AfD protestiert: Mangelnde Unparteilichkeit und Verstöße gegen die Geschäftsordnung durch Stadtverordnetenvorsteher Gerd Hibbeler (SPD)

In der Stadtverordnetenversammlung am 7.2.2018 wurde das Antwortrecht der AfD-Fraktion sowie das Recht aller Bürger auf korrekte und ungefilterte Information als Antwort auf ihre Fragen schwer missachtet. Der Stadtverordnetenvorsteher Gerd Hibbeler (SPD) verweigerte der AfD-Fraktion das in der Geschäftsordnung der Stvv. Heusenstamm verbriefte Antwortrecht JEDER Fraktion und des Magistrates auf Bürgeranfragen.

Dies ist besonders erstaunlich, da diese Bürgerfragerunde 2017 gerade durch die SPD-geführte Kooperation aus SPD, GRÜNE und FWH eingeführt wurde. Wenn jetzt Bürger die „falschen“ Fragen stellen, oder die „falschen“ Leute antworten wollen, selbst wenn es nur im die Richtigstellung einer falschen Auskunft des Bürgermeisters geht, fühlt man sich anscheinend an die selbst gesetzten Regeln nicht mehr so uneingeschränkt gebunden.

Hier der Protest-Antrag der AfD im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Stadtverordnete,

hiermit legen wir Protest gegen die Art der Sitzungsleitung in der Stadtverordnetenversammlung vom 7.2.2018 und beantragen:

  1. Feststellung von Verstößen gegen die Geschäftsordnung der Stadt Heusenstamm durch den Stadtverordnetenvorsteher Gerd Hibbeler (SPD)
  2. Feststellung des Verstoßes gegen das Gebot der Unparteilichkeit durch den Stadtverordnetenvorsteher nach HGO § 57 (4)
  3. Feststellung einer Falschinformation an einen fragenden Bürger durch Bürgermeister Öztas in der Sache „Neuplanung AWO/Horst-Schmidt-Haus, Theodor-Heuss-Str. „
  4. Feststellung weiterer Mängel in der Sitzungsleitung des Stadtverordnetenvorstehers
  5. Aussprechen einer Rüge gegenüber den Stadtverordnetenvorsteher mit dem Ziel die Einhaltung der Geschäftsordnung sowie die Unparteilichkeit für die Zukunft zu verbessern und sicherzustellen.
  6. Einberufung des Ältestenrates in dieser Sache, sowie ggf. Anpassung die Geschäftsordnung durch klärende Sätze.

Im Einzelnen:

1) Rechtswidrige Verweigerung von Antwort der AfD-Fraktion auf Bürgerfragen

Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung nahmen mehrere Bürger das 2017 neu geschaffene Recht wahr, Fragen von allgemeinem Interesse zu stellen, die in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen. Nachdem der Stadtverordnetenvorsteher Gerd Hibbeler (SPD) dem Bürgermeister Hali Öztas (ebenfalls SPD) als Vertreter des Magistrats die Möglichkeit zur beantwortet gegeben hatte, wollte auch die AfD-Fraktion von ihrem Recht Gebrauch machen, eine Antwort zu geben, zumal mindestens eine Antwort des Bürgermeisters nachweislich falsch war.

Diese Antwortmöglichkeit sowie Richtigstellung des Fehlers wurde der AfD-Fraktion vom Stadtverordnetenvorsteher in rechtswidriger Verweise verwehrt und diesem Umstand auch nach Protest und Verweis auf die konkreten Regelungen der Geschäftsordnung nicht abgeholfen.

Begründung:

Die Geschäftsordnung der Stadt Heusenstamm vom 17.3.2017 sieht dazu vor, dass der Magistrat sowie jede Fraktion die Möglichkeit hat, eine (und nur eine) Antwort auf jede von Bürgern gestellte Frage zu geben. Dazu heißt es im § 17(4) (Satznummerierung hinzugefügt):

„( 1) Vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werden vor Eintritt in die Tagesordnung jeweils maximal eine halbe Stunde Fragemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger angeboten. (2) Die Frage müssen in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gehören und von allgemeinem Interesse sein. (3) Die Fragen sollen so knapp gestellt werden, dass knappe und sachliche Antworten möglich sind. (5) Über die Zulässigkeit der Frage entscheidet der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin.

(6) Von jeder Fraktion und Magistrat ist nur jeweils eine Antwort möglich.“

Daraus folgt:

a) Frage geht an die alle

Laut Satz 1 und Satz 2 gibt es für Bürger eine Fragemöglichkeit für Belange von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen. Hier ist gerade nicht festgelegt, dass sich die Frage einseitig an den Magistrat richtet oder der Bürger verpflichtet wäre, festzulegen, von welchen Fraktionen oder Personen er konkret Antworten erwünscht. Es ist also schon durch diese Formulierung impliziert, dass sich die Frage an die gesamte Stadtverordnetenversammlung sowie den Magistrats richtet.

Alles andere würde auch dem Interesse des Bürgers widersprechen, der seine Fragen so erschöpfend, korrekt und sachlich wie möglich beantwortet haben möchte. Es spielt für ihn keine Rolle, von dem die Antworten gegeben werden und er erwartet, dass sich diejenigen selbstständig melden, die etwas zur Beantwortung seiner Frage beitragen können. Eine Festlegung durch den Bürger ist auch nicht möglich, da er nicht wissen kann, wer in der Lage ist, seine spontanen Fragen zu beantworten.

b) Antwortrecht für jede Fraktion und Magistrat

Satz 6 bestätigt dies noch einmal, denn hier wird klar geregelt, dass von „jeder Fraktion und Magistrat“ eine Antwort möglich ist. Das Wort „möglich“ ist hier offensichtlich so zu verstehen, dass jeder Fraktionen und dem Magistrat ein Recht eingeräumt wird, nämlich das Antwortrecht auf die Frage des Bürgers. Dieses Recht kann also jeder Fraktion oder dem Magistrat nach eigenem Ermessen uneingeschränkt wahrgenommen werden.

Das Wort „möglich“ bedeutet auch, dass nicht von jeder Fraktion und Magistrat eine Antwort gegeben werden muss, sondern die Angesprochenen auf ihr Recht verzichten können, wenn sie nichts zur Beantwortung der Frage beitragen können oder wollen.

Desweiteren ist zu anzumerken, dass im Satz 6 der Magistrat nicht als erstes sondern erst nach den Fraktionen genannt wird, was ein Hinweis darauf ist, dass das Antwortrecht der Fraktionen mindestens gleichwertig wie das des Magistrats, wenn nicht sogar höher, angesiedelt wurde.

Abwegig ist daher die vom Stadtverordnetenvorstehers vorgetragene Interpretation, das Wort „möglich“ würde ihm das Recht geben, frei zu entscheiden, wen er zu Wort kommen ließe und wen nicht. Da die Fraktionen und der Magistrat gleichberechtigt genannt sind (durch die Erstnennung sogar eher mit Tendenz zu den Fraktionen), und in der Geschäftsordnung kein solches Recht formuliert ist, gibt es dieses Recht auch nicht, zumal es in verfassungswidriger Weise dem Gleichbehandlungsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG widersprechen würde. Wenn er einem der genannten Gruppen, nämlich dem Magistrat die „Möglichkeit“ gibt zu antworten, muss er dies auch allen anderen Genannten geben.

