsche Reich‘ 1945 nicht untergegangen“ sei.“ (Facebookeintrag vom 1.11.2016)

Dies ist eine gleich aus mehrerer Hinsicht eine verleumderische Falschbehauptung gegen meine Person sowie gegen anerkannte staatliche Organe, wie das Bundesverfassungsgericht.

Zunächst einmal hier mein vollständiger Facebook-Eintrag vom 01.11.2016 zur Frage, ob nun alle Personen, die behaupten würden, dass Deutsche Reich sei 1945 nicht untergegangen, sogenannte „Reichbürger“ seien und wo die dann säßen:

“ Eigentlich auch im Bundesverfassungsgericht, in der Regierung und im Bundestag, denn jeder der behauptet, das Deutsche Reich sei nicht untergegangen ist nach der Definition der Massenmedien wohl ein solcher.“

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Zunächst einmal sei daran erinnert, dass diese Tatsache auch schon viele andere wie z.B. Theo Waigel  auf dem Schlesiertreffen 1989  erwähnt hatten. Es sagte damals vor 10.000 Zuhörern:

„Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen.“ https://www.youtube.com/watch?v=AL9KKVlcDEk

Nach der Diskussion im November 2016 griff auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17.11.2019 kurz nach meinen Aussagen diesen Sacherhalt auf:

„Leben wir noch im Deutschen Reich? Nur weil Kriminelle und Verfassungsfeinde sich „Reichsbürger“ nennen, sollte man über diese Frage nicht vorschnell den Kopf schütteln.

Denn das Deutsche Reich hat sogar den totalen Zusammenbruch 1945 überstanden. Das Kriegsende bedeutete das Ende des nationalsozialistischen Regimes. Aber der deutsche Staat ging nicht unter – und zwar auch nach dem Willen der siegreichen Alliierten nicht.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ist-das-deutsche-reich-nie-untergegangen-14530954.html

Daraus geben sich folgende Straftatbestände:

1) Verleumdung, üble Nachrede

  1. Die juristischen Grundlagen, insbesondere die völkerrechtliche Staatskontinuität bzw. Staatsidentität zwischen Deutschen Reich und der Bundesrepublik lernt man im Jura-Grundstudium, so dass diese dem Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere dem Leiter, der laut Anforderungen die ein abgeschlossenes Grundstudium und die „Befähigung zum Richteramt“ haben muss, bekannt sein müssen.
    Wäre das Deutsche Reich als Staat untergegangen, würden auch heute keine Gesetze wie das zuletzt 2008 geänderte „Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen“ (NamÄndG) aus dem Jahr 1938 mehr gelten, in dem es gleich am Anfang heißt „Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen“ und im ersten Paragraph steht „Der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen oder eines Staatenlosen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, kann auf Antrag geändert werden.“. Es kann muss daher bei der Falschbehauptung, ich würde mit dieser Tatsache „rechtsextremistische Verschwörungstheorien verbreiten“, durch den Verfassungsschutz von Vorsatz ausgegangen werden.
  2. Vorsatz ist auch insofern zu unterstellen, als dass in meinem vollständigen Zitat, auf das vom Verfassungsschutz selbst im Prüfbericht verwiesen wird (siehe oben), klar die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht mit Quellenverweis auf die Webseite des Deutschen Bundestag zitiert wird, so dass selbst bei vorheriger Unkenntnis der Grundlagen, offensichtlich wird, dass es nicht meine eigenen Aussagen sondern die der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts sind. Die eventuell bestandene Unkenntnis war daher unmittelbar beim Lesen des Kommentars behoben, so dass die Verunglimpfung dieser Aussage kein Versehen sondern nur Vorsatz sein kann.
  3. Weiterhin wird das Zitat auch vorsätzlich falsch interpretiert, denn meine im Prüfbericht zitierte Aussage ist eine Konditionalaussage. Ich sage dort: WENN nach Auslegung der Massenmedien jeder Reichbürger sein soll, der behauptet, das Deutsche Reich sei nicht untergegangen, DANN müssten wohl auch in der Bundesregierung und im Bundesverfassungsgericht solche sitzen. Eine eigene Aussage meinerseits über das Fortbestehen des Deutschen Reiches ist in dieser Aussage schlicht nicht enthalten, so dass die Behauptung im Prüfbericht, ICH würde mich „zur Aussage versteigen, dass Deutsche Reich sei nicht untergangen“ auch schon formal falsch ist.

