Härle: Erklärung zu Ämtersperre und Ausschlussverfahren

In der Ämtersperre, die der Landesvorstand Hessen wenige Tage vor der Kreisvorstandswahl am 13.4.2019 gegen ihn verhängte, sieht Härle einen vorsätzlichen Satzungsverstoß, denn die Bundessatzung der AfD schreibt vor, dass Ordnungsmaßnahmen nicht zum Zwecke einer Einschränkung der innerparteilichen Meinungsbildung und Demokratie ergriffen werden dürfen.

Der Landesvorstand gebe in der Begründung der Ämtersperre selbst zu, gerade wegen seiner „guten Chancen gewählt zu werden“, in die innerparteiliche Basisdemokratie und Meinungsbildung im Eilverfahren eingreifen zu müssen. Ein angeblicher Schutz von Mitgliedern vor einer „falschen“ Wahl widerspreche jedoch fundamental dem Demokratieprinzip und stelle eine erhebliche Entrechtung und Bevormundung der Mitglieder dar.

Die AfD verstehe sich als Partei der Basisdemokratie und dieses satzungswidrige Vorgehen zeige deutliche Defizite im Demokratieverständnis des Landesvorstands, die innerparteilich in Zukunft noch aufgearbeitet werden müssten. Die Partei gehöre nicht den Vorständen sondern den Mitgliedern, und die Mitglieder seien der Chef, nicht der auf Zeit gewählte Vorstand.

Die Ämtersperre sowie der Antrag auf Parteiausschlussverfahren beruhten auf einer Ansammlung haltloser Vorwürfe zu angeblichen Verletzungen der Grundsätze und Ordnung der Partei, teilweise sogar in einer Form, die er eher von der politischen Gegenseite erwartet hätte.

Auch formell seien die Begründungen mangelhaft, denn es würde zwar eine besondere Dringlichkeit behauptet, aber dennoch Zitate aus dem Jahr 2016 und 2017 herangezogen, für die es bis heute keinerlei Rügen, Abmahnungen oder Beanstandungen gegeben habe. Teilweise lägen diese Veröffentlichungen auch vollständig auf Parteilinie und wären tausendfach auf anderen AfD-Seiten und Profilen zu finden.

Die AfD verstehe sich zudem als Rechtsstaatspartei mit „Mut zur Wahrheit“. Wenn der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren und eine Ämtersperre mit Falschbehauptungen bis hin zur böswilligen Unterstellung einer Straftat begründe, dann sei das nicht nur eine erhebliche Verletzung des Rechts bis in den strafrechtlichen Bereich, sondern auch ein Frontalangriff auf die wichtigsten Grundwerte der AfD.

Der Fraktionsvorsitzende in Heusenstamm habe daher bereits Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen den Landesvorstand gestellt. Auch gegen weitere frei erfundene Falschbehauptungen, wie z.B. er hätte eine „eigene Veranstaltung“ zum Thema „Reichsbürger“ beworben und würde dadurch „inhaltliche Nähe zur Reichsbürgerbewegung“ zeigen, will er parteirechtlich, zivilrechtlich und strafrechtlich vorgehen.

Die Art der Amtsführung plant der ehemalige Direktkandidat zur Landtagswahl 2018 auch innerparteilich und grundsätzlich zur Sprache bringen, denn sie entspräche nicht den Maßstäben und Grundwerten, für die Mitglieder der AfD angetreten seien. Er hält es zudem für parteischädigend und einen schweren Verstoß gegen die innerparteiliche Ordnung, wenn Herr Lambrou als Landesvorstand seine vom Grundsatzprogramm gedeckten Aussagen öffentlich im Fernsehen als ekelhaft abqualifiziere.

Hessischer Rundfunk: Konrad Adenauer rechtsextrem und posthumer CDU-Parteiauschluss? Absurde Hetze gegen AfD-Politiker.

Der hessische Rundfunk brachte in der Hessenschau am 1.6.2017 einen Artikel über angeblich rechtsextreme Äußerungen von AfD-Politikern. Belegen wollte er das an meiner Äußerung, dass die Verteibung und die Behandlung der Deutschen nach der Niederlage 1945 mit Millionen Opfern ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt und dass nach 1945 mehr Deutsche starben als im Krieg.