Das einzige Recht des Stadtverordnetenvorstehers ist, über die Zulässigkeit einer Frage an sich zu entscheiden, und dadurch ggf. überhaupt keine Antworten zu lassen, wobei auch hier strenge Maßstäbe anzulegen sind und eine willkürliche Erklärung der Unzulässigkeit ebenfalls rechtswidrig wäre.

c) Explizite Festlegung nach Diskussion im den Ältestenrat in 2017

Erschwerend kommt hinzu, dass der obige Satz 6 nach längerer Beratung im Ältestenrat genau zum Thema, wer antworten darf und wer das bestimmt, so gewählt wurde.

Im ersten Vorschlag fehlte nämlich die Formulierung, dass jede Fraktion ein eigenes Antwortrecht hat, so dass evtl. nur der Magistrat hätte antworten dürfen. Dies stieß nicht auf Einvernehmen, da von verschiedenen Fraktionen zum einen Einseitigkeit in der Beantwortung befürchtet wurde, zum anderen, evtl. andere Stadtverordnete genaueres Wissen haben könnten, das dem Magistrat durch fehlende Vorbereitungsmöglichkeit auf die spontane Frage des Bürgers nicht parat sein könnte.

Daher wurde einvernehmlich und einstimmig beschlossen, zusätzlich jeder Fraktion ein Antwortrecht zu geben. Um eine vorweggezogene Debatte zu verhindern und Antwortzeit im Sinne Aller zu begrenzen, wurde zusätzlich festgelegt, dass jede Fraktion und auch der Magistrat zu jeder Frage nur einmal antworten dürfen.

An dieser Diskussion haben alle Mitglieder des Ältestenrates, insbesondere alle Fraktionsvorsitzenden und sowie der Stadtverordnetenvorsteher und der Bürgermeister teilgenommen. Der Sinn und Zweck und die Bedeutung dieser Formulierung ist also allen, insbesondere dem Stadtverordnetenvorsteher, bekannt gewesen, so dass Behauptung, die Formulierung sei nicht eindeutig oder anderes zu verstehen, nur eine Schutzbehauptung sein kann.

2) Rechtswidrige Nichtbeachtung von Geschäftsordnungsanträgen

Nach § 23 (1) und (2) der Geschäftsordnung der Stvv. Heusenstamm können „Stadtverordnete jederzeit mit einem Antrag zur Geschäftsordnung durch Heben beider Hände melden“, der darauf abzielt, das weitere „Verfahren in der Stadtverordnetenversammlung“ zu regeln.

Der Antrag muss nach §23 (2) „unmittelbar nach Schluss eines Redebeitrags“ vorgetragen werden können.

Nachdem der Stadtverordnetenvorsteher, wie oben dargelegt, einseitig die Beantwortung der Fragen durch die Bürger nur an die eigene Partei in Person des Bürgermeisters weitergab und anderen Fraktionen eine Antwort verweigerte, meldete sich nicht nur der Stv. Carsten Härle (AfD) sondern auch der Stv. Dr. Benniger (FDP) mit einem Anträgen zur Geschäftsordnung, die vom Stadtverordnetenvorsteher unter Verstoß gegen § 23 (2) verweigert wurden.

3) Falsche Auskunft des Bürgermeisters und Verhinderung der Richtigstellung

Ein Bürger fragte, warum in der Neuplanung 2018 gegenüber der Planung aus 2017, der Gebäudekomplex auf Baufeld 6 durch die zusätzlichen Wintergärten noch näher an die Grundstücksgrenze herangerückt wurde.

Der Bürgermeister beantwortete diese Fragen so, dass er im Gegenteil darstellte, dass das Gebäude weiter von der Grundstücksgrenze abgerückt worden sei.

Diese Aussage ist nachweislich falsch (wobei hier kein Vorsatz unterstellt werden soll).

Tatsache ist: Abgerückt ist das Gebäude nur im Vergleich der Bauplanung 2017 gegenüber der Planung 2011, was aber nicht die Frage war. Im Vergleich 2018 zu 2017 ist das Gebäude bei Einbeziehung der Wintergärten im Gegenteil ein ganzes Stück näher an die Grundstücksgrenze herangerückt. Genau dies war auch in der Inhalt der Frage des Bürgers, bei der nicht nur der Vergleich „2017/2018“ sondern auch die erst seit „2018 geplanten Wintergärten“ erwähnt wurden.

Auch hier wurde rechtswidrig verhindert, dass der Stv. Härle auf den Fehler aufmerksam macht. Darüber hinaus hat er den Bürgermeister im Rahmen der Ältestenratssondersitzung während der Stvv. über seinen Fehler informiert und ihn aufgefordert, seine Aussage richtig zustellen, was leider unterblieben ist.

4) Weitere Mängel in der Sitzungsleitung

Weitere exemplarische Indizien für eine mangelnde Unparteilichkeit nach § 57 (4) HGO konnten in der Vergangenheit schon beobachtet werden:

a) Unterbrechung der ersten Rede des Stv. Härle 2016 nach ca. 3-4min mit dem Hinweis zum Ende zu kommen, nachdem zuvor ein CDU-Stv. ca . 15-20 min gesprochen hatte.

b) Am 23.11.17 stellte die AfD-Fraktion einen Antrag in Bezug auf die Feuerwehrsatzung und wartete darauf – wie allgemein üblich – zur Begründung des Antrags ans Rednerpult gebeten zu werden. Dies wurde vom Stadtverordnetenvorsteher unterlassen, um nach der Frage nach „weiteren Wortmeldungen“ nach wenigen Sekunden zu versuchen, direkt zur Abstimmung überzugehen, ohne dass der Antrag überhaupt vorgestellt wurde.

Auch hier wurde der Antrag zur Geschäftsordnung des Stv. Härle, bitte den üblichen Ablauf einzuhalten, dass ein Antrag zunächst vom Antragsteller begründet wird, zunächst nicht zugelassen, und dann abgelehnt mit der Behauptung, es hätte keine Wortmeldung gegeben. Der Stadtverordnetenvorsteher versuchte dann, die einzelne Teilsätze des Antrags als Abstimmungspunkte zu verlesen, was in dieser Form für die Stadtverordneten völlig unverständlich war.

Erst nach mehreren Interventionsversuchen, auch von anderen Stv., konnte der übliche Weg, dass ein Antrag immer zunächst von der antragstellenden Fraktion begründet wird, durchgesetzt werden.

Ein weitere kritikwürdiger Umstand ist, dass sich mehrere Stadtverordneten beschwerten, den Antrag nicht vorliegen zu haben. Statt nun darauf zu verweisen, dass ca. 30 Kopien des Antrags vorne auslagen und sich jeder einen hätte holen können, oder den Antrag zuvor an die Tische zu verteilen, wurde dieser Umstand verschwiegen und darauf verwiesen, dass die Stv. (gefälligst) ihre Mails lesen sollten.