Es handelt sich im Ergebnis um eine vorsätzliche falsche Zitierung bzw. Interpretation, üble Nachrede und inhaltlich falsche Behauptung, die nur dazu dient, meine Person herabzusetzen und mich zu politisch zu diskreditieren.

Damit sind die Paragraphen StGB 186 (Üble Nachrede), 187 (Verleumdung), 188 Üble (Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) erfüllt. Weiterhin § 241a (Politische Verdächtigung), da mich solche falschen Unterstellungen ungerechtfertigt der Gefahr der Einleitung staatlicher Maßnahmen, Verfahren  oder Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegen mich aussetzt.

Zur Einordnung „Person des politischen Lebens“ in StGB 188: Da ich als Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Heusenstamm, Mitglied des Ältestenrates Heusenstamm, sowie Landtagsdirektkandidat bei der hessischen Landtagswahl 2018, sowie durch Artikel in bundesweiter Presse eine Person des politischen Lebens bin, ist auch StGB § 188 erfüllt, da dies meine politische Arbeit und Fortkommen massiv beschädigt.

2) StGB 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole), StGB 90b (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen)

Der Verfassungsschutz unterstellt in dem Prüfbericht dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung „rechtsextremistischen Verschwörungstheorien“ zu verbreiten und stellt die juristischen und staatsrechtlichen Grundlagen unseres Staats damit nur in Frage sondern bezeichnet sie in nahezu staatszersetzender und gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteter Weise als „rechtsextremistische Verschwörungstheorie“. Er rückt das Bundesverfassungsgericht damit in die Nähe einer staatsfeindlichen, rechtsextremistische Organisation und verunglimpft die Bundesrepublik Deutschland durch Verächtlichmachung ihres völkerrechtlichen Status.

Damit sind folgende Straftatbestände erfüllt:

  1. StGB 90a/b „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“

„(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften.  (1) die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht“

  1. StGB 90b „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

„(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften … das Verfassungsgericht des Bundes … verunglimpft […] wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Ich setze mich seit Beginn meiner politischen Arbeit für das Grundgesetz und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung, nämlich der freiheitlich demokratischen Grundordnung, ein.

Es ist sogar so, dass mich gerade die vom Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz, Ex – Bundesverteidigungsminister und Mitglied der CDU angesprochenen „erheblichen durch die Bundesregierungen begangenen Rechtsverstöße“ dazu bewegt haben, politisch tätig zu gehen, da ich meine, dass Rechtsverstöße durch die Bundesregierung nicht hinnehmbar sind und solche die rechtstaatliche Ordnung massiv gefährden.

Die Verunglimpfung meiner Person und unseres Staates durch obigen Veröffentlichung des Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine diese Grundordnung in mehrfacher Hinsicht schwer beschädigender Vorfall. Im Grunde wäre es gerade die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz solchen Veröffentlichung wie dem eigenen Prüfbericht wegen ihres staatsgefährdenden Inhalts nachzugehen, zumal inzwischen öffentlich wird, dass Teile von Organisationen übernommen wurden, die vom Verfassungsschutz selbst teilweise als links-extremistisch eingeordnet wurden: (https://www.tagesstimme.com/2019/01/21/verfassungsschutz-auch-antifa-quellen-als-grundlage-von-afd-gutachten/https://www.tagesstimme.com/2019/01/21/verfassungsschutz-auch-antifa-quellen-als-grundlage-von-afd-gutachten/).