Also prüfen wir mal:

1) Konrad Adenauer sagte in seiner Berner Rede am 23. März 1949:

Es sind aus den östlichen Teilen Deutschlands, aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn usw. nach den von amerikanischer Seite getroffenen Feststellungen insgesamt 13,3 Millionen Deutsche vertrieben worden. 7,3 Millionen sind in der Ostzone und in der Hauptsache in den drei Westzonen angekommen. 6 Millionen Deutsche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind gestorben, verdorben.
http://www.konrad-adenauer.de/dokumente/reden/rede-bern

Er spricht also von 6 Millionen Opfern NACH dem Krieg, also in Friedenszeiten, und nur auf die Vertriebenen bezogen. Für diese Katastrophe trifft nach UN-Definition das Wort „Teil-Genozid“ vollständig zu. Allein dies sind schon mehr als die 1 Millionen Bombenopfer und 3,5 Millionen im Krieg gefallenen Soldaten. Die vielen anderen Opfer in den Rheinwiesenlager, ehemaligen von den Sowjets weiterbetriebenen KZs, den Gulags und den Zwangsarbeitslagern und die Opfer der unzureichenden Nahrungsmittelversorgung, sind hier noch überhaupt nicht eingerechnet.

2) Zum Wort „Teil-Genozid“, nach UN-Konvention:

Nach UN Konvention ist Völkermord in Artikel II definiert als „Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Nach dieser Definition ist also sogar die teilweise Zerstörung ein Genozid, ein „Teil-Genozid“ ist der Tod von 6 Millionen unbewaffneten echten Flüchtlingen nach dieser Definition also in jedem Fall.

3) Zum Wort „Niederlage“

Weiterhin stört sich der HR an dem Wort „Niederlage“ statt „Befreiung“. Hier empfehle ich mal die Bedeutung des Wortes „Niederlage“ im Duden nachzuschlagen. Ein Krieg geht mit Sieg oder Niederlage aus und es sollte unzweifelhaft sein, dass Deutschland nicht den Sieg davongetragen hast, so dass nur die „Niederlage“ bleibt. Diese Feststellung soll jetzt also auch rechtsextrem sein? In der schrägen Denkweise des HR können deutsche Kriege wohl nur mit „Sieg oder Befreiung“ enden. So eine Schlussfolgerung kann man nur als „extrem falsch“ um nicht zu sagen „extrem dumm“ bezeichnen.

4) Was dulden „demokratische Parteien“ und wer ist das?

Ein vermutlich sonst arbeitsloser „Politikwissenschaftler“, der nur davon leben kann seinem Brötchengeber nach dem Mund zu reden, stellt nun fest, dass in „demokratischen Parteien“ Leute mit solchen Aussagen ausgeschlossen würden, dass dies aber in der AfD wegen der Vielzahl der fällt nicht gänge.

Also schön, Herr Politikwissenschaftler: Warum fordern Sie nicht auch den posthumen Ausschluss Konrad Adenauers aus der ach so demokratischen CDU? Oder ist die CDU gar nicht mehr demokratisch, so dass ihre Forderung dort nicht anwendbar ist?

Einen positiven Beitrag muss man dem HR allerdings zu Gute halten. Er hat mich korrekt mit einer Feststellung zitiert, die das Problem anspricht, dass man durch immer einseitigere Geschichtsbetrachtung oder dem Vergessenmachen auch deutscher Opfer Deutschland mit dem Argument einer „geschichtlichen Verantwortung“ zu nachteiligen Entscheidungen wie Euro und Massenwanderung zu zwingen versucht:

„Historische Tatsachen haben ja nichts mit Politik zu tun, sondern stehen einfach für sich. Sonst müssten wir ja bei jedem Regierungswechsel die Geschichtsbücher neu schreiben.“

Der angegriffene Hauptartikel, der mit einer Ankommentierung und der Erwähnung des „Teil-Genozids“ versehen war, findet sich hier:
8. Mai, Gedenken auch an die anderen Opfer

Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“ George Orwell

NACHTRAG 9.6.17.
Zur kritisierten Einordnung der Vertreibung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“:
 
Im April 1950 stellte Senator William Langer vor dem US-Senat fest: „Die Massenvertreibung ist eines der größten Verbrechen, an welchem wir direkt Anteil haben… In der gesamten Geschichte findet sich nirgends ein so scheußliches Verbrechen aufgezeichnet wie in den Berichten über die Begebenheiten in Ost- und Mitteleuropa. Schon 15 bis 20 Millionen wurden von den Stätten ihrer Vorfahren entwurzelt, in die Qual einer lebendigen Hölle geworfen oder wie Vieh über die Verwüstungen Osteuropas getrieben. Frauen und Kinder, Alte und Hilflose, Unschuldige und Schuldige wurden Greueltaten ausgesetzt, die noch von niemandem übertroffen wurden.“