Diese Art von Vorgehen trägt nicht zur effektiven und Förderung Arbeit der Stadtverordnetenversammlung bei, und ist damit auch nicht im Geiste des HGO § 57 (2), wo es heißt: „Der Vorsitzende fördert die Arbeiten der Gemeindevertretung gerecht und unparteiisch“.

c) In einer anderen Sitzung wollte der Stadtverordnetenvorsteher dem Antragsteller der AfD eine zweite Äußerung zu seinem eigenen Antrag nicht gewähren, der er bereits gesprochen habe. Hierzu ist festzustellen, dass die Geschäftsordnung § 22 (5) explizit ein bis zu zweimaliges Sprechen eines jeden Stv. vorsieht und darüber hinaus weitere Äußerungen:

i) „Die Begründung des Antrags“
iI) „das Schlusswort unmittelbar vor der Abstimmung“
III) „Fragen zur Klärung von Zweifeln“
iV) „persönliche Erwiderungen“

Auch hier wurde in einseitiger Weise nicht nur von den üblichen Abläufen bei anderen Fraktionen abgewichen, sondern auch versucht, entgegen der Geschäftsordnung das Rederecht des Antragstellers rechtswidrig zu beschneiden.

d) Es fällt immer wieder auf, dass bei Redebeiträgen der AfD teilweise erheblich störende Zwischenrufe zugelassen werden, wobei es die oberste Pflicht des Stadtverordnetenvorstehers ist, eine geordnete Debatte sicherzustellen, bei der jeder nacheinander ungestört reden kann. Auch dies wird bei anderen Fraktionen nicht zugelassen und verstößt gegen das Gebot der Unparteilichkeit.

5) Rügung der Rechtsverstöße und mangelnden Unparteilichkeit

Es ist festzustellen, dass der Stadtverordnetenvorsteher hier in mehreren Fällen rechtswidrig gehandelt hat und seine nach § 57 (4) HGO vorgeschriebene Unparteilichkeit verletzt hat.

In einem freien und demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland ist die unbedingte Einhaltung der rechtlichen Regeln, Gesetze und Geschäftsordnungen unabdingbar. Jeder Anschein der Parteilichkeit oder Rechtsverstoß besonders bei Amtspersonen untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und ist zu unterbinden, wobei hier strenge Maßstäbe anzulegen sind.

Um für die Zukunft den ordnungsgemäßen Ablauf der Stadtverordnetenversammlung, die uneingeschränkte Unparteilichkeit und Neutralität der Sitzungsleitung sicherzustellen und Rechtsverstöße zu verhindern, beantragt die AfD-Fraktion das Aussprechen einer Rüge in Bezug auf die Sitzungsleitung des Stadtverordnetenvorstehers.

Mit freundlichen Grüßen

 

Carsten Härle
AfD-Fraktionsvorsitzender Heusentamm

Probleme mit „Unbegleiteteten minderjährigen Flüchtlingen“ im Rainbow-House Heusenstamm

Wir möchten Ihnen eine Zuschrift an uns von Ende Dezember 2017 nahezu ungekürzt weitergeben, die einen Einblick in die tatsächliche Situation „Unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender“ (UMA) in Heusenstamm gibt. Interessant ist, dass dieser Bericht neben Meinungen und Einschätzungen des Einsenders Teile eines offiziellen Vortrags des Betreibers wiedergibt.

Unserer Meinung nach wird allein schon durch eklatante Differenzen zu Tatsachen und Tenor der Aussagen in Presse und eigenen Veröffentlichungen der PP zu Teilen dieser Darstellung deutlich, dass sowohl bei dem Betreiber, der Polizei als auch der Verwaltung Dinge bekannt sind, die der Öffentlichkeit nicht konsequent zugänglich und neutral gemacht werden, sondern vielmehr strukturell verschwiegen werden, und die in Zukunft erhebliche Probleme erwarten lassen.

Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Zuschrift die Ansicht des Einsenders wiedergibt, die mit unserer Meinung nicht unbedingt übereinstimmt. Rechtschreibung des Einsenders inkl. Rechtschreibfehler wurden eins-zu-eins übernommen. 

Aussagen von Herrn Welzel haben wir gegenüber Aussagen und Meinungen des Einsenders fett hervorgehoben.

„Wir haben letzte Woche während der Sitzung der Kreisjugendhilfe einen Vortrag über die pädagogische Arbeit mit UMAs im Rainbow House Heusenstamm gehört.

Berichtet hat Herr Welzel von der Paritätische Projekte gemeinnützige GmbH (PP).

[…] Es handelt sich ausnahmslos um junge Männer. Aktuell sind es noch 48, von denen die letzten im Januar 2018 volljährig werden.

Herr Welzel berichtete von durchaus turbulenten Zeiten mit etlichen Polizei- und Feuerwehreinsätzen. Die pädagogische Arbeit gestaltete sich erwartungsgemäß schwierig. Die Jugendlichen […] werden stark von im Ausland lebenden Familienmitgliedern beeinflußt. Ein geregelter Tagesablauf ist nicht durchzusetzen.

[…] Herr Welzel erwähnte die Existenz von Peergroups, zu den Mitgliedern dieser Gangs ist kein Zugang zu finden.

Zu den Betreuern (ein Betreuer auf zwei Asylbewerber) zählt auch ein afghanischer Anwalt. Von den momentanen Insassen sind 18 anerkannte Asylberechtigte, bei 15 wurde der Antrag abgelehnt und bei weiteren 15 ist das Verfahren noch in der Schwebe. […]

Hier sind Fördermöglichkeiten wie EQ (Einstiegsqualifizierung) und Perjuf (Perspektiven für junge Flüchtlinge) angedacht. Es gibt nicht ein einziges Beispiel einer gelungenen Integration.

Es ist nicht zu erwarten, daß hier einmal mit einer Arbeitsaufnahme zu rechnen ist, zumal auch alle irgendwelchen psychischen Probleme zu haben scheinen.

Völlig ungewiß ist die Wohnsituation ab Januar. Das Rainbow House soll als Lehrlingswohnheim genutzt werden. Wo die „Goldstücke“ ab Januar wohnen werden, weiß noch keiner, gut möglich, daß sie überwiegend im Rainbow House verbleiben und da ambulant betreut werden.

Herr Welzel sieht diese Möglichkeit mit großer Sorge. Momentan gibt es in der Einrichtung noch Security ( allein das ist schon unglaublich).

Herr Welzel rechnet damit, daß bei ambulanter Betreuung und Wegfall der Security, also wenn man das Haus sich selbst überläßt, der Terror einzieht. Das hat er genauso gesagt. Es gibt nämlich eine ganze Anzahl polizeibekannter Gefährder, die dann versuchen werden, die Bewohner zu beeinflussen.

Diese Gefährder haben Dinge wie Vergewaltigungen, Messer- und andere tätliche Angriffe etc. auf dem Kerbholz. Herr Welzel berichtete, daß der Staatsanwalt trotz Verdunkelungsgefahr in diesen Fällen bisher von Haftbefehlen abgesehen hat. Unglaublich, aber wahr.

Es ist davon auszugehen, daß in allen Einrichtungen dieser Art ähnliche Erfahrungen gemacht werden. Von den gestern Anwesenden soll keiner mehr behaupten, man habe das alles nicht wissen können.“

Wir denken, dass hier den Bürgern endlich reiner Wein zur Situation und weiteren Planung eingeschenkt werden muss, anstatt solche Zustände, sollten sie auch nur teilweise stimmen, weiterhin unter den Tisch zu kehren und zu vertuschen. Hier sind vor allem drei Problempunkte im Zusammenhang mit minderjährigen Flüchtlingen zu nennen:

1) Immense Kosten: Jeder der ca. 70.000 minderjährigen Flüchtlinge (UMA) in Deutschland kostet pro Monat ca. 5000€, also 60.000€ pro Jahr, womit für Heusenstamm für 50 bis 100 UMAs allein 3-6 Millionen Euro pro Jahr zu veranschlagen sind, auch wenn diese Kosten sehr geschickt über Kreisumlagen, Landesgelder und Bundesgelder sowie Umbuchungen aus dem Programm „Demokratie Leben“ in Teilen verschleiert werden. Letztlich werden sie aber von den Bürgern über höhere Steuern, abgesenkte Renten oder höhere Abgaben bezahlt.