Antragsteller und Geschädigter:

Carsten Härle, Theodor-Heuss-Str. 19, 63150 Heusenstamm
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Heusenstamm, Direktkandidat zur Landtagswahl 2018, Wahlkreis 45

Unterschrift: ____________________________________

Online-Strafanzeige/Antrag:  1549703952971 vom 9.2.2019

Strafanzeige gegen Verfassungsschutzpräsident Haldenwang wegen übler Nachrede, politischer Verdächtigung und Geheimnisverrat

Tatvorwurf:

1) Das Prüfgutachten zur AfD ist laut Presse als „Verschlusssache“ eingestuft, wurde aber vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vertreten durch Herrn Thomas Haldenwang, trotzdem an die Presse weitergeleitet. Ich wurde dazu von mehreren Medien kontaktiert, denen offensichtlich das ganze mindestens aber große Teile des Gutachtens vorlagen. Damit ist StGB 353b (Verletzung von Dienstgeheimnissen) erfüllt.

2) Schon in einfachen Ordnungswidrigkeitsverfahren ist das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen zu beachten und es gelten grundsätzlich hohe Maßstäbe bei einer Verdachtsberichtserstattung. Im konkreten Fall werden der AfD und inklusive mir vom Bundesamt für Verfassungsschutz sogar „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ unterstellt, die die nahezu höchstmögliche politische Diskreditierung und üble Nachrede darstellen, erst recht wenn konkrete Zitate nicht im entferntesten einen solchen Schluss zulassen (siehe Anhang).

Das Bundesverfassungsgericht hatte zur Einmischung von Staatsorganen in den politischen Kampf wie folgt geurteilt:

Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. […] Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken.“ BVerfG NJW 1977, 751.

Der Vorwurf „verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ ist geradezu absurd, da ich mich im Gegenteil ausdrücklich für die Einhaltung des Grundgesetzes einsetze, das momentan an mehreren Stellen faktisch außer Kraft gesetzt wird. Dies betrifft z.B. die Asylfrage GG 16a, und es stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass der Verfassungsschutz trotz einem klaren Anfangsverdacht nicht gegen die Verursacher ermittelt, sondern gegen diejenigen, wie die AfD und mich, die auf diese gegen das Grundgesetz gerichteten Aktionen aufmerksam machen: Beispiele:

  • Dr. Rupert Scholz, Ex – Bundesverteidigungsminister und Mitglied der CDU, Verfassunsgrechtler: „Es sind sind hier erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden.“
  • Dr. Schachtschneider „Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland“
  • Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Keine Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung“
  • Dr. Dr. di Fabio, Ex-Verfassungsrichter: „Ex-Verfassungsrichter Di Fabio stellt in einem Gutachten fest: Eine Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wäre Erfolg versprechend. Es gebe keine Verpflichtung zur unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme.“

Die Veröffentlichung solcher Verdrehungen, dass gerade diejenigen, die auf Einhaltung des Grundgesetzes pochen, verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen würden, stellt eine üble Nachrede und Verleumdung nach, ist eine politische Verdächtigung, missachtet die Diskriminierungsfreiheit nach Art 3 und richtet sich damit selbst gegen die rechtsstaatliche Ordnung und das Grundgesetz.

Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag bezüglich aller in Betracht kommenden Straftaten insbesondere 186 (Üble Nachrede), 187 (Verleumdung), 188 Üble (Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens), § 241a (Politische Verdächtigung), sowie StGB 353b (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht).

Da ich als Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Heusenstamm, Mitglied des Ältestenrates Heusenstamm, sowie Landtagsdirektkandidat bei der hessischen Landtagswahl 2018 eine Person des politischen Lebens bin, ist auch StGB § 188 erfüllt, da dies meine politische Arbeit und Fortkommen massiv beschädigt, und letztlich sogar Anlass zu einem Parteiausschlussverfahren gab.

