Strafanzeige – Bundesverfassungsschutz verunglimpft das Bundesverfassungsgericht

Der Verfassungsschutz verunglimpft im Prüfbericht zur AfD das Bundesverfassungsgericht indem er dessen Rechtsprechung zum völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland und des Deutschen Reiches als „rechtsextremistische Verschwörungstheorie“ lächerlich macht. Dies ist ein verfassungsfeindlicher Frontalangriff auf die rechtstaatliche und freiheitlich demokratische Grundordnung, die im Strafgesetzbuch im Paragraphen StGB 90a+b nicht ohne Grund explizit unter Strafe gestellt wird.

Der Verfassungsschutz nimmt seine Aufgabe nicht nur nicht mehr korrekt wahr indem z.B. er das Linksextremismusproblem deutlich unterbewertet oder die von Verfassungsrichtern bemängelten „eklatanten Rechtsverstöße der Bundesregierung“ gegen das Grundgesetz in der Asylfrage unbeachtet lässt, sonst sondern beteiligt sich sogar schon in der Verbreitung staatsfeindlicher Falschbehauptungen.

Nebenbei wird auch durch diese Falschbhauptung auch meine Person vorsätzlich verleumdet.

Ich habe daher bzgl. beider Punkte Strafanzeige gestellt, um diesen rechtswidrigen Vorgänge Einhalt zu gebieten und eine Richtigstellung zu erstreiten.

Hier die vollständige Strafanzeige:

STRAFANZEIGE und STRAFANTRAG, 9.2.2019
Üble Nachrede, Verleumdung sowie Verunglimpfung des Bundesverfassungsgerichts durch den Verfassungsschutz

Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag bezüglich aller in Betracht kommenden Straftaten insbesondere 186 (Üble Nachrede), 187 (Verleumdung), 188 Üble (Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens), § 241a (Politische Verdächtigung) sowie StGB 90a und b (Verunglimpfung des Staats und Verfassungsorganen).

Beschuldigter:

1) Thomas Haldenwang als verantwortlicher Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

2) Unbekannt: Alle weitere Personen, die diese hier angegriffenen Verleumdungen erstellt, in Verkehr gebracht, verbreitet oder in Auszügen veröffentlicht haben.

Sachverhalt:

Im Prüfbericht des Verfassungsschutzes zur AfD werde ich unter anderem wie folgt erwähnt:

„Dabei greift er bekannte rechtsextremistische Verschwörungstheorien auf und versteigt sich zu der Aussage, dass „das ‚Deutsche Reich‘ 1945 nicht untergegangen“ sei.“ (Facebookeintrag vom 1.11.2016)

Dies ist eine gleich aus mehrerer Hinsicht eine verleumderische Falschbehauptung gegen meine Person sowie gegen anerkannte staatliche Organe, wie das Bundesverfassungsgericht.

Zunächst einmal hier mein vollständiger Facebook-Eintrag vom 01.11.2016 zur Frage, ob nun alle Personen, die behaupten würden, dass Deutsche Reich sei 1945 nicht untergegangen, sogenannte „Reichbürger“ seien und wo die dann säßen:

“ Eigentlich auch im Bundesverfassungsgericht, in der Regierung und im Bundestag, denn jeder der behauptet, das Deutsche Reich sei nicht untergegangen ist nach der Definition der Massenmedien wohl ein solcher.“

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Zunächst einmal sei daran erinnert, dass diese Tatsache auch schon viele andere wie z.B. Theo Waigel  auf dem Schlesiertreffen 1989  erwähnt hatten. Es sagte damals vor 10.000 Zuhörern:

„Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen.“ https://www.youtube.com/watch?v=AL9KKVlcDEk

Nach der Diskussion im November 2016 griff auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17.11.2019 kurz nach meinen Aussagen diesen Sacherhalt auf:

„Leben wir noch im Deutschen Reich? Nur weil Kriminelle und Verfassungsfeinde sich „Reichsbürger“ nennen, sollte man über diese Frage nicht vorschnell den Kopf schütteln.

Denn das Deutsche Reich hat sogar den totalen Zusammenbruch 1945 überstanden. Das Kriegsende bedeutete das Ende des nationalsozialistischen Regimes. Aber der deutsche Staat ging nicht unter – und zwar auch nach dem Willen der siegreichen Alliierten nicht.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ist-das-deutsche-reich-nie-untergegangen-14530954.html

Daraus geben sich folgende Straftatbestände:

1) Verleumdung, üble Nachrede

  1. Die juristischen Grundlagen, insbesondere die völkerrechtliche Staatskontinuität bzw. Staatsidentität zwischen Deutschen Reich und der Bundesrepublik lernt man im Jura-Grundstudium, so dass diese dem Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere dem Leiter, der laut Anforderungen die ein abgeschlossenes Grundstudium und die „Befähigung zum Richteramt“ haben muss, bekannt sein müssen.
    Wäre das Deutsche Reich als Staat untergegangen, würden auch heute keine Gesetze wie das zuletzt 2008 geänderte „Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen“ (NamÄndG) aus dem Jahr 1938 mehr gelten, in dem es gleich am Anfang heißt „Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen“ und im ersten Paragraph steht „Der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen oder eines Staatenlosen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, kann auf Antrag geändert werden.“. Es kann muss daher bei der Falschbehauptung, ich würde mit dieser Tatsache „rechtsextremistische Verschwörungstheorien verbreiten“, durch den Verfassungsschutz von Vorsatz ausgegangen werden.
  2. Vorsatz ist auch insofern zu unterstellen, als dass in meinem vollständigen Zitat, auf das vom Verfassungsschutz selbst im Prüfbericht verwiesen wird (siehe oben), klar die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht mit Quellenverweis auf die Webseite des Deutschen Bundestag zitiert wird, so dass selbst bei vorheriger Unkenntnis der Grundlagen, offensichtlich wird, dass es nicht meine eigenen Aussagen sondern die der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts sind. Die eventuell bestandene Unkenntnis war daher unmittelbar beim Lesen des Kommentars behoben, so dass die Verunglimpfung dieser Aussage kein Versehen sondern nur Vorsatz sein kann.
  3. Weiterhin wird das Zitat auch vorsätzlich falsch interpretiert, denn meine im Prüfbericht zitierte Aussage ist eine Konditionalaussage. Ich sage dort: WENN nach Auslegung der Massenmedien jeder Reichbürger sein soll, der behauptet, das Deutsche Reich sei nicht untergegangen, DANN müssten wohl auch in der Bundesregierung und im Bundesverfassungsgericht solche sitzen. Eine eigene Aussage meinerseits über das Fortbestehen des Deutschen Reiches ist in dieser Aussage schlicht nicht enthalten, so dass die Behauptung im Prüfbericht, ICH würde mich „zur Aussage versteigen, dass Deutsche Reich sei nicht untergangen“ auch schon formal falsch ist.