Der Städte- und Gemeindebund schätzte die Ausgaben für ca. 70.000 unbegleitete Minderjährige in Jahr 2016 auf bis zu 2,7 Milliarden Euro. Siehe auch „DIE WELT“vom 3.1.2017.

2) Falsche Altersangaben: Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass ca. ein erheblicher Teil falsche Altersangaben macht und tatsächlich nicht minderjährig ist, womit überproportionale Kosten sowie bei Ablehnung eines Asylantrages erhebliche Abschiebehindernisse erzeugt werden. Beispielsweise war der „minderjährige“ Mörder der Maria Ladenburger nicht 17 sondern 34 Jahre alt, und hätte sich bei korrekter Altersfeststellung nicht in Deutschland aufhalten dürfen.

„Etwa 40 Prozent der UMF sind gar nicht minderjährig, schätzte die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) vergangenes Jahr. In Hamburg hat der Senat auf Anfrage eines CDU-Abgeordneten mitgeteilt, dass 45 Prozent der „minderjährigen“ Flüchtlinge beim Alter schummeln.“

„Jeder zweite „minderjährige Flüchtling“ (UMF) ist älter als 18 Jahre“

3) Kriminalität: Auch wenn die Verwaltungen und professionellen Flüchtlingsbetreuungen darüber nicht gerne reden, ist es doch ein offenes Geheimnis. Es gibt gerade unter den jugendlichen Asylmigranten erhebliche Probleme mit Kriminalität.

In Bremen sind laut einem Polizeisprecher „rund 200 Flüchtlinge unter 20 Jahren registriert, die regelmäßig durch Straftaten auffallen“. Es gebe „ein echtes Problem mit kriminellen minderjährigen Flüchtlingen“ sowie „richtige Gangs mit Straßenkindern, die etwa durch Straßenüberfälle, Taschendiebstähle oder Drogenhandel auffallen“.

Die Zeitungsüberschriften „Flüchtling ersticht…“ machen inzwischen auch bei Jugendlichen als Opfer nicht mehr halt, wie z.B. die Fälle Kandel, Lünen, Frankfurt und Brandenburg zeigen.

Das sind Zustände, die wir hier vor wenigen Jahren nicht hatten und sie auch nicht haben wollen.

 

Update 22.2.2018, Nachtrag in eigener Sache und Zusatzinformationen:

Gegenüber einer früheren Version wurde die abgedruckte Zuschrift etwas gekürzt, was im folgenden beschrieben ist. Weiterhin möchten wir hier ein paar Zusatzinformationen beisteuern, die uns Herr Welzel freundlicherweise über seine Anwältin zu der Zuschrift hat mitteilen lassen.

Warum Herr Welzel diese Zusatzinformationen nicht direkt per Mail oder telefonisch an uns übermittelt, sondern über seine Anwältin, und darüber hinaus uns bzw. dem Einsender seine persönlichen Einschätzungen und Meinungen zu der Sache untersagen will, die klar und deutlich von den Aussagen von Herrn Welzel zu abgegrenzt sind, ist uns etwas schleierhaft.