Beschuldigter:

1) Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

2) Unbekannt: Alle weitere Personen, die dieses Gutachten verbreitet oder in Auszügen veröffentlich haben

 

Antragsteller und Geschädigter:

Carsten Härle, 63150 Heusenstamm
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Heusenstamm, Direktkandidat zur Landtagswahl 2018, Wahlkreis 45

Unterschrift: ____________________________________

Online-Strafanzeige/Antrag:  1548532163670

ANHANG:

Ich wurde von den Medien darauf angesprochen, dass der Verfassungsschutz meine Kritik an der Vergabe eines Preises von 2000€ für „Zivilcourage“ dafür, dass sich 15-jährige Schüler gegenseitig wegen Volksverhetzung denunzieren, statt solche Vorfälle mit Lehrern, Eltern und Schulleitung zu regeln, in dem Prüfbericht erwähnt hat und damit wohl als „verfassungsfeindlich Bestrebung“ einstuft, was geradezu absurd und eine üble Nachrede ist.

Das Verfahren gegen den Schüler wurde später eingestellt, und so hat eine Schülerin Emila S. einen Preis von 2000€ für die Anzeige eines juristisch Unschuldigen bekommen. Dies war sicherlich auch nicht zum Wohle des Jugendlichen, der fast noch ein Kind ist.

Ich muss sicher nicht daran erinnern, in welcher Zeit die allgemeine Bespitzelung und das Denunziantentum auch unter Schülern und in Familien eine besondere Rolle gespielt hat. Die Etablierung solcher Mechanismen ist gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet, und die Kritik daran ist gerade die Verteidigung der FDGO und nicht deren Bekämpfung, wie es die Erwähnung im Verfassungsschutzprüfbericht den Bürgern wohl weiß machen will.

Mein Kommentar war bzgl. der mit Preisen geförderten gegenseitigen Denunziation unter Kindern „Preise für Denunziantentum gehören in die unterste Kategorie des sittlichen Verfalls“ und diese Kritik ist eine Verteidigung der freiheitlichen, rechtstaatlichen Ordnung. Selbst wenn man dieser Aussage nicht zustimmt, lassen sich daraus keine „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ ableiten.

Brauchen qualifizierte, fleißige, schlaue, hübsche, nette Frauen eine Quote oder die anderen?

Die linksverstrahlten Medien hoffen schon wieder, eine durchaus korrekte Beschreibung der Tatsachen zu einem Skandälchen hochkochen zu können. Wer weiß, ob an diesen Artikel nicht auch eine „Quotenfrau“ geschrieben hat, die ohne Quote mangels Qualifikation keinen Arbeitsplatz gefunden hat. Der Tenor des Artikels ist jedenfalls ein typisches, linkes Gutmenschengeschrei um nichts.

AfD-MdL Heiner Merz soll gesagt haben, Quoten nützten nur „unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen“.

Nach Ablegen des Empörungshysterie und Einschalten des Verstandes muss allerdings jeder zu ähnlichen Schlüssen wie Herr Merz kommen, denn die „qualifizierten“ Frauen brauchen keine Quote, ebenso nicht die „schlauen“ und die „fleißigen“. Es dürfte sogar allgemein bekannt sein, dass sehr hübsche Frauen sogar eine, gemessen an ihrer Qualifikation, überdurchschnittliche Chance haben, einen Job zu bekommen.

Dagegen möchte mit „widerwärtigen“ Menschen egal ob Frau oder Mann wohl ohnehin keiner zusammenarbeiten. und diese Leute werden oft schnell wieder herausgeworfen.

Fazit: Wer als Frau nur wegen der Quote einen Job bekommt, der muss schon mindestens der eine von Herrn Merz beschriebenen Eigenschaften haben.

Darüber hinaus verstößt die Frauenquote gegen das Grundgesetz, denn dieses verbietet die Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen nur wegen ihres Geschlechts, was die Frauenquote gerade gemacht, denn sie bevorzugt Frauen und benachteiligt Männer. Hier zeigt sich nur ein weiterer Rechtsbruch unserer Regierung bzw. der linken Gesellschaftszerstörer.