Es handelt sich im Ergebnis um eine vorsätzliche falsche Zitierung bzw. Interpretation, üble Nachrede und inhaltlich falsche Behauptung, die nur dazu dient, meine Person herabzusetzen und mich zu politisch zu diskreditieren.

Damit sind die Paragraphen StGB 186 (Üble Nachrede), 187 (Verleumdung), 188 Üble (Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) erfüllt. Weiterhin § 241a (Politische Verdächtigung), da mich solche falschen Unterstellungen ungerechtfertigt der Gefahr der Einleitung staatlicher Maßnahmen, Verfahren  oder Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegen mich aussetzt.

Zur Einordnung „Person des politischen Lebens“ in StGB 188: Da ich als Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Heusenstamm, Mitglied des Ältestenrates Heusenstamm, sowie Landtagsdirektkandidat bei der hessischen Landtagswahl 2018, sowie durch Artikel in bundesweiter Presse eine Person des politischen Lebens bin, ist auch StGB § 188 erfüllt, da dies meine politische Arbeit und Fortkommen massiv beschädigt.

2) StGB 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole), StGB 90b (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen)

Der Verfassungsschutz unterstellt in dem Prüfbericht dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung „rechtsextremistischen Verschwörungstheorien“ zu verbreiten und stellt die juristischen und staatsrechtlichen Grundlagen unseres Staats damit nur in Frage sondern bezeichnet sie in nahezu staatszersetzender und gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteter Weise als „rechtsextremistische Verschwörungstheorie“. Er rückt das Bundesverfassungsgericht damit in die Nähe einer staatsfeindlichen, rechtsextremistische Organisation und verunglimpft die Bundesrepublik Deutschland durch Verächtlichmachung ihres völkerrechtlichen Status.

Damit sind folgende Straftatbestände erfüllt:

  1. StGB 90a/b „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“

„(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften.  (1) die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht“

  1. StGB 90b „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

„(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften … das Verfassungsgericht des Bundes … verunglimpft […] wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Ich setze mich seit Beginn meiner politischen Arbeit für das Grundgesetz und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung, nämlich der freiheitlich demokratischen Grundordnung, ein.

Es ist sogar so, dass mich gerade die vom Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz, Ex – Bundesverteidigungsminister und Mitglied der CDU angesprochenen „erheblichen durch die Bundesregierungen begangenen Rechtsverstöße“ dazu bewegt haben, politisch tätig zu gehen, da ich meine, dass Rechtsverstöße durch die Bundesregierung nicht hinnehmbar sind und solche die rechtstaatliche Ordnung massiv gefährden.

Die Verunglimpfung meiner Person und unseres Staates durch obigen Veröffentlichung des Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine diese Grundordnung in mehrfacher Hinsicht schwer beschädigender Vorfall. Im Grunde wäre es gerade die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz solchen Veröffentlichung wie dem eigenen Prüfbericht wegen ihres staatsgefährdenden Inhalts nachzugehen, zumal inzwischen öffentlich wird, dass Teile von Organisationen übernommen wurden, die vom Verfassungsschutz selbst teilweise als links-extremistisch eingeordnet wurden: (https://www.tagesstimme.com/2019/01/21/verfassungsschutz-auch-antifa-quellen-als-grundlage-von-afd-gutachten/https://www.tagesstimme.com/2019/01/21/verfassungsschutz-auch-antifa-quellen-als-grundlage-von-afd-gutachten/).

Antragsteller und Geschädigter:

Carsten Härle, Theodor-Heuss-Str. 19, 63150 Heusenstamm
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Heusenstamm, Direktkandidat zur Landtagswahl 2018, Wahlkreis 45

Unterschrift: ____________________________________

Online-Strafanzeige/Antrag:  1549703952971 vom 9.2.2019

Strafanzeige gegen Verfassungsschutzpräsident Haldenwang wegen übler Nachrede, politischer Verdächtigung und Geheimnisverrat

Tatvorwurf:

1) Das Prüfgutachten zur AfD ist laut Presse als „Verschlusssache“ eingestuft, wurde aber vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vertreten durch Herrn Thomas Haldenwang, trotzdem an die Presse weitergeleitet. Ich wurde dazu von mehreren Medien kontaktiert, denen offensichtlich das ganze mindestens aber große Teile des Gutachtens vorlagen. Damit ist StGB 353b (Verletzung von Dienstgeheimnissen) erfüllt.

2) Schon in einfachen Ordnungswidrigkeitsverfahren ist das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen zu beachten und es gelten grundsätzlich hohe Maßstäbe bei einer Verdachtsberichtserstattung. Im konkreten Fall werden der AfD und inklusive mir vom Bundesamt für Verfassungsschutz sogar „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ unterstellt, die die nahezu höchstmögliche politische Diskreditierung und üble Nachrede darstellen, erst recht wenn konkrete Zitate nicht im entferntesten einen solchen Schluss zulassen (siehe Anhang).

Das Bundesverfassungsgericht hatte zur Einmischung von Staatsorganen in den politischen Kampf wie folgt geurteilt:

Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. […] Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken.“ BVerfG NJW 1977, 751.