  1. Bei der Höchstbelegung hatte sich ein Irrtum des Zusenders eingeschlichen und es wurde fälschlicherweise behauptet, dass dort 2015 98 Personen untergebracht worden seien. Weitere Recherchen haben ergeben, dass das ehemalige Hotel laut FNP vom 2.4.2016 etwas widersprüchlich bis zu „90“ oder auch „150“ Flüchtlinge behergen soll. Mal wird am 6.11.15 in der Offenbach-Post unter der Überschrift „150 junge Flüchtlinge ziehen ins Rainbow-Hotel“  berichtet, dass bis „Rund 150 sogenannte unbegleitete Jugendliche sollen spätestens Mitte Dezember nach und nach im Kreis eintreffen und nach Heusenstamm kommen.„, an anderer Stelle heißt dann „Gedacht ist es für 90 Jugendliche, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind. „.  Die tatsächliche Sachlage ist hier also etwas verworren, so dass wir den Satz entfernt haben. Herr Welzel ließ über seine Anwältin noch eine weitere Zahl mitteilen, dass die Einrichtung „für maximal 58 Jugendliche und junge Erwachsene zugelassen“ sei. Wie diese verschiedenen Zahlen zusammenpassen, versuchen wir zu recherchieren und werden über Ergebnisse berichten. In jedem Fall wurde die Zahl 98 nicht Herrn Welzel in den Mund gelegt, sondern beruht auf (vermeintlicher) eigener Kenntnis des Zusenders.
  2. Aussagen von Herr Welzel haben wir zur besseren Abgrenzung von Aussagen und Meinungen des Einsenders fett hervorgehoben.
  3. Unklare Aussagen über die Art von Hilfestellungen des afghanischen Anwalts haben wir entfernt. Herr Welzel lässt dazu über seine Anwältin mitteilen, dass der „Betreuer afghanischer Herkunft, der zufällig auch Anwalt ist“ nicht „zugleich als Betreuer und Rechtsbeistand für die Jugendlichen tätig“ sei (was in der ursprünglichen Version auch nicht behauptet wurde) sondern „zur Beratung bei soziokulturellen Anpassungsschwierigkeiten eingestellt wurde, um den Jugendlichen kulturell bedingte Unterschiede in ihrer Muttersprache erklären zu können„. Warum der Anwalt hier den Jugendlichen nicht wenigstens bei Übersetzung und grobem Verständnis von Asyl-, Leistungs- oder Berufungsschreiben behilflich sein soll (ohne Rechtsbeistand zu sein), zumal die PP auf Ihrer Webseite explizit beim „Kompetenzerwerb zu rechtlichen Fragen“ unterstützen will, bleibt im Dunkeln.
  4. Zu einer Aussage bzgl. der Prognose der Schulabschlüsse gingen widersprüchliche Zeugenaussagen ein, so dass wir diese zunächst bis zur weiteren Klärung entfernt haben. Herr Welzel lässt dazu über seine Anwältin mitteilen, dass „davon auszugehen“ sei, dass einige Jugendliche „sogar den Realabschluss schaffen werden“ sowie „mehrere Jugendliche bereits eine Ausbildung begonnen haben„. Weiterhin würden Jugendliche „einen Teil ihres Ausbildungsgehalts freiwillig an die Einrichtung abgeben„, was wir durchaus für löblich erachten, denn schließlich können damit die monatlichen Kosten, die nach obigen Durchschnittswerten durchaus 5000€-6000€ betragen können, um mehrere zig wenn nicht sogar mehrere hundert Euro zum Vorteil des Steuerzahlers gesenkt werden.
  5. Zum Thema „Beispiele gelungener Integration“ habe Herr Welzel laut seiner Anwältin „stolz … von einem Jugendlichen seiner Einrichtung berichtet, der tätlich angegriffen wurde und sich – anstatt zurückzuschlagen – an die Polizei wandte“ und dies als „Beispiel gelungener Integration angeführt„. Eine Rückfrage unsererseits beim Einsender hat ergeben, dass er dieses Beispiel durchaus gehört hatte, aber bei seiner persönlichen Meinung in dem Bericht bliebe, dass er in dieser Tat noch kein „Beispiel gelunger Integration“ erkennen könne.
  6. Angesichts von zumindest anfangs „turbulenten Zeiten“, und mancher für den normalen Europäer sicherlich etwas befremdlichen Vorfälle, u.a. von von nahezu abstrusen Streitereien beim Essen, kam der Einsender zur seiner subjektivem, wenn aus unser Sicht etwas hart und überspitzt formulierten Einschätzung, dass dort „alle irgendwie psychische Probleme zu haben scheinen“. Freundlicherweise hat Herr Welzel über seine Anwältin noch ergänzen lassen, dass wohl „bei 37% der Jugendlichen von Posttraumatische Belastungsstörungen erkennbar sind.“, was nicht im Widerspruch zur subjektiven Einschätzung des Einsenders steht, sondern wohl eher geeignet sein könnte, seinen Eindruck noch zu verstärken. Dass diese Aussage nicht als Herrn Welzel zugeschrieben unterstellt werden kann, sieht man schon an den Wörtern „irgendwie“ und „scheinen“, die Herr Welzel wohl so niemals verwendet hätte und gerade ein Ausdruck eines persönlichen und subjektiven Eindrucks sind.
  7. Herr Welzel lässt uns freudlicherweise über seine Anwältin den Grund für die vom Einsender getätigte Aussage „ein geregelter Tagesablauf lässt sch nicht durchzusetzen“ mitteilen. Dies ließe sich seiner Meinung nach „aufgrund der verschiedenen Tagesabläufe In verschiedenen Schulen und Kursen nicht organisieren“, was kein Widerspruch ist, wobei das bemängelte „Verschweigen“ dieser Information durch den Einsender sicherlich auch der Kürze des Berichts geschuldet ist. Uns sind aber auch Aussagen über gewisse Unterschiede im Schlaf- und Aufstehverhalten der Bewohner zum Vergleich zu schon hier länger lebenden Jugendlichen bekannt geworden, die rein theoretisch geeignet wären, einen geregelten Tagesablauf zumindest etwas zu stören. Dies zum Thema „Verschweigen“.
  8. Aussagen zur fehlenden Anerkenntnis der Einrichtung und ihrer Betreuer durch die Jugendlichen sowie eine Formulierung mit „deutscher Überheblichkeit“ wurden entfernt, nachdem hier inzwischen sehr widersprüchliche Aussagen eingegangen sind. Herr Welzel ließ über seine Anwältin mitteilen, dass in „der Gründungsphase zunächst ein Vertrauensverhältnis aufzubauen war“ sowie „die Jugendlichen […] zunächst lernen müssen, sich als hilfsbedürftig  anzuerkennen„. Wir sind der Meinung, dass man aufgrund dieser Darstellung durchaus zu dem Schluss kommen könnte, dass es zum einen am Anfang nicht immer ein gutes Vertrauensverhältnis bestand und zum anderen, dass Jugendliche Probleme mit der Anerkenntnis ihrer Hilfsbedürftigkeit und damit folgerichtig auch mit den angebotenen Hilfen gehabt haben könnten. Wer sich anfänglich nicht als hilfsbedürftig anerkennt, sondern das erst lernen muss, kann in dieser Anfangsphase durchaus auch Probleme mit der Anerkenntnis der gutgemeinten und sicherlich notwendigen und sinnvollen Hilfsangeboten und den sie vermittlnden Betreuer haben. Dass hilfebedürftige, psychisch labile oder hilfebedürftige alte Menschen sich oft nicht helfen lassen wollen und die Hilfsangebote nicht anerkennen, ist bei vielfältigen Hilfseinrichtungen und Betreuern durchaus ein bekanntes Problem.Der Spiegel schreibt dazu:
    Psychisch Kranke sind oft uneinsichtig, bagatellisieren oder leugnen ihre Probleme. Deshalb dauert es häufig Jahre, bis jemand die Therapie annimmt, die schon längst notwendig und hilfreich gewesen wäre“, sagt Helmut Kolitzus, Facharzt für psychosomatische Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Betroffene kennen viele vermeintliche Argumente, die gegen den Besuch eines Psychologen sprechen. „Das hilft eh nicht“, „Der Psychologe ist ein Stümper“ oder „Ein Paartherapeut hetzt dich nur gegen mich auf.„.Man sieht, wie es möglich ist, dass psychisch Hilfebedürftige ihren eigentlichen Helfer fälschlicherweise als ihren sogar Gegner oder gar Feind sehen und radikal ablehnen können. Der Weg von dieser Ablehnung zur Anerkennung kann durchaus ein „jahrelanger“ sein.Die Aussage ist also ein subjektiver Eindruck aber selbst wenn man sie als Tatsachenbehauptung verstehen wollte, wäre sie nicht wirklich falsch, denn ein zumindest anfängliches „Nicht-Anerkennen“ drängt sich nach der Beschreibung der Problematik von Herrn Welzel geradezu auf.Wir würden uns sehr freuen, wenn Herr Welzel uns hier weitere Details zur Problematik des Vertrauensaufbaus und dem Vermitteln der Anerkenntnis der Hilfsbedürfigkeit und der Hilfsangebote sowie der sie vermittelnden Betreuer bei den Jugendlichen zukommen lassen würde, bei denen nach Mitteilung seiner Anwältin „zu 37% … Posttraumatische Belastungsstörungen erkennbar sind.“ und bei denen er wohl Erfolge zu verzeichnen hatte.
  9. Herr Welzel will uns über seine Anwältin u.a. untersagen lassen, dass wir meinen, dem Betreiber, der Polizei und Verwaltung sind Dinge bekannt sind, die der breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Wir finden dieses Ansinnen befremdlich, denn die Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit ist in GG Art 5 festgeschrieben und unsere Einschätzung ist eine solche zu schützende Meinung. Unsere Aussage wäre aber sogar dann nicht falsch, selbst wenn man sie als Tatsachenbehauptung interpretieren wollte, denn es lässt sich weder über die Webseite der PP GmbH, noch über die Polizeimeldungen, noch über die Webseite der Stadt Heusenstamm, noch über die Webseite der Kreisverwaltung Offenbach-Land, noch über die Webseite des Rainbow-Centers (hier wird sogar noch der Eindruck erweckt es gäbe das ehemalige Hotel noch) oder andere öffentlicher Verwaltungen, noch über irgendwelche Zeitungen (z.B. OP-Online), wo durchaus mehrfach über das Rainbow-House berichtet wurde, etwas zu den hier bekannt gewordenen nicht unproblematischen Tatsachen recherchieren oder lesen. In allen von uns gefundenen und recherchierten Berichten wird einseitig und auschließlich positiv und über erfolgreiche Projekte berichtet, aber nirgendwo auch der hier dargestellte andere Teil der Wahrheit erwähnt. Mit anderen Worten wird dieser Teil „vorenthalten“ oder sogar „struktuell unterdrückt“, denn mit Zufall ist diese einseitige Berichterstattung auch von der PP selbst sicher nicht zu erklären. Ein Volkssprichwort, dem wir uns hier ausdrücklich nicht in dieser Härte anschließen, geht sogar noch weiter: „Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge“. Aus unserer Sicht können wir noch nicht einmal einschätzen ist, ob die verfügbaren Berichte überhaupt die „halbe Wahrheit“ erreichen, so dass hier noch erheblicher Aufklärungsbedarf besteht.
  10. Die von Herrn Welzel beanstandeten Aussagen in der Zuschrift haben wir im Sinne einer neutralen, mehrere Seiten hörenden Berichterstattung und im Sinne des friedlichen Miteinanders ohne Anerkenntnis einer juristischen Verpflichtung entfernt. Wir machen hier auch nochmals darauf aufmerksam, dass wir – wie bereits ursprünglich deutlich gemacht – einen Leserbrief veröffentlicht haben, der zum einem nicht unbedingt unserer Meinung oder unserer Wortwahl entspricht und  zum wir zum anderen trotz erfolgter Vorprüfung und Plausibilisierung nicht für jede Meinung oder Aussage des Einsenders Verantwortung übernehmen können. Ein Unterlassungsanspruch besteht daher nicht, zumal sich praktisch alle Beanstandungen auf den Leserbrief beziehen, bei denen eine Wiederholungsgefahr regelmäßig auszuschließen ist.
  11. Zuletzt laden wir Herrn Welzel ganz herzlich ein, sich mit uns jederzeit in Verbindung zu setzen, um in einem persönlichen Gespräch, oder hier im Blog, in einem Vortrag in unserer Fraktion, im Rahmen einer Podiumsdiskussion oder ggf. auch in der Stadtverordnetenversammlung, weitere Informationen zum Rainbow-House, seiner Arbeit und den heutigen und ehemaligen Bewohnern zur Verfügung zu stellen oder seine Standpunkte zu vertreten. Wir empfehlen hier außerdem eine direkte Kommunikation, da der Umweg über ein oder mehrere Anwälte durchaus Zeit-, und kostenintensiv sein könnte. Eine Verschwendung von letztlich öffentlichen Geldern von Fraktionen oder über Steuergelder beauftragte GmbHs (wie der Betreiber des Rainbow-Houses) durch indirekte und unnötige Kommunikation über Anwälte halten wir aus haushaltspolitischen Gründen und im Sinne der Steuerzahler für unverantwortlich.