Die verfassungswidrige Frauenquote muss also im Sinne der Gleichberechtigung weg.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184958110/AfD-Abgeordneter-wegen-frauenverachtender-Aeusserungen-in-der-Kritik.html

HR-Hetze gegen AfD, Härle, Meinungsfreiheit und Wahrheit – das ganze Interview

Nachdem der hessische Rundfunk, defacto und „Achtsegel“ als  selbsternannte Kämpfer gegen Meinungsfreiheit, Wahrheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung einer bürgerlichen Gesellschaft wieder einmal eine Glanzleistung journalistischer Tiefen erbracht haben und sich im Erfolg wähnen, investigativ „rechtsextreme Facebookkommentare“ aufgedeckt zu haben, hier das ganze Interview von Härle mit HR/defacto.

Im Beitrag des HR erklärt der sogenannte „Rechtsextremismusforscher“ Benno Hafeneger, „solche Aussagen“ u.a. wohl bzgl. der Meinungsfreiheit, also einem der Grundpfeiler unserer freiheitliche demokratischen Grundordnung, für „naiv, dümmlich“ und dem „rassistischen, völkisches Vokabular zuzuordnen“. Das kann man nur ebenfalls als „naiv-dümmliches“ Gerede bezeichnen und zeigt, dass die Arbeitslosigkeit bei den Geschwätzwissenschaftlern in Deutschland ohne die Beschäftigung solch sinnloser und inhaltsfreiher und gegen die Meinungfreiheit und freie Bürgergesellschaft gerichteten Forschungsstellen noch deutlich höher wäre.

Zusammen mit den anderen Pseudowissenschaften wie Genderforschung gehören diese Lehrstühle auf den Müllhaufen der Geschichte und die Gelder in eine tatsächliche Bildung unserer Kinder investiert.

Interviewanfrage von defacto des hessischen Rundfunks an Carsten Härle – Antworten

 Frage: > So teilten Sie kürzlich einen Beitrag von Karl Richter, der sich für die Freiheit von Ursula Haverbeck einsetzt. Inwieweit unterstützen Sie diese Forderung? In dem Beitrag werden Horst Mahler, Ursula Haverbeek und andere als „Märtyrer“ bezeichnet. Teilen Sie diese Auffassung?

Antwort Härle:

Die erwähnten Personen sitzen für etwas, was sie meinen oder glauben, im Gefängnis, erdulden dafür erhebliche Nachteile und kommen daher der Definition des Wortes Märtyrer sehr nahe, ganz unabhängig davon ob ihre Meinung nun richtig, falsch, moralisch verwerflich oder sogar verachtenswert ist.

Unrichtige Meinungen, auch über historische Fakten, sollten grundsätzlich mit Diskussionen, Sachargumenten und Beweisen nicht aber mit Gefängnis bekämpft werden, denn letzteres ist eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig, widerspricht fundamental dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und erreicht im Zweifelsfall durch Solidarisierung mit Märtyrern sogar gerade das Gegenteil.

Frage: > Sie schrieben in einem weiteren Post, dass § 130 StGB gegen die UN-Charta der Menschenrechte verstoße, weil so der „Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten“ unter Strafe gestellt würde. Wie stehen Sie daher zur Leugnung des Holocaust? Sollte es Ihrer Meinung nach von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, den Holocaust zu leugnen? Gehen Sie ebenfalls davon aus, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat?

Antwort Härle:

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat 2011 in Absatz 49 CCPR/C/GC/34 die Bestrafung von Meinungen zu historischen Fakten, auch wenn sie unrichtig oder irrtümlich sind, als unvereinbar mit der Meinungsfreiheit und den Menschenrechten deklariert.

Wörtlich heißt es dort:
«Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.» (Absatz 49, CCPR/C/GC/34)
https://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/gc34.pdf

Auch der frühere Innenminister Otto Schily und der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem hatten sich schon für die Überprüfung bzw. Abschaffung des StGB 130 ausgesprochen, da durch die Strafbarkeit gerade nicht das Rechtsgut geschützt werde, das geschützt werden soll – nämlich die Menschenwürde.

Der Paragraph erinnert fatal an ein Gesinnungsstrafrecht, das die demokratische, rechtsstaatliche Bundesrepublik doch gerade überwunden haben will und passt über 70 Jahre nach dem Krieg nicht in eine moderne, offene, freiheitliche und aufgeklärte Gesellschaft, wie sie schon Voltaire forderte, als er „jeden, der einen Menschen, seinen Bruder, wegen dessen abweichender Meinung verfolgt, eine erbärmliche Kreatur“ nannte.