Der Vorwurf „verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ ist geradezu absurd, da ich mich im Gegenteil ausdrücklich für die Einhaltung des Grundgesetzes einsetze, das momentan an mehreren Stellen faktisch außer Kraft gesetzt wird. Dies betrifft z.B. die Asylfrage GG 16a, und es stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass der Verfassungsschutz trotz einem klaren Anfangsverdacht nicht gegen die Verursacher ermittelt, sondern gegen diejenigen, wie die AfD und mich, die auf diese gegen das Grundgesetz gerichteten Aktionen aufmerksam machen: Beispiele:

  • Dr. Rupert Scholz, Ex – Bundesverteidigungsminister und Mitglied der CDU, Verfassunsgrechtler: „Es sind sind hier erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden.“
  • Dr. Schachtschneider „Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland“
  • Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Keine Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung“
  • Dr. Dr. di Fabio, Ex-Verfassungsrichter: „Ex-Verfassungsrichter Di Fabio stellt in einem Gutachten fest: Eine Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wäre Erfolg versprechend. Es gebe keine Verpflichtung zur unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme.“

Die Veröffentlichung solcher Verdrehungen, dass gerade diejenigen, die auf Einhaltung des Grundgesetzes pochen, verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen würden, stellt eine üble Nachrede und Verleumdung nach, ist eine politische Verdächtigung, missachtet die Diskriminierungsfreiheit nach Art 3 und richtet sich damit selbst gegen die rechtsstaatliche Ordnung und das Grundgesetz.

Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag bezüglich aller in Betracht kommenden Straftaten insbesondere 186 (Üble Nachrede), 187 (Verleumdung), 188 Üble (Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens), § 241a (Politische Verdächtigung), sowie StGB 353b (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht).

Da ich als Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Heusenstamm, Mitglied des Ältestenrates Heusenstamm, sowie Landtagsdirektkandidat bei der hessischen Landtagswahl 2018 eine Person des politischen Lebens bin, ist auch StGB § 188 erfüllt, da dies meine politische Arbeit und Fortkommen massiv beschädigt, und letztlich sogar Anlass zu einem Parteiausschlussverfahren gab.

Beschuldigter:

1) Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

2) Unbekannt: Alle weitere Personen, die dieses Gutachten verbreitet oder in Auszügen veröffentlich haben

 

Antragsteller und Geschädigter:

Carsten Härle, 63150 Heusenstamm
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Heusenstamm, Direktkandidat zur Landtagswahl 2018, Wahlkreis 45

Unterschrift: ____________________________________

Online-Strafanzeige/Antrag:  1548532163670

ANHANG:

Ich wurde von den Medien darauf angesprochen, dass der Verfassungsschutz meine Kritik an der Vergabe eines Preises von 2000€ für „Zivilcourage“ dafür, dass sich 15-jährige Schüler gegenseitig wegen Volksverhetzung denunzieren, statt solche Vorfälle mit Lehrern, Eltern und Schulleitung zu regeln, in dem Prüfbericht erwähnt hat und damit wohl als „verfassungsfeindlich Bestrebung“ einstuft, was geradezu absurd und eine üble Nachrede ist.

Das Verfahren gegen den Schüler wurde später eingestellt, und so hat eine Schülerin Emila S. einen Preis von 2000€ für die Anzeige eines juristisch Unschuldigen bekommen. Dies war sicherlich auch nicht zum Wohle des Jugendlichen, der fast noch ein Kind ist.

Ich muss sicher nicht daran erinnern, in welcher Zeit die allgemeine Bespitzelung und das Denunziantentum auch unter Schülern und in Familien eine besondere Rolle gespielt hat. Die Etablierung solcher Mechanismen ist gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet, und die Kritik daran ist gerade die Verteidigung der FDGO und nicht deren Bekämpfung, wie es die Erwähnung im Verfassungsschutzprüfbericht den Bürgern wohl weiß machen will.

Mein Kommentar war bzgl. der mit Preisen geförderten gegenseitigen Denunziation unter Kindern „Preise für Denunziantentum gehören in die unterste Kategorie des sittlichen Verfalls“ und diese Kritik ist eine Verteidigung der freiheitlichen, rechtstaatlichen Ordnung. Selbst wenn man dieser Aussage nicht zustimmt, lassen sich daraus keine „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ ableiten.

Brauchen qualifizierte, fleißige, schlaue, hübsche, nette Frauen eine Quote oder die anderen?

Die linksverstrahlten Medien hoffen schon wieder, eine durchaus korrekte Beschreibung der Tatsachen zu einem Skandälchen hochkochen zu können. Wer weiß, ob an diesen Artikel nicht auch eine „Quotenfrau“ geschrieben hat, die ohne Quote mangels Qualifikation keinen Arbeitsplatz gefunden hat. Der Tenor des Artikels ist jedenfalls ein typisches, linkes Gutmenschengeschrei um nichts.

AfD-MdL Heiner Merz soll gesagt haben, Quoten nützten nur „unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen“.

Nach Ablegen des Empörungshysterie und Einschalten des Verstandes muss allerdings jeder zu ähnlichen Schlüssen wie Herr Merz kommen, denn die „qualifizierten“ Frauen brauchen keine Quote, ebenso nicht die „schlauen“ und die „fleißigen“. Es dürfte sogar allgemein bekannt sein, dass sehr hübsche Frauen sogar eine, gemessen an ihrer Qualifikation, überdurchschnittliche Chance haben, einen Job zu bekommen.

Dagegen möchte mit „widerwärtigen“ Menschen egal ob Frau oder Mann wohl ohnehin keiner zusammenarbeiten. und diese Leute werden oft schnell wieder herausgeworfen.

Fazit: Wer als Frau nur wegen der Quote einen Job bekommt, der muss schon mindestens der eine von Herrn Merz beschriebenen Eigenschaften haben.

Darüber hinaus verstößt die Frauenquote gegen das Grundgesetz, denn dieses verbietet die Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen nur wegen ihres Geschlechts, was die Frauenquote gerade gemacht, denn sie bevorzugt Frauen und benachteiligt Männer. Hier zeigt sich nur ein weiterer Rechtsbruch unserer Regierung bzw. der linken Gesellschaftszerstörer.

Die verfassungswidrige Frauenquote muss also im Sinne der Gleichberechtigung weg.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184958110/AfD-Abgeordneter-wegen-frauenverachtender-Aeusserungen-in-der-Kritik.html

HR-Hetze gegen AfD, Härle, Meinungsfreiheit und Wahrheit – das ganze Interview

Nachdem der hessische Rundfunk, defacto und „Achtsegel“ als  selbsternannte Kämpfer gegen Meinungsfreiheit, Wahrheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung einer bürgerlichen Gesellschaft wieder einmal eine Glanzleistung journalistischer Tiefen erbracht haben und sich im Erfolg wähnen, investigativ „rechtsextreme Facebookkommentare“ aufgedeckt zu haben, hier das ganze Interview von Härle mit HR/defacto.