73. Jahrestag der Versenkung der „Wilhelm Gustloff“ mit über 9000 Opfern davon 5000 Flüchtlingskinder

Heute vor 73 Jahren, am 30.1.1945, sank das mit Flüchtlingen überfüllte Lazarett- und Vertriebenenschiff „Wilhelm Gustloff“, torpediert von einem sowjetischen U-Boot trotz eindeutiger Kennzeichnung und – entgegen oft kolportierter Erzählung – eingeschalteten Positionslichern.
Die Titanic war ein Unglück, aber diese Katastrophe war die größte in der Geschichte der Seefahrt. Das Gedenken an die über 9.000 Opfer, darunter mehr als 5.000 Kinder sowie tausende Frauen, Greise und Verwundete, die auf der Flucht aus Ostpreusen waren, darf auch heute nicht sterben. Siehe hier.
 
Der Abschuss ist auch ein Kriegsverbrechen, an dass heute in den etablierten Medien nicht nur nicht mehr erinnert, sondern das sogar strukturell verschwiegen bzw. als gerechtfertigt hingestellt wird.
 
Allein das Gedenken gibt immer wieder Anlass zu deutschfeindlichen Protesten, die zeigen, dass wir in Deutschland eine erinnerungspolitische Wende benötigen, um auch den deutschen Opfern zu gedenken, deren strukturelles Verschweigen oder Verharmlosen ein Skandal für sich ist.
 
Hierzu nur zwei Beispiele:
 
1) Im August 2006 kam es zum Eklat, als Polen den Abzug der Gustloff-Glocke aus der Berliner Ausstellung „Erzwungene Wege“ forderte, was unter anderem von der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach (CDU) scharf kritisiert wurde.
 
2) Am 65. Jahrestag am 30.1 2011, erkalierten die Proteste ebenfalls:
Die Enthüllung einer Gedenktafel in der Seemannskirche von Gdingen (Gotenhafen – Gedingen) / Westpreußen zur Erinnerung an die Opfer der von den Sowjets in den letzten Kriegstagen versenkten Passagierschiffe Gustloff (30.1.1945), Steuben (9./10.2.1945) und Goya (16.4.1945) mit über 20.000 Toten, hat offenbar ein häßliches Nachspiel. Die Parlamentarier Andrzej Jaworski und Zbigniew Kozak aus der Kaczynski-Partei “PIS” protestierten lautstark bei der Kirche gegen diesen Akt und verlangen die umgehende Entfernung der Gedenktafel, da sie einzig dazu diene die Unterschiede zwischen Opfer und Henker zu verschleiern.
 
„Opfer der Gustloff verdienen kein Denkmal“
 
In den Foren der polnischen Medien welche den Jaworski / Kozak Brief veröffentlichten, fanden die beiden antideutschen Parolen wenig Zustimmung. “Scham und Dreck” über diese Politiker”, “Ich wusste nicht, dass die Welt so viele Idioten beheimatet”, “Jaworowski und Co haben keine Ahnung von der Geschichte und outen sich jetzt als Verteidiger der Sowjets”, “Gemäß der PIS können Deutsche keine Opfer des Krieges sein ? Nur Briten, Polen und Russen ? Ich frage mich welche Geschichte sie hier schreiben wollen” – klagte man hier beispielsweise.

Geheimakte Flüchtlinge 2018: Was Sie nicht in der Systempresse lesen

Es gibt Fakten, die von Politikern gemieden werden wie der Teufel das Weihwasser oder von der Mainstreampresse nicht oder nur lückenhaft publiziert werden. Hier sind sie:

Fakt 1: Nur die WENIGSTEN sind Kriegsflüchtlinge und politisch verfolgt

Die Systemmedien und Polit-Gutmenschen aller Couleur wollen uns immer noch weismachen, dass die meisten »Schutzsuchenden» KRIEGSFLÜCHTLINGE sind.

Dem widerspricht der neue Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Fakten, die von der Lückenpresse aber nur zögerlich bis gar nicht publiziert und von denen in Politreden gleich gar nicht die Rede ist:

  • Von Januar 2015 – Oktober 2017 wurden 1,5 Millionen Asylanträge gestellt
  • 506.000 erhielten ein Bleiberecht als Kriegsflüchtlinge (nach § 3 Abs. 1 Asylgesetz)

Verschwiegen: NUR rund EIN DRITTEL aller Flüchtlinge sind anerkannte Kriegsflüchtlinge, ZWEI DRITTEL nicht!

  • 8.000 erhielten den Status eines POLITISCH VERFOLGTEN (nach Artikel 6a GG)

Verschwiegen: Nur 0,5 Prozent aller Flüchtlinge sind politisch verfolgt!

Alle anderen sind demnach Wirtschaftsflüchtlinge.

Fakt 2: Nur die WENIGSTEN arbeiten

Die Fakten lt. BAMF:

  • 500.000 Flüchtlinge sind als arbeitssuchend gemeldet und erhalten SOZIALHILFE
  • 190.000 sind als arbeitslos gemeldet, erhalten HARTZ-IV
  • 800.000 haben sich noch nicht als arbeitslos gemeldet (erhalten dennoch staatliche Leistungen/MGR)
  • 140.000 Flüchtlinge sind sozialversicherungsbeschäftigt
  • Davon 65.000 vollzeitbeschäftigt
  • 20.000 sind Spezialisten

Verschwiegen: Nur 4,3 Prozent aller Flüchtlinge sind VOLLZEITbeschäftigt und brauchen keine staatlichen Transferzahlungen mehr.