Es stellt sich auch grundsätzlich die Frage der Verhältnismäßigkeit im Strafmaß: Es widerspricht sowohl dem Schutzgedanken als auch jedem natürlichen Rechtsempfinden, wenn vier von fünf Gruppenvergewaltigern in Hamburg, die eine 14-jährige danach bei eisiger Kälte wie zum Sterben auf den Hinterhof gelegt haben, frei mit Siegesgesten aus dem Gerichtsaal gehen, während für eine Meinungsäußerung einer 90-jährigen eine mehrjährige Haftstrafe ohne Bewährung ausgesprochen wird.

Weiterhin erwähnenswert ist, dass der StGB 130 zunehmend auch zur Repression der Diskussion zu aktuellen politischen Themen, wie z.B. Islamisierung oder Masseneinwanderung missbraucht wird, und durch diese Beeinträchtigung des fairen Meinungskampfes auch die freiheitlich demokratische Grundordnung beschädigt wird.

Ihre letzte Frage geht am meinem Thema der Meinungsfreiheit vorbei und ist auch in sich unsinnig, da es schon allein aufgrund des angesprochenen StGB 130 nur eine zulässige Antwort in Bezug auf die Offenkundigkeit des Holocaust geben kann.

Frage: > In einem weiteren Post rechnen Sie mit einem baldigen „Bürgerkrieg“ in Deutschland und unterstellen ausländischen Polizisten und Bundeswehrmitgliedern, dass sie im Falle eines Bürgerkrieges auf Deutsche schießen würden. Wieso rechnen Sie mit einem Bürgerkrieg? Und warum gehen Sie davon aus, dass Ausländer dann  „(…) gegen die Regierung auch auf das eigene Volk bzw. die Deutschen schießen, zu denen sie ja nicht wirklich gehören?“

Antwort Härle:

Bemerkung: Ich weiß nicht, auf welchen Post Sie sich konkret beziehen und kann daher nicht spezifisch darauf eingehen, zumal Sie ihn hier auch nicht zitieren sondern nur paraphrasieren. Die unvollständige Teilzitierung, sofern sie überhaupt richtig ist, ergibt für mich keinen richtigen Sinn. Zum möglichen Inhalt:

Ich bin weder der Erste noch Einzige, der bei Fortführung der aktuellen Politik bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland für möglich hält, die ich durch eine fundamentale Politikänderung möglichst verhindern will.

So sprach schon 2008 eine CIA-Studie von „Bürgerkriegen um das Jahr 2020“, die Deutschland „unregierbar“ machen würden. Grund seien Migrationsbewegungen und „der mangelnde Integrationswille von Teilen der Zuwanderer“, die sich „rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume“ erkämpfen und „diese gegenüber allen Integrationsversuchen auch mit Waffengewalt verteidigen würden.“.

Weitere Beispiele für solche Einschätzungen lassen sich problemlos finden, z.B. von Richter Altpeter über einen Konflikt von Kurden, vom österreichische Vizekanzler Strache oder der Polizei in Ceuta, als illegale Migranten mit Flammenwerfern und Branntkalk so „brutal wie noch nie zuvor“ versuchten, die europäischen Außengrenzen zu überwinden.

Wie hier ausgerechnet Migranten in der Polizei für Ordnung sorgen sollen, die ein Ausbilder in der Berliner Polizeiakademie schon als „Feind in den eigenen Reihen“ bezeichnete, leuchtet nicht ein und lässt nichts Gutes ahnen.

Frage: > In einem Kommentar gehen Sie davon aus, dass ein langfristig geplanter „Genozid der Europäer“ stattfindet. Was genau meinen Sie damit?