Im Beitrag des HR erklärt der sogenannte „Rechtsextremismusforscher“ Benno Hafeneger, „solche Aussagen“ u.a. wohl bzgl. der Meinungsfreiheit, also einem der Grundpfeiler unserer freiheitliche demokratischen Grundordnung, für „naiv, dümmlich“ und dem „rassistischen, völkisches Vokabular zuzuordnen“. Das kann man nur ebenfalls als „naiv-dümmliches“ Gerede bezeichnen und zeigt, dass die Arbeitslosigkeit bei den Geschwätzwissenschaftlern in Deutschland ohne die Beschäftigung solch sinnloser und inhaltsfreiher und gegen die Meinungfreiheit und freie Bürgergesellschaft gerichteten Forschungsstellen noch deutlich höher wäre.

Zusammen mit den anderen Pseudowissenschaften wie Genderforschung gehören diese Lehrstühle auf den Müllhaufen der Geschichte und die Gelder in eine tatsächliche Bildung unserer Kinder investiert.

Interviewanfrage von defacto des hessischen Rundfunks an Carsten Härle – Antworten

 Frage: > So teilten Sie kürzlich einen Beitrag von Karl Richter, der sich für die Freiheit von Ursula Haverbeck einsetzt. Inwieweit unterstützen Sie diese Forderung? In dem Beitrag werden Horst Mahler, Ursula Haverbeek und andere als „Märtyrer“ bezeichnet. Teilen Sie diese Auffassung?

Antwort Härle:

Die erwähnten Personen sitzen für etwas, was sie meinen oder glauben, im Gefängnis, erdulden dafür erhebliche Nachteile und kommen daher der Definition des Wortes Märtyrer sehr nahe, ganz unabhängig davon ob ihre Meinung nun richtig, falsch, moralisch verwerflich oder sogar verachtenswert ist.

Unrichtige Meinungen, auch über historische Fakten, sollten grundsätzlich mit Diskussionen, Sachargumenten und Beweisen nicht aber mit Gefängnis bekämpft werden, denn letzteres ist eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig, widerspricht fundamental dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und erreicht im Zweifelsfall durch Solidarisierung mit Märtyrern sogar gerade das Gegenteil.

Frage: > Sie schrieben in einem weiteren Post, dass § 130 StGB gegen die UN-Charta der Menschenrechte verstoße, weil so der „Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten“ unter Strafe gestellt würde. Wie stehen Sie daher zur Leugnung des Holocaust? Sollte es Ihrer Meinung nach von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, den Holocaust zu leugnen? Gehen Sie ebenfalls davon aus, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat?

Antwort Härle:

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat 2011 in Absatz 49 CCPR/C/GC/34 die Bestrafung von Meinungen zu historischen Fakten, auch wenn sie unrichtig oder irrtümlich sind, als unvereinbar mit der Meinungsfreiheit und den Menschenrechten deklariert.

Wörtlich heißt es dort:
«Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.» (Absatz 49, CCPR/C/GC/34)
https://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/gc34.pdf

Auch der frühere Innenminister Otto Schily und der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem hatten sich schon für die Überprüfung bzw. Abschaffung des StGB 130 ausgesprochen, da durch die Strafbarkeit gerade nicht das Rechtsgut geschützt werde, das geschützt werden soll – nämlich die Menschenwürde.

Der Paragraph erinnert fatal an ein Gesinnungsstrafrecht, das die demokratische, rechtsstaatliche Bundesrepublik doch gerade überwunden haben will und passt über 70 Jahre nach dem Krieg nicht in eine moderne, offene, freiheitliche und aufgeklärte Gesellschaft, wie sie schon Voltaire forderte, als er „jeden, der einen Menschen, seinen Bruder, wegen dessen abweichender Meinung verfolgt, eine erbärmliche Kreatur“ nannte.

Es stellt sich auch grundsätzlich die Frage der Verhältnismäßigkeit im Strafmaß: Es widerspricht sowohl dem Schutzgedanken als auch jedem natürlichen Rechtsempfinden, wenn vier von fünf Gruppenvergewaltigern in Hamburg, die eine 14-jährige danach bei eisiger Kälte wie zum Sterben auf den Hinterhof gelegt haben, frei mit Siegesgesten aus dem Gerichtsaal gehen, während für eine Meinungsäußerung einer 90-jährigen eine mehrjährige Haftstrafe ohne Bewährung ausgesprochen wird.

Weiterhin erwähnenswert ist, dass der StGB 130 zunehmend auch zur Repression der Diskussion zu aktuellen politischen Themen, wie z.B. Islamisierung oder Masseneinwanderung missbraucht wird, und durch diese Beeinträchtigung des fairen Meinungskampfes auch die freiheitlich demokratische Grundordnung beschädigt wird.

Ihre letzte Frage geht am meinem Thema der Meinungsfreiheit vorbei und ist auch in sich unsinnig, da es schon allein aufgrund des angesprochenen StGB 130 nur eine zulässige Antwort in Bezug auf die Offenkundigkeit des Holocaust geben kann.

Frage: > In einem weiteren Post rechnen Sie mit einem baldigen „Bürgerkrieg“ in Deutschland und unterstellen ausländischen Polizisten und Bundeswehrmitgliedern, dass sie im Falle eines Bürgerkrieges auf Deutsche schießen würden. Wieso rechnen Sie mit einem Bürgerkrieg? Und warum gehen Sie davon aus, dass Ausländer dann  „(…) gegen die Regierung auch auf das eigene Volk bzw. die Deutschen schießen, zu denen sie ja nicht wirklich gehören?“

Antwort Härle:

Bemerkung: Ich weiß nicht, auf welchen Post Sie sich konkret beziehen und kann daher nicht spezifisch darauf eingehen, zumal Sie ihn hier auch nicht zitieren sondern nur paraphrasieren. Die unvollständige Teilzitierung, sofern sie überhaupt richtig ist, ergibt für mich keinen richtigen Sinn. Zum möglichen Inhalt:

Ich bin weder der Erste noch Einzige, der bei Fortführung der aktuellen Politik bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland für möglich hält, die ich durch eine fundamentale Politikänderung möglichst verhindern will.

So sprach schon 2008 eine CIA-Studie von „Bürgerkriegen um das Jahr 2020“, die Deutschland „unregierbar“ machen würden. Grund seien Migrationsbewegungen und „der mangelnde Integrationswille von Teilen der Zuwanderer“, die sich „rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume“ erkämpfen und „diese gegenüber allen Integrationsversuchen auch mit Waffengewalt verteidigen würden.“.