Verschwiegen: Nur 1,3 Prozent aller Flüchtlinge, die uns als Fachkräfte, Ärzte und Ingenieure angepriesen wurden, sind tatsächlich Spezialisten.

Verschwiegen: 91 Prozent aller Flüchtlinge arbeiten nicht und leben von staatlichen Transferzahlungen.

Verschwiegen: Die von der CDU/CSU vereinbarte »Obergrenze» von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr (übrigens sind von Jan. – Okt. 2017 schon 190.000 neu zu uns gekommen) wird eine exorbitante ZUNAHME von asylberechtigten Hartz-IV-Empfängern bewirken.

Fakt 3: Fast eine halbe Million Flüchtlinge müsste unser Land verlassen

Die Fakten lt. BAMF:

  • 245.000 genießen subsidiären Flüchtlingsschutz (nach § 4 Asylgesetz)
  • 62.000 unterliegen einem AbschiebeVERBOT (nach § 60 Abs.5 Aufenthaltsgesetz)
  • 813.000 haben ein vorerst befristetes Bleiberecht
  • 476.000 Asylanträge wurden abgelehnt
  • 220.000 von ihnen klagen vor den Verwaltungsgerichten

Verschwiegen: Eigentlich müsste fast eine halbe Million Flüchtlinge unser Land wieder verlassen und nicht nur 200.000, wie medial berichtet.

Fakt 4: JEDEM wird etwas weggenommen

Wie oft haben wir das Mantra »Niemanden wird etwas weggenommen» gehört? Aber auch das ist wieder eine Lüge. Schauen Sie:

Jährlich müssen bis zu 50 Milliarden Euro (lt. FAZ) für Flüchtlinge ausgegeben werden.

Fakt:

Diese Steuergelder FEHLEN WOANDERS (von wegen: Niemand wird etwas weggenommen!)

Pflegenotstand – Bildungsnotstand – Infrastrukturnotstand!

Fakt 5: Flüchtlinge sind krimineller

Auch darüber werden wir angelogen auf Teufel komm raus! Machen Sie mal den Test und lesen Sie bewusst: Wenn eine kriminelle Tat verübt wird und es wird KEINE Herkunft genannt, können Sie davon ausgehen, dass es ein Zuwanderer oder Nichtdeutscher war.

UNGESCHÖNTE Statistiken belegen, dass Zuwanderer ÜBERDURCHSCHNITTLICH an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt sind.

Verschwiegen: Zuwanderer machen – je nach Delikt – bis zu ZEHN Prozent der tatverdächtigen Straftäter aus, obwohl sie nur bis zu 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung ausmachen.

Und für alle Ignoranten und Schönschwätzer: In diesen Zahlen ist der illegale Aufenthalt bereits herausgerechnet.

So viele sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen hat es seit dem Flüchtlingszuzug in Deutschland vorher nicht gegeben, auch das belegen Kriminal-Statistiken.

Fakt 6: In den wenigsten Fluchtländern herrscht Krieg

Viele »Schutzsuchende» kommen aus Marokko und Tunesien. Wie jetzt? Ja, klar. Wir machen dort URLAUB und Flüchtlinge machen uns glaubend, dass dort Chaos herrscht.

In Syrien ist der Krieg so gut, wie zu Ende (nur in 10 Prozent des Staatsgebiets wird noch gekämpft).

Afghanistan ist so gut wie komplett befriedet.

Von Mazedonien, Kosovo, Serbien, usw. gar nicht zu reden.

Verschwiegen: Nicht wenige Asylbewerber reisen zurück in ihre Herkunftsländer, aus denen sie angeblich mit dem Tode bedroht wurden, um Urlaub zu machen und kommen dann wieder zu uns zurück (für mich die größte »Verarsche», tut mir leid für diesen drastischen Ausdruck).

Fakt 7: Deutschland bleibt nicht mehr Deutschland

»Deutschland wird Deutschland bleiben»? – Vergessen Sie das, wenn man sich die Entwicklung in größeren Städten ansieht. Auch hier die Fakten des Anteils der 6-jährigen Kinder mit Migrationshintergrund (OHNE Flüchtlinge):

Frankfurt: 75,6 %

München: 58,4 %

Bremen: 57,5 %

Stuttgart: 56,6 %

Dortmund: 53,3 %

Köln: 50,9 %

Düsseldorf: 50,0 %

Hamburg: 48,9 %

Die Zugewanderten haben eine höhere Geburtenrate, plus mehr Flüchtlinge, plus Familiennachzug.

Verschwiegen: Es ist nur noch eine mathematische Formel, bis Deutschland nicht mehr Land der »Deutschen» ist.

Fakt 8: Der Familiennachzug ist viel größer

Ich habe mich fast totgelacht, als ich gelesen habe, dass Ulla Jelpke von DIE LINKE »seriös» berechnet hat, dass der Nachzugsfaktor pro Familie bei 0,5 (!!!) liege.

In Wirklichkeit haben viele Männer MEHR als nur EINE Frau und viele Familien zwischen zwei und sechs Kinder. Dazu kommen Eltern, Großeltern usw.

MEIN Faktor liegt (niedrig gerechnet) bei 4-5.

Also rund EINE Million (manche gehen sogar von zwei Millionen aus) neue Flüchtlinge alleine durch den Familiennachzug.

Fakt 9: Die Welcomer zerstören unser Land

WAS wollen die politischen und medialen Welcomer? Am liebsten doch

  • OFFENE Grenzen für ALLE,
  • Gewährleistung einer VOLLVERSORGUNG für alle Flüchtlinge,
  • Beschreiten der Rechtswege für alle Flüchtlinge, finanziert von uns,
  • Abschiebestopps
  • Sodass JEDER, der es zu uns schafft, nicht mehr zurück muss.

Das würde unsere Gesellschaft, unsere Kultur und unser Land auf Dauer zerstören.

Das spricht sich ja jetzt schon überall auf der Welt schon herum.

Verschwiegen: Flüchtlinge werden so zu »VERSORGUNGSSUCHENDEN».

Fakten, die Sie SO nicht lesen

Ich fasse zusammen:

  • Nur rund EIN DRITTEL aller Flüchtlinge sind anerkannte Kriegsflüchtlinge, ZWEI DRITTEL nicht
  • Nur 0,5 Prozent aller Flüchtlinge sind politisch verfolgt
  • 4,3 Prozent aller Flüchtlinge sind VOLLZEITbeschäftigt
  • 1,3 Prozent aller Flüchtlinge sind tatsächlich Spezialisten
  • 91 Prozent aller Flüchtlinge arbeiten nicht und leben von staatlichen Transferzahlungen
  • Fast eine halbe Million Flüchtlinge müsste abgeschoben werden
  • Bis zu 50 Milliarden Euro Steuergelder werden uns für Flüchtlinge weggenommen
  • Zuwanderer sind überdurchschnittlich kriminell
  • Nur noch in den wenigsten Fluchtländern herrscht Krieg
  • Unser Land bleibt nicht mehr lange das Land der »Deutschen»
  • Die Quote des Familiennachzugs ist ein vielfaches höher als uns suggeriert wird
  • Welcomer zerstören unser Land
  • Flüchtlinge sind immer mehr Versorgungssuchende.