Antwort Härle:

Die seit einigen Jahren in alle europäischen Länder stattfindende, von internationalen Organisationen unterstützte illegale Massenzuwanderung von Migranten mit vielfach höherer Geburtenrate als die der Europäer wird langfristig zur erheblichen Dezimierung der indigenen Völker und zur Zerstörung der bis vor einiger Zeit weitgehend ethnischen Homogenität der europäischen Länder führen.

Da dieses „Experiment“ der Umwandlung „einer monoethnischen in eine multiethnische Gesellschaft“, wie Prof. Yascha Mounk dies neulich in der Tagesschau verkündete, von außen gesteuert wird, kann man durchaus die UN-Definition des Genozids anwenden, die genau die planvolle vollständige oder teilweise Zerstörung ethnischer Gruppen als solchen bezeichnet.

Frage: > Einen Beitrag von Martin Stefan Horn kennzeichneten Sie mit einem Like. Darin steht : „Wenn Deutschland diesen Krieg verliert, werden sie (original Text“die Juden“) uns überschwämmen mit fremdländischen Menschen.“ – Ein Zitat von Adolf Hitler… Ich denke, er wusste damals schon sehr genau bescheid.“   Teilen Sie diese Meinung?

Antwort Härle:

Ich kann mich nicht erinnern diesen Text aktiv geliked zu haben, ggf. ging es auch um einen anderen Teil des Beitrags, den Sie hier nicht zitiert haben.

Ich halte das Intention der organisierten Masseneinwanderung nach Europa auch nicht für eine spezifisch jüdische, sondern eine radikal-globalistisch-liberalistische sowie für eine geostrategische.

Es gab und gibt eine Reihe von Masseneinwanderungswellen und -plänen nach Deutschland und Europa. Der Gründer der Coudenhove-Kalergie-Stiftung, die heute Preise an führende Politiker wie Merkel vergibt, schrieb 1925 in seinem Buch: „Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen“. Das kann man schon durchaus als rassistisch bezeichnen und es stellt sich die Frage, ob die heute weiterhin aktive Stiftung immer noch hinter diesen Aussagen steht.

Im Dezember bekommen wir den unter deutscher Mitarbeit ausformulierten Migrationspakt, der eine quasi unbegrenzte Massenmigration auch in Sozialsysteme erlauben soll und nicht nur von der Mehrheit der europäischen Länder und den USA sondern auch von Israel, das diesen sogar „Pakt der Wölfe“ nannte, abgelehnt wird.

Flankiert wird das Ganze durch eine EU-Studie, die für Deutschland eine Kapazität für bis zu 274 Millionen zusätzliche Einwohner ausweist, und einer auffallend zaghaften  öffentlichen Diskussion, in der die Ablehnung dieses „Paktes der Wölfe“ absurderweise sogar „antisemitisch“ sein soll.

Frage: > Sie kommentierten einen Beitrag mit dem Zitat: “ … Der springende Punkt ist hier, daß Hitler, im Gegensatz zu Churchill, Roosevelt und Stalin, keinen allgemeinen Kriegsausbruch 1939 wollte …“, Prof. Dr. Harry Elmer Barnes in „Blasting of the historical Blackout“, Oxnard, California, 1962 .“ Sind Sie ebenfalls der Auffassung, dass Hitler keinen Kriegsausbruch wollte? Wenn ja, wie würden Sie die Rolle Deutschlands im Zweiten Weltkrieg beschreiben?

Antwort Härle:

Wir hatten in den letzten Jahren mit dem Buch „Die Schlafwandler“ des renommierten Historikers Prof. Christopher Clark eine interessante Wende, in dem die These der Alleinschuld Deutschlands am 1. Weltkrieg im Grunde widerlegt wurde.

Ein anerkannter, wesentlicher Grund für den zweiten Weltkrieg war der Versailler Vertrag, den ausländische Historiker einen von „Missgunst und Neid“ getriebenen „20-jährigen Waffenstillstand“ nannten und zu dem der Ex-Premierminister Llyod George 1919 meinte, dass er sich „keine stärkere Ursache für einen künftigen Krieg vorstellen“ könne.