Weitere Beispiele für solche Einschätzungen lassen sich problemlos finden, z.B. von Richter Altpeter über einen Konflikt von Kurden, vom österreichische Vizekanzler Strache oder der Polizei in Ceuta, als illegale Migranten mit Flammenwerfern und Branntkalk so „brutal wie noch nie zuvor“ versuchten, die europäischen Außengrenzen zu überwinden.

Wie hier ausgerechnet Migranten in der Polizei für Ordnung sorgen sollen, die ein Ausbilder in der Berliner Polizeiakademie schon als „Feind in den eigenen Reihen“ bezeichnete, leuchtet nicht ein und lässt nichts Gutes ahnen.

Frage: > In einem Kommentar gehen Sie davon aus, dass ein langfristig geplanter „Genozid der Europäer“ stattfindet. Was genau meinen Sie damit?

Antwort Härle:

Die seit einigen Jahren in alle europäischen Länder stattfindende, von internationalen Organisationen unterstützte illegale Massenzuwanderung von Migranten mit vielfach höherer Geburtenrate als die der Europäer wird langfristig zur erheblichen Dezimierung der indigenen Völker und zur Zerstörung der bis vor einiger Zeit weitgehend ethnischen Homogenität der europäischen Länder führen.

Da dieses „Experiment“ der Umwandlung „einer monoethnischen in eine multiethnische Gesellschaft“, wie Prof. Yascha Mounk dies neulich in der Tagesschau verkündete, von außen gesteuert wird, kann man durchaus die UN-Definition des Genozids anwenden, die genau die planvolle vollständige oder teilweise Zerstörung ethnischer Gruppen als solchen bezeichnet.

Frage: > Einen Beitrag von Martin Stefan Horn kennzeichneten Sie mit einem Like. Darin steht : „Wenn Deutschland diesen Krieg verliert, werden sie (original Text“die Juden“) uns überschwämmen mit fremdländischen Menschen.“ – Ein Zitat von Adolf Hitler… Ich denke, er wusste damals schon sehr genau bescheid.“   Teilen Sie diese Meinung?

Antwort Härle:

Ich kann mich nicht erinnern diesen Text aktiv geliked zu haben, ggf. ging es auch um einen anderen Teil des Beitrags, den Sie hier nicht zitiert haben.

Ich halte das Intention der organisierten Masseneinwanderung nach Europa auch nicht für eine spezifisch jüdische, sondern eine radikal-globalistisch-liberalistische sowie für eine geostrategische.

Es gab und gibt eine Reihe von Masseneinwanderungswellen und -plänen nach Deutschland und Europa. Der Gründer der Coudenhove-Kalergie-Stiftung, die heute Preise an führende Politiker wie Merkel vergibt, schrieb 1925 in seinem Buch: „Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen“. Das kann man schon durchaus als rassistisch bezeichnen und es stellt sich die Frage, ob die heute weiterhin aktive Stiftung immer noch hinter diesen Aussagen steht.

Im Dezember bekommen wir den unter deutscher Mitarbeit ausformulierten Migrationspakt, der eine quasi unbegrenzte Massenmigration auch in Sozialsysteme erlauben soll und nicht nur von der Mehrheit der europäischen Länder und den USA sondern auch von Israel, das diesen sogar „Pakt der Wölfe“ nannte, abgelehnt wird.

Flankiert wird das Ganze durch eine EU-Studie, die für Deutschland eine Kapazität für bis zu 274 Millionen zusätzliche Einwohner ausweist, und einer auffallend zaghaften  öffentlichen Diskussion, in der die Ablehnung dieses „Paktes der Wölfe“ absurderweise sogar „antisemitisch“ sein soll.

Frage: > Sie kommentierten einen Beitrag mit dem Zitat: “ … Der springende Punkt ist hier, daß Hitler, im Gegensatz zu Churchill, Roosevelt und Stalin, keinen allgemeinen Kriegsausbruch 1939 wollte …“, Prof. Dr. Harry Elmer Barnes in „Blasting of the historical Blackout“, Oxnard, California, 1962 .“ Sind Sie ebenfalls der Auffassung, dass Hitler keinen Kriegsausbruch wollte? Wenn ja, wie würden Sie die Rolle Deutschlands im Zweiten Weltkrieg beschreiben?

Antwort Härle:

Wir hatten in den letzten Jahren mit dem Buch „Die Schlafwandler“ des renommierten Historikers Prof. Christopher Clark eine interessante Wende, in dem die These der Alleinschuld Deutschlands am 1. Weltkrieg im Grunde widerlegt wurde.

Ein anerkannter, wesentlicher Grund für den zweiten Weltkrieg war der Versailler Vertrag, den ausländische Historiker einen von „Missgunst und Neid“ getriebenen „20-jährigen Waffenstillstand“ nannten und zu dem der Ex-Premierminister Llyod George 1919 meinte, dass er sich „keine stärkere Ursache für einen künftigen Krieg vorstellen“ könne.

Es ist auch erwähnenswert, dass Frankreich und England Deutschland den Krieg erklärten und nicht umgekehrt, was erstaunlicherweise viele meinen, und dass sich ohne diese Kriegserklärungen die Korridorstreitfrage mit Polen – auch angesichts der diversen Friedensangebote an Polen und England – niemals zu einem Weltkrieg entwickelt hätte.

Interessant ist dazu das Buch von Bundeswehrgeneral a.D. Gerd Schultze-Rhonhof „Die vielen Väter des zweiten Weltkriegs“, das die hochkomplexe Gemengelage vor dem zweiten Weltkrieg anhand offizieller Dokumente minutiös rekonstruiert und die durchaus fundierte These aufstellt, dass auch dieser Krieg eben mehr als einen Vater hatte.

Hier sollten alle Länder, die den Frieden schätzen, wirklich aus der tatsächlichen und vollständigen Geschichte lernen, besonders angesichts der sich in den letzten Jahren zuspitzenden Lage in Osteuropa, Nordafrika und dem nahen Osten sowie des stellenweise aggressiven bis völkerrechtswidrigen Verhaltens der NATO, das uns in einen Konflikt der Supermächte führen könnte.

