EU-Umerziehungslager und Meinungsverbrechen

Wer das Wort „EU-Umerziehungslager“ hört, tut dies meist als einen Scherz oder irgendeine „Verschwörungstheorie“ ab. Wer „Meinungsverbrechen“ hört, denkt sofort an Orwells „1984“ aber nicht an die Wirklichkeit.

Leider gibt es derzeit eine Reihe von bedenklichen Entwicklungen, u.a. das „EU-Toleranzpapier“, mit dem die Unterdrückung unerwünschter Meinungen verschärft wird. Das Papier ist natürlich so geschrieben, dass es vordergründig positiv und sinnvoll klingt, so dass mögliche schwerwiegende Konsequenzen nicht unmittelbar klar werden. Wenn Menschen zu „Rehabilitationsprogrammen zur Einflößung von Toleranz“ verurteilt werden sollen, sollte man schon etwas aufhorchen und sich zumindest von mehreren Seiten informieren, um sich seine eigene Meinung zu bilden.

Kurzfassung: EU-Plan – Umerziehungslager für Andersdenkende

Gute und detaillierte Analyse von Hadmut Danisch: EU-Recht “Meinungsverbrechen”: Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

Die Einführung ist bereits im Gange: Die EU Maske fällt: Erstes Land führt Toleranzgesetz ein und hier Ende der Meinungsfreiheit in Europa – Rumänien als erstes EU-Land mit Toleranzgesetz (Maulkorbgesetz)

Auch in Deutschland konnte man in letzter Zeit eine Reihe von Verschärfungen erleben, die vordergründig immer positiv klingen, aber angesichts ihrer Unbestimmtheit viel Spielraum zum Missbrauch eröffnen, und man eher starke Bedenken haben muss, wo das hinführen wird:

  • 27.1.2015, Verschärfung StGB 130: Der „Volksverhetzungsparagraph“ StGB 130 wurde wieder einmal verschärft, was aber in der öffentlichen Diskussion nahezu untergegangen ist. Das Gesetz wird immer weiter und undurchsichtiger gefasst und die Anzeigen und Verurteilungen steigen seit Jahren immer weiter an. Es handelt sich schon längt nicht mehr um Holocaustleugnung, Hetzkampagnen oder Anstiftungen zu Taten, die wirklich geeignet wären „den öffentlichen Frieden in Deutschland zu gefährden“ (wie es im Gesetz steht), sondern zunehmend um einzelne Meinungsäußerungen irgendwelcher unbekannter Personen auf Facebook oder anderen sozialen Medien. Da werden Menschen wegen ein paar Worten, die fast niemand liest, zu drakonischen Geldstrafen von mehreren 1000 Euro oder Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt (oder auch hier). Egal wie sehr man solche Postings verachten mag, den öffentlichen Frieden der Bundesrepublik Deutschland gefährden sie sicherlich nicht. Zudem ist eine gewisse Asymmetrie festzustellen, denn die Verurteilungen gehen fast ausschließlich „gegen rechts“, während z.B. Claudia Roth bei Demos mitläuft, in denen „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ skandiert wird (siehe hier). Die Reichweite einer solchen Demo mit ca. 1000 Menschen und Politikerprominenz ist sicherlich deutlich höher als ein Facebook-Eintrag einer unbekannten Einzelperson. Auch die Forderung nach der erneuten Bombardierung Dresdens oder nach Zwangsvergewaltigung von Volksdeutschen müsste bei gleichmäßiger Rechtsanwendung mal untersucht werden. Letztlich wird unter dem Universalstichwort „Volksverhetzung“ die freie Meinungsäußerung einseitig zunehmend beschnitten und die Menschen zur Angst und vorauseilenden Selbstzensur erzogen.
  • 1.8.2015 „Hasskriminalität“: Der schon seit 2012 diskutierte Paragraph zur „Hasskriminalität“ und „Hassverbrechen“ zum wurde am 1.8.2015 in Kraft gesetzt. http://sciencefiles.org/2014/04/25/hasskriminalitat-ministerieller-amoklauf/
  • 15.1.2016 „Facebookzensur“: Bei Facebook werden nun durch die Bertelsmann-Tochter Arvato Kommentare zensiert (Facebook-Zensur beschlossen: Datensammler Bertelsmann soll rechte „Hasspostings“ löschen). Im Eifer des Gefechts löscht man auch mal zu viel, z.B.: WDR-Talker Jürgen Domian ist verärgert: Facebook hatte zwei seiner Beiträge gelöscht. Dabei fallen die Facebook-Zensurforderer umgekehrt mit äußerst fragwürdigen Kommentaren auf: So hassen die Hass-Zensoren von Facebook