Es ist auch erwähnenswert, dass Frankreich und England Deutschland den Krieg erklärten und nicht umgekehrt, was erstaunlicherweise viele meinen, und dass sich ohne diese Kriegserklärungen die Korridorstreitfrage mit Polen – auch angesichts der diversen Friedensangebote an Polen und England – niemals zu einem Weltkrieg entwickelt hätte.

Interessant ist dazu das Buch von Bundeswehrgeneral a.D. Gerd Schultze-Rhonhof „Die vielen Väter des zweiten Weltkriegs“, das die hochkomplexe Gemengelage vor dem zweiten Weltkrieg anhand offizieller Dokumente minutiös rekonstruiert und die durchaus fundierte These aufstellt, dass auch dieser Krieg eben mehr als einen Vater hatte.

Hier sollten alle Länder, die den Frieden schätzen, wirklich aus der tatsächlichen und vollständigen Geschichte lernen, besonders angesichts der sich in den letzten Jahren zuspitzenden Lage in Osteuropa, Nordafrika und dem nahen Osten sowie des stellenweise aggressiven bis völkerrechtswidrigen Verhaltens der NATO, das uns in einen Konflikt der Supermächte führen könnte.

 

PS: Es versteht sich von selbst, dass auch die Behauptung, Härle hätte explizt auf antisemitische Karrikaturen verlinkt, unrichtig ist, da er solche ebenfalls für geschmacklos und sinnlos hält. Ebenso sollte klar sein, dass ein Autor bei einem Quellennachweis für ein gegebenes Zitat mitnichten die Aussagen des ganzen Buches, des ganzen Artikels, des ganzen Blogs, der ganzen Webseite oder der einer evtl. vorhandenen Bebilderung teilt. Auch hier offenbart sich ein Bildungsproblem bei den Journalisten des Artikels, die so etwas gerne in ihre Artikel hineindichten. Lügenpresse wäre der falsche Ausdruck, richtig ist hier vielmehr das Zitat von Horst Seehofer: „Die Berichte sind oft zu persönlich und haben wenig mit der Realität zu tun“.

Polizei fahndet nach 450.000 untergetauchten Ausländern – Bundesregierung bestätigt AfD-Anfrage

In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage Drs. 19/4388 der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet.

Die 450.000 Ausländer sind entweder zur Festnahme, zur Abschiebung oder zur Feststellung des Aufenthaltes ausgeschrieben – das sind vorsichtige Schätzungen von Sicherheitsexperten.

Die Bundesregierung ist in fast keiner Antwort direkt auf die Fragen der AfD eingegangen. Sie räumte aber indirekt ein, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht funktioniert. Die Bearbeitung vieler Fälle sei unmöglich, Flüge in die Heimatländer undurchführbar.

Diese müssen mit 30-60 Milliarden Euro pro Jahr versorgt werden müssen, im Schnitt 30.000€ pro Person (siehe „Für eine Million Flüchtlinge geben wir 30 Milliarden Euro aus“). Erstaunlicherweise sind hier ungeheure Beträge vorhanden, während für Renten, Kinder, Schulen, Soziales und Bildung angeblich nie Geld vorhanden ist.

Abschiebung Ländersache und Hessen muss hier konsequent Personen abschieben, die zwar immer ihren Pass aber niemals ihr Handy verlieren und meinen, sich hier in den Sozialsystemen auf Kosten der Bürger finanzieren lassen zu können, ohne dass Sie überhaupt schutzbedürftig oder Fachkräfte sind.

Weiterhin muss die Vertuschungsberichterstatung der Medien aufhören: Wir hatten allein 2017 ca. 40.000 Straftaten von Migranten gegen Deutsche, von denen man aber nur einen kleinen Bruchteil in den Zeitungen lesen konnte, während eine umgekehrte Straftat von den Medien fast schon zum Staatsnotstand hochstilisiert wird. Zur Not werden sogar „Hetzjagden gegen Ausländer“ erfunden, für die es keine Nachweise gibt, wie Sachens Ministerpräsident Kretschmer und Verfassungsschutzpräsident Maaßen mitteilten.