 

PS: Es versteht sich von selbst, dass auch die Behauptung, Härle hätte explizt auf antisemitische Karrikaturen verlinkt, unrichtig ist, da er solche ebenfalls für geschmacklos und sinnlos hält. Ebenso sollte klar sein, dass ein Autor bei einem Quellennachweis für ein gegebenes Zitat mitnichten die Aussagen des ganzen Buches, des ganzen Artikels, des ganzen Blogs, der ganzen Webseite oder der einer evtl. vorhandenen Bebilderung teilt. Auch hier offenbart sich ein Bildungsproblem bei den Journalisten des Artikels, die so etwas gerne in ihre Artikel hineindichten. Lügenpresse wäre der falsche Ausdruck, richtig ist hier vielmehr das Zitat von Horst Seehofer: „Die Berichte sind oft zu persönlich und haben wenig mit der Realität zu tun“.

Polizei fahndet nach 450.000 untergetauchten Ausländern – Bundesregierung bestätigt AfD-Anfrage

In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage Drs. 19/4388 der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet.

Die 450.000 Ausländer sind entweder zur Festnahme, zur Abschiebung oder zur Feststellung des Aufenthaltes ausgeschrieben – das sind vorsichtige Schätzungen von Sicherheitsexperten.

Die Bundesregierung ist in fast keiner Antwort direkt auf die Fragen der AfD eingegangen. Sie räumte aber indirekt ein, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht funktioniert. Die Bearbeitung vieler Fälle sei unmöglich, Flüge in die Heimatländer undurchführbar.

Diese müssen mit 30-60 Milliarden Euro pro Jahr versorgt werden müssen, im Schnitt 30.000€ pro Person (siehe „Für eine Million Flüchtlinge geben wir 30 Milliarden Euro aus“). Erstaunlicherweise sind hier ungeheure Beträge vorhanden, während für Renten, Kinder, Schulen, Soziales und Bildung angeblich nie Geld vorhanden ist.

Abschiebung Ländersache und Hessen muss hier konsequent Personen abschieben, die zwar immer ihren Pass aber niemals ihr Handy verlieren und meinen, sich hier in den Sozialsystemen auf Kosten der Bürger finanzieren lassen zu können, ohne dass Sie überhaupt schutzbedürftig oder Fachkräfte sind.

Weiterhin muss die Vertuschungsberichterstatung der Medien aufhören: Wir hatten allein 2017 ca. 40.000 Straftaten von Migranten gegen Deutsche, von denen man aber nur einen kleinen Bruchteil in den Zeitungen lesen konnte, während eine umgekehrte Straftat von den Medien fast schon zum Staatsnotstand hochstilisiert wird. Zur Not werden sogar „Hetzjagden gegen Ausländer“ erfunden, für die es keine Nachweise gibt, wie Sachens Ministerpräsident Kretschmer und Verfassungsschutzpräsident Maaßen mitteilten.

Wahlplakate von AfD-Landtagskandidat Härle in Heusenstamm abgebrannt

In der Nacht von Samstag 22.9.2018 auf Sonntag brannten Unbekannte Wahlplakate in der Nähe der Privatwohnung von AfD-Landtagsdirektkandidat Carsten Härle im Wahlkreis 45 ab.

Hierzu auch ein Video des Brandes.

Bereits Tag zuvor sind diverse Plakte zerstört oder entwendet worden:

Oder auch mit Beleidugungen verziert worden:

Solche Straftaten und demokratiefeindlichen Aktionen sind inzwischen an der Tagesordnung und sie zeigen, dass dem linken Spektrum offensichtlich die Argumente ausgehen und es sich stattdessen nur auf noch Zerstören, Beschmieren, Hetzen und Verleumden konzentriert.

Taten wie Plakate verbrennen, Autos abfackeln („Unbekannte setzen Petrys Auto in Brand„), Scheiben einwerfen („Scheiben bei AfD-Mann eingeworfen„), auf Plakataufhänger schießen („36-Jähriger beim Aufstellen von AfD-Plakaten beschossen„) sind kriminelle, demokratiefeindliche und menschenverachtende Aktionen und sind auf das Schärfste zu verurteilen.

Dass diese Taten ausgerechnet von denen kommen, die sich immer als besondere Gutmenschen, angebliche Antifaschisten und gute Demokraten bezeichnen, zeigt nur das Ausmaß des Werte- und Demokratieverfalls sowie der medialen Irreführung in Deutschland.

Nein, so geht Demokratie nicht. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes und die politische Diskussion muss mit Argumenten und nicht mit Gewalt, Straftaten und Zerstörung geführt werden.

Carsten Härle, hat Strafanzeige und Strafantrag gestellt, und Polizei und Staatsschutz ermitteln. Zusätzlich stellt er insgesamt 500€ Belohnung für Hinweise in Aussicht, die zur Ergreifung der Täter führen.

 

IM Frauke Petry, Verfassungsschutz verfassungsfeindlich?

Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich der Verfassungsfeind ist: der Verfassungsschutzpräsident Herr Maaßen und Frauke Petry oder Höcke, den die beiden mit substanzlosen Beschuldigungen rechtswidrig aus der AfD entfernen wollten, wie der Focus berichtete.

Die ständige Warnung bestimmter Kreise vor einer „Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ wird hier zur Farce, wenn sogar die Parteichefin selbst wie eine inoffizielle Mitarbeitern des VS agiert, die Partei also faktisch vom Verfassungsschutz nicht nur beobachtet sondern sogar schon unterwandert ist.

Diese Unterwanderung regierungskritischer Parteien nun hat allerdings eine lange Tradition, wie das Beispiel NPD-Verbotsverfahren zeigt. Bei der NPD ersetzte der Verfassungsschutz nicht nur den Landesvorsitzenden in NRW, den Stellvertreter sowie der Chefredakteur der Parteizeitung, sondern auch diverse andere hochrangige Parteifunktionäre durch eigene Mitarbeiter, und erdreistete sich im Nachhinein, im Verbotsverfahren gerade Aktionen und Äußerungen eigener Mitarbeiter als Begründung für ein Verbot anzuführen. Durch einen Zufall flog diese Aktion auf und das Verbotsverfahren scheiterte, sehr zum Ummut der Altparteien, die nun einmal Millionen von Steuergeldern in diese Unwanderung und Täuschung der Öffentlichkeit verschwendet hatten (*1).