 

 

Plädoyer zur Kommunalwahl 6. März 2016

Zur Kommunalwahl tritt eine Liste von AfD-Mitgliedern und parteilosen Bürgern, die genug von der „alternativlosen“ Politik am Bürger vorbei haben, in Heusenstamm als Liste „AfD“ an. Wir wollen mehr Mitbestimmung, direkte Demokratie, Volksabstimmungen und ein Ende der ideologisch getriebenen Parteiendiktatur.

Wir wollen nicht länger betrogen und verkauft werden, sondern endlich, dass Politik das tut, was der Bürger will und nicht umgekehrt. Wir, die Bürger und das Volk, sind der Chef und kein „Pack“.

Wir wollen keine Presse, die uns jeden Tag Propagandamaterial und Kriegshetze präsentiert sowie wesentliche Fakten zum Asylchaos, Kriminalität auch von Flüchtlingen und Ausländern, zu Arbeitslosigkeit und dem Zustand unserer Sozialsysteme und der Eurokrise beschönigt und unangenehme, politisch unerwünschte Fakten verfälscht oder verschweigt. Wir wollen auch keine Presse, die Hetzkampagnen gegen Bürger inszeniert, die die Wahrheit zu bestimmten Dingen aussprechen. Wir wollen endlich eine wahrheitsgemäße, faire und vollständige Berichterstattung statt Regierungspropaganda.

Wir wollen nicht länger belogen werden über die zunehmend zu einer Bedrohung für ganz Europa werdende, fortschreitende Islamisierung und Asylkrise, in der praktisch täglich von unser eigenen Regierung Europarecht, Grundgesetz und Verwaltungsrecht gebrochen wird und wir als Bürger im eigenen Land diskriminiert, benachteiligt und sukzessive ausgetauscht werden.

Wir wollen keine Masseneinwanderung von Billigarbeitskräften aus kulturfremden Regionen, die unsere Kultur, unsere Sicherheit, unser friedliches Zusammenleben sowie unsere Existenzgrundlage durch eine immer härter werdende, nach unten gerichtete Lohn-und Rentenspirale und steigende Arbeitslosigkeit vernichtet.

Wir wollen keine stetig steigenden Belastungen durch unendliche Euro-Rettungsschirme, steigende Steuern und Abgaben, sowie immer mehr Abgabe von Rechten an unkontrollierbare EU-Kommissare, die unsere Freiheit, Selbstbestimmung und unsere Rechte und das wirtschaftliche Überleben von uns und unseren Familien jeden Tag beschneiden.

Wir wollen keine Auflösung von Deutschland in einem EU-Multi-Kulti-Superstaat mit diktatorischen Zügen, Vorratsdatenspeicherung, EU-Umerziehungslagern und Zensur, in dem es kein Bargeld mehr gibt und wir fast nichts mehr zu sagen haben, sondern ein freies und souveränes Deutschland und ein Europa der Vaterländer, die in Frieden und Selbstbestimmung zusammenleben.

Wir wollen ein Ende der deutschen Beteiligung an NATO-Kriegen und Drohnenmorden aus Ramstein, die unendlich viel Leid in der Welt und ganze Flüchtlingsarmeen erzeugen, die das friedliche Zusammenleben der Völker unmöglich macht und deren wirtschaftliche Existenz vernichtet. Die dauerhafte Umsiedlung von Millionen von Flüchtlingen (von denen darüber hinaus 80% Männer sind), nach Deutschland kann sowieso keine nachhaltige Politik sein. Vielmehr müssen die Krisengebiete gesichert werden und diese Leute in die Lage versetzt werden, ihre Länder wieder aufzubauen und zu ihren Familien und Frauen zurückzukehren, die bei der „Flucht“ mehrheitlich dort geblieben sind.