Quellen:

Bericht BAMF Dezember 2017

Ulrich Greiner: Heimatlos, Rowohlt Verlag 2017

Tichys Einblick 1/2018

faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fluechtlinge-kosten-deutschland-bis-2017-rund-50-mrd-euro-14045355.html

BKA-Statistik Dezember 2017

Original erschienen auf: http://www.michaelgrandt.de/geheimakte-fluechtlinge-2018/

Soziale Realität in Deutschland: Fünfköpfiger Heusenstammer Familie mit Säugling droht die Obdachlosigkeit

Wer, wie viele Menschen in Deutschland, angesichts sinkender Reallöhne, teilweise mehrfach verschachtelter Zeitarbeitsfirmen und Subunternehmen keine Rücklagen hat und z.B. wegen Krankheit für einige Monate nicht arbeitsfähig ist, dem kann schnell die Obdachlosigkeit drohen.

Die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers fällt nach 6 Wochen aus und die Mühlen des Jobcenters mahlen schwer durchschaubar, kompliziert und vor allen Dingen langsam.

Da heißt es dann z.B. man sei nicht hilfebedürftig für eine bestimmte Sozialleistung, weil man zunächst andere Sozialleistungen beantragen müsste und ohne einen Ablehnungsbescheid für eine Leistung, könne keine andere bewilligt werden. Jeder weitere Antrag kostet Zeit, es fließt kein Geld während sich gleichzeitig Mietschulden aufbauen, bis diese in einer Räumungsklage durch den Vermieters münden.

Nimmt man dann einen neuen Job, hat sich der Sozial-Status wieder geändert, denn man hätte jetzt ja Arbeit und müsste wieder andere Anträge stellen. Zweitrangig ist da, ob das Gehalt wegen erforderlicher Lehrgängen nur wenige hundert Euro pro Monat beträgt.

So wird der verzweifelte Bürger monatelang in einer Bürokratieschleife gehalten. Es geht nichts Wesentliches voran bis auf natürlich die Räumungsklage eines großen Wohnungskonzerns. Da mahlen die Mühlen der Verwaltung plötzlich schnell genug, um die drohende Katastrophe in die Wirklichkeit umzusetzen und die Familie mit ihrem zwei Monate alten Säugling neun Tage vor Weihnachten auf die Straße zu setzen.

So etwas gilt natürlich nur für die eigenen Bürger. Bei Fremden, selbst wenn sie illegal nach Deutschland eingedrungen sind, keinerlei Nachweise über ihre Schutzbedürftigkeit und noch nicht einmal über ihre Identität beibringen können, oder diese Nachweise sogar vorsätzlich vernichten, ja da mahlen die Mühlen der Verwaltung ebenfalls in einer beachtlichen Geschwindigkeit. Keine Kosten und Mühen werden da gescheut, und im Zweifelsfall ist es die auch Unterbringung in Hotels oder das Lufttaxi aus dem Ausland.

Deutschland hat einen Sozialstaat, aber die Einzigen, die davon am wenigsten profitieren, sind die Deutschen selbst. Das zweierlei Maßstabsprinzip ist hier faktisch schon so weit fortgeschritten, dass man durchaus von Diskriminierung der eigenen Bürger sprechen kann, obwohl diese doch eigentlich nach Artikel 3 Grundgesetz ausgeschlossen sein sollte.

Wendet sich der Bürger an etablierten Parteien, die noch vor wenigen Monaten mit Blumen, Kugelschreibern oder Süßigkeiten um seine Gunst geworben haben, dann gibt es nur Funkstille. Wofür auch? Die Wahlen sind vorbei, das Stimmvieh hat seine Schuldigkeit für die nächsten Jahre getan und kann ab da weiter gemolken werden.

Das ist Deutschland, wie es schon nur wenig abseits der schönen Fassade aussieht.

Wahlbeobachtung 2017 gegen Wahlfälschungen

Leider gibt es auch in Deutschland immer wieder Fehler, Manipulationen oder direkte Fälschungen bei Wahlen, obwohl dies als Straftatbestand mit hohen Strafen geahndet wird (zumindest auf dem Papier) und korrekte Wahlen für die Demokratie die wichtigste Grundlage darstellen. Daher ein paar Informationen sowie Handlungsempfehlungen:

I. Wahlfälschungen

1) Wahlfälschung in Halle, 11% der AfD „verloren“, 101 Stimmen der Linkspartei frei erfunden

Der Wahlhelfer Peter Scharz deckte in Halle durch unermüdliches Nachhaken eine Wahlfälschung auf. Dort wurden in einem Wahllokal 101 Stimmen der Linkspartei hinzuerfunden, so dass eine Wahlbeteiligung von ca. 120% entstand und weiterhin für die AfD statt über 10% nur 0% angegeben wurden! Das Interview von tv-Halle vom 25.10.2014 ist sehenswert. Auch der Focus berichtete: Wahlfälschung in Halle?: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stadtwahlleiter.

2) Wahlfälschung in Bremen, CDU-Abgeordneter relativiert Wahlfälschung, nachdem die AfD einen Sitz gewinnt

Auch in Bremen verzählten Schüler sich zu Ungunsten der AfD, und auch diese Manipulation konnte glücklicherweise aufgedeckt werden, so dass die AfD einen Sitz mehr bekam (die Welt berichtete). Der CDU-Abgeordnete des hessischen Landtags Hartmut Honka bemerkte dazu auf Twitter: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?“

Wir als Bürger müssen uns hier fragen, was noch schlimmer sein kann, als Politiker, die Recht und Gesetz in Frage stellen, was inzwischen leider in Mode zu kommen scheint.

3) Weitere Beispiele

4) OSZE schickte 2013 Wahlbeobachter nach Deutschland

Das gab es noch die. Die OSZE schickte Wahlbeobachter nach Deutschland. Wahlen laufen nicht in „Bananenstaaten“ nicht immer korrekt, sondern leider auch in Deutschland.

5) Briefwahl besonders anfällig

Die Briefwahl ist in Deutschland besonders anfällig für Manipulationen. Da gehen teilweise säckeweise Briefwahlstimmen verloren oder die Spaßpartei „DIE PARTEI“ zeigt in „Briefwahl für Profis“, wie man per Briefwahl problemlos für andere abstimmen kann.

Daher ist zu empfehlen, in den Wahllokalen und nicht per Briefwahl abzustimmen.

II. Handlungsempfehlung: Wahlbeobachtung durch Jedermann

Daher ist eine Wahlbeobachtung wichtig. Gemäß § 54 der Bundeswahlordnung hat während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann ohne Anmeldung Zutritt zum Wahlraum  und den Auszählungsräumen.

Die Kontroller der Auszählung der Briefwahl ist sehr wichtig, da diese sonst ausschließlich unter Aufsicht der Altparteien ausgezählt wird!

Wichtig ist hier zu beachten, dass:

  • Die Auszählung korrekt läuft
  • Keine Wahlzettel verschwinden
  • Keine gültige Stimmen in ungültige Stimmen verwandelt werden
  • Man sich bei der Beobachtung nicht behindern lässt, aber auch keine Störungen verursacht
  • Die Ergebnisse auch korrekt übermittelt und später korrekt veröffentlicht werden (siehe Interview von Peter Schwarz, wo der Fehler in der