Die Liste der fragwürdigen Aktionen und Täuschungen des Verfassungsschutzes ist lang, z.B: wurde auch der einer „Top-Terroristen im NSU-Umfeld Thomas Richter jahrelang vom Verfassungsschutz bezahlt und im NSU-Untersuchungsausschuss verweigerte der Verfassungsschutz die Herausgabe der Akten zum V-Man Corelli. (*2). Die unlängst erfolgte Sperrung der NSU-Akten für 120 Jahre setzt der Vertuschung nur die Krone auf.

Der Vorfall zu Björn Höcke ist ein weiterer Rechtsbruch, wie er schlimmer kaum sein kann, denn er rückt den Verfassungsschutz zum wiederholten Male selbst in die Nähe einer verfassungsfeindlichen Organisation, in dem dieser die grundgesetzlich verbrieften Rechte der Diskriminierungsfreiheit und Demokratie missachtet und versuchte, einen gewählten – offenkundig unschuldigen – Parlamentarier mit fragwürdigen Methoden aus der Opposition zu entfernen.

Hier hat der Verfassungsschutz etwas offensichtlich etwas nicht verstanden bzw. handelt gegen seinen eigentlichen Auftrag, was schon Gregor Gysi bemängelte: „Der Verfassungsschutz verletzt das Grundgesetz und missachtet den Bundestag“, so Gysi. Es sei Aufgabe des Parlaments, die Geheimdienste zu kontrollieren und nicht umgekehrt.“ (*3).

Konsequenzen aus dieser skandalösen, verfassundsfeindlichen und vorsätzlichen Täuschungen der Öffentlichkeit gab es bislang allerdings keine. Da schützt die Regierung die Truppe, die ihre Macht zur Not auch mit illegalen Mitteln sichert, statt das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen

Es stellt sich weiter die Frage, wieviel inoffizielle Mitarbeiter des Verfassungsschutz oder Kollaborateure sich noch in der AfD befinden, zumal es auch AfD-Politiker gibt, die sich dort schon einmal beworben hatten oder sogar selbst Briefe an den Verfassungsschutz schreiben, um Erkenntnisse über eigene Mitglieder zu erhalten.

Ingesamt kann man feststellen, dass neben der Finanzierung des Linksextremismus durch die Regierung auch der Verfassungsschutz einer demokratischen, öffentlichen und rechtsstaatlichen Überprüfung bedarf.

Das Gespenst der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verliert allerdings an Schrecken, denn es zeigt sich: Der VS längst unter uns.

Auswanderungsland Deutschland: Die Völkerwanderungen machten Europa germanischer und nicht Deutschland „bunt“

Gerne werden die Völkerwanderungen vom linken Establishment und ihrer geschichtlich wenig informierten Soldaten in den Unterorganisationen wie Gewerkschaften oder den staatlichen geförderten selbsternannten „Antifaschisten“ als Beispiel für eine angeblich schon immer existierende Einwanderung nach Deutschland angegeben. Tatsache aber ist:
Die Völkerwanderungen vor 1500 Jahren machten weite Teile Europas „germanischer“ und nicht Deutschland „bunt“.
Wo die Deutschen hinkamen oder sogar hingerufen wurden, waren sie aufgrund ihrer Fähigkeiten, ihres Fleißes, ihrer Ehrlichkeit und Bescheidenheit, kurz der klassischen deutschen und preußischen Tugenden willkommen.
Wo Sie hinkamen, erhielten Sie ihre hochstehende Kultur und waren für die Länder eine tatsächlich Bereicherung, nicht nur kulturell sondern auch wirtschaftlich. Das folgende Bild zeigt einen Sonntag in Siebenbürgen, auch Transsilvanien genannt, heute Rumänien, wo die Deutschen im 12. Jahrhundert gezielt angeworben wurden.
Es gab nie eine nennenswerte Einwanderung nach Deutschland, schon gar keine Armuts- und Unqualifizierteneinwanderung, wie sie heute völkerrechtswidrig und gegen den Willen des deutschen Volks aus ideologischen und letztlich zerstörerischen Gründen erzwungen wird. Ganz im Gegenteil haben im Laufe der Jahrhunderte Millionen Deutsche ihr Heimatland verlassen und sich woanders etwas aufgebaut, aber niemals auf Kosten von Sozialsystemen oder der dortigen Bevölkerung gelebt.
 
Das Ende dieser illegalen Masseneinwanderungspolitik wird zum Genozid an den Deutschen führen, dann aber wird sich evtl. eine alte Vorhersage des großen deutschen Dichters Friedrich Hebbel aus dem Jahre 1860 bewahrheiten:
 
„Es ist möglich, daß der Deutsche doch einmal von der Weltbühne verschwindet, denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf Erden zu behaupten und alle Nationen hassen ihn, wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen mögten.“ – Friedrich Hebbel, Sämtliche Werke: Tagebücher, 4. Band. 5780 (1860).
 
Eine gute Darstellung der Auswanderungsgeschichte Deutschlands findet sich in folgendem 10-min Video:  Mythen und Lügen zur deutschen Einwanderungsgeschichte
Deutschland ist Deutschland und nicht Arabien oder Afrika. Es gehört seit tasuenden von Jahren dem deutschen Volk, und das muss auch so bleiben. Daher muss die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland der letzten Jahre vollstädig zurückgedreht werden.
 

Eine Kritik an Prof. Patzelt zu seinem neuen Buch bzgl. des Themas Migration

Sehr geehrter Herr Prof. Patzelt,
 
Sie schreiben: „Es macht schon stolz auf unser Land, wenn es jene mit Willkommensschildern, Geschenken und wohlvorbereiteten Quartieren begrüßt, die mit Sehnsucht zu uns kommen – und wenn dies mit Zeichen aufrichtigen Glücks erwidert wird.“
 
Was für eine verlogene Darstellung. Mich macht diese Willkommensbesoffenheit und Lügendarstellung unglaublich wütend und traurig, denn es wird für Zig-Millionen Europäer in den nächsten Jahren zur Hölle werden.
 
Auch Ihnen sollte inzwischen klar geworden sein, dass
 
1) 98% der „Flüchtlinge“ keine Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention sind und praktisch 0% hier überhaupt einen Anspruch auf Asyl haben, da sie
a) über sichere Drittländer eingereist sind
b) nicht POLITISCH verfolgt sind. Krieg ist auch kein Asylgrund.
c) In den meisten sogenannten Kriegsländern überhaupt gar kein (flächendeckender) Krieg ist, und es genügend sichere Orte dort gibt.
 