Wir wollen ein Ende der Sanktionen und Kriegshetze gegen Russland, die uns hauptsächlich selbst schadet, und fordern den Wiederaufbau eines friedlichen und freundschaftlichen Verhältnisses zu Russland, das nach Ende des deutsch-russischen Freundschaftsjahrs 2012/2013 in der Folgezeit schwer beschädigt wurde.

Wir wollen solide Finanzen und ein Ende des schuldenfinanzierten Wählerkaufs mit immer höheren Haushaltsdefiziten und Ausverkauf der kommunalen Infrastruktur, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, die uns und unseren Kindern immer weniger Geld im Geldbeutel und immer weniger wirtschaftliche Freiheit übrig lassen.

Und was hat das jetzt mit Kommunalpolitik in Heusenstamm zu tun? Sehr viel:

  • Abgaben steigen. Ganz konkret z.B. die Müllgebühren, wo mit zu hohen Mindestmüllmengen zusätzlich über den eigentlichen Bedarf Gebühren erhoben werden. Es gibt in Heusenstamm eine Reihe von Mülltonnen, bei denen regelmäßig nur Luft ausgeleert wird oder die bei den Bürgern im Keller stehen. Dies ist ein Verstoß gegen das Gebot der Müllvermeidung und das Gebot zur Förderung von Müllvermeidung. Zudem muss man sich die Frage stellen, ob es Stadtpolitik sein kann, mit der „Leerung“ von leeren oder halbleeren Mülltonnen die Gewinne privater Entsorgungsunternehmen zu vergrößern.
  • Zuweisungen von sogenannten Flüchtlingen, bei denen nicht ausreichend geprüft wird, ob sie überhaupt Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind (was großenteils zu ca. 70% nicht der Fall ist) und ob sie überhaupt einen Anspruch auf Unterbringung oder die Beantragung von Asyl haben, was zu über 95% aufgrund der europäischen Verträge (Dublin) oder dem Grundgesetz § 16a nicht der Fall ist. Hier gibt die Stadt, der Kreis oder das Land viel Geld aus, wofür es weder einen Rechtsanspruch noch einen moralischen Anspruch gibt. Geld, was dann später woanders fehlt oder zu Steuererhöhungen führt. Ganz abgesehen davon, dass man den Migranten damit auch nicht wirklich hilft. Die Kosten für Integration von temporär Schutzsuchenden, die praktisch alle rückreisepflichtig sind, sind nichts als teure, unsinnige und sogar kontraproduktive Ausgaben ohne Rechtsgrundlage. Flüchtlingspolitik ist keine Einwanderungspolitik. Hier ist dringend eine juristische Prüfung und Gegenwehr angesagt.
  • Die Grundsteuer steigt und soll weiter erhöht werden, was die Mieten in ganz Heusenstamm direkt steigen lässt, da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird.
  • Die Gewerbesteuer steigt, was die lokalen Unternehmen und Arbeitsplätze belastet und ebenso dazu beiträgt, dass den Bürgern weniger Geld in der Tasche bleibt.
  • Heusenstamm war bis 2006 schuldenfrei und hat aber heute Schulden in Höhe von über 30 Millionen Euro aufgebaut. In früheren Jahren (zuletzt 2008) gab es Haushaltsüberschüsse oder ausgeglichene Haushalte. Inzwischen hat sich trotz stetig steigender Abgaben und Steuern eine Haushaltsunterdeckung von 3-5 Millionen Euro etabliert, die früher oder später zum Ausverkauf der kommunalen Infrastruktur und massiven weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen führen wird. Von Durchhalteparolen wie „Weiter so erfolgreich wie bisher“, „Uns geht es doch gut“, und „Wir schaffen das“ kann bei nüchterner Betrachtung einfach nicht mehr die Rede sein.
  • Eine Konsolidierung der Haushalte und eine Überprüfung von Ausgaben der Stadt, sowie Kosteneinsparungen sind daher dringend geboten, statt Steuern und Abgaben immer weiter zu erhöhen. Das Geld ist bei den Bürgern besser aufgehoben, speziell bei denen, die ohnehin oft nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld über die Runden kommen sollen.

Wir verweisen auch auf http://www.afd-ofl.de/ und http://www.afd-ofl.de/wp-content/uploads/2016/02/AfD-Flyer-OFL_Heusenstamm.pdf.

Carsten Härle (Spitzenkandidat der Liste AfD Heusenstamm)