2) Die Massenmigration nach Euroa, speziell nach Deutschland von langer Hand geplant und von linksradikalen und internationalistischen NGOs und Kräften mit Millliarden unterstützt wird. Soros ist hier nur als Stellvertreter zu nennen.
 
3) Wenn die EU plant, in den nächsten 20 Jahren noch 70 Millionen nichteuropäische Migranten in Europa einzuschleusen und ein „Austauschmigrationsprogramm“ auflegt, dann ist es eine vorsätzliche Lüge, hier von „Flüchtlingen“ zu sprechen.
 
4) Die schon unfassbaren Gesetzesbrüche haben wir nicht nur von führenden Verfassungsrechtlern, sondern auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags und von einzelnen Gerichten schriftlich, und wer sich jetzt noch hinstellt und diese Fakten versucht zu vertuschen, lädt schwere moralische Schuld am hier stattfindenden langfristigen Genozid an den Europäern auf sich, denn genau darauf wird es in den nächsten Jahrzehnten hinauslaufen
 
Diese Gesetzesbrüche betreffen z.B. das massenhafte Aufnehmen von Leuten, die ihre Pässe weggeworfen haben, das Abnicken von offensichtlichen Falschangaben der Migranten, das Einordnen von 34-jährigen, amtlich bekannten Männern als Minderjährige (z.B. Mörder von Maria Ladenburger), das Herausgeben von Sozialleistungen an Leute mit 10 Identitäten, die Vielehen mit bis zu 4 Frauen und 23 Kindern, die Kuscheljustiz gegenüber den Migranten, die für Vergewaltigung mit versuchtem Mord (z.B. Hamburg Gruppenvergewaltigung und auf den kalten Hof geworfen) weder abgeschoben noch ins Gefängnis kommen.
 
Das alles zeigt, dass man die Masseneinwanderung und den Volksaustausch hier ganz bewusst gegen jedes Gesetz forcieren will, sonst würde man wenigstens die bestehenden Gesetze ungefähr einhalten und schwerkriminellen Straftätern, wie es das Gesetz vorsieht, eben kein Asyl gewähren, aber es passiert genau das Gegenteil.
 
5) Auch das Reden von „Fluchtursachen bekämpfen“ ist so verlogen, wie es schlimmer nicht sein kann. Zum einen hat die EU und die Bundesregierung 2015 die Nothilfe für die außereuropäischen Auffanglager vorsätzlich gestrichen, obwohl man dort mit einem Bruchteil der hier anfallenden Kosten das Problem hätte in den Griff bekommen können und auch viel mehr Menschen hätte helfen können (z.B. den Frauen und Kindern), aber man wollte nicht, sondern wollte die Leute nach Europa einschleusen. An Absurdität nicht zu überbieten ist dann noch die Tatsache, dass zu 70% junge, kampffähige Männer flüchten, während Frauen und Kinder jahrelang in den angeblichen „Kriegsregionen“ bleiben.
 
6) Flüchtlinge muss man nicht integrieren, sondern ihnen nur temporär Schutz gewähren. Man muss ihnen auch keine Häuser bauen, aber dass das genau das hier massiv passiert, zeigt, dass es nie um Flüchtlinge ging, sondern – wie es der Harvard-Prof. neulich in den Nachrichten sagte:
 
Um ein Experiment, eine monoethnische Gesellschaft in den multiethnische umzuwandeln. Der Einzige, der nicht gefragt wird, ist der Souverän der Demokratie, der Bürger, dem dieses Land und diese Gesellschaft eigentlich gehören.
 
7) Man hilft der 3. Welt nicht, in dem man von dort Millionen oder Zigmillionen zufällig ausgewählte Leute nach Europa importiert, sondern man wird langfristig zur 3. Welt. Das hat schon Peter Scholl-Latour gesagt.
 
Wenn das riesige Afrika 30 Millionen neue Menschen pro Jahr produziert, dann hilft man Afrika in keinster Weise, wenn man ein paar Millionen davon hier in das sehr engbesiedelte Deutschland oder Europa aufnimmt, sondern destabiliert Europa damit nur. Es ist sogar noch absurder: Würde man die Top-Fachkräfte aufnehmen, was zwar immer gesagt wird, aber nachweislich nicht der Fall ist, würde man sogar die afrikanischen Länder durch den sogenannten Brain-Drain auf unverzeihliche Art und Weise schwächen und ihnen jede Chance auf eigene Entwicklung nehmen.
 
8) Selbst der angebliche Krieg, der in diesen Ländern herrschen soll, ist in Wirklichkeit keiner und war, z.B. in Syrien, auch nie flächendeckend, so dass man aus dem Land flüchten musste. Schließlich wohnen immer noch 90% der Bevölkerung dort. Erst recht jetzt gibt es keinen Grund mehr Syrer hierzubehalten, da Syrien weitgehend befriedet ist.
 
Der Krieg dort ist ebenso wie die Migrationskrise weitgehend vom Westen organisiert. Die USA/Saudi-Arabien/Türkei und Israel unterstützen hier Terrorgruppen oder destabilieren das Land mit regulärem Militär, während hier eine Lügenkampagne nach der anderen über Assad nach dem Vorbild der „Massenvernichtungswaffen im Irak“ ausgeschüttet wird, um diese Destabilisierung und die Aufteilung des Landes mit Propaganda den Europäern zu verkaufen.
 
FAZIT:
Diese endlosen Lügen, Falschdarstellungen im Zusammenhang mit der organisierten Masseneinwanderung sind ein Skandal erster Klasse und statt über die Hintergründe aufzuklären, wird mit schönen Worten um den heißen Brei herumdiskutiert und die eigentlichen Hintergründe vertuscht, und damit letztlich diese perverse Agenda unterstützt. Das Ende der Agenda wird ein Bürgerkrieg sein (wenn es nicht vorher noch zu einem Krieg mit Russland kommt), und damit der Untergang Deutschlands und Europa sein, die zu einem 3. Welt-Land verkommen werden.
 
http://wjpatzelt.de/2018/03/16/neue-deutsche-in-einem-alten-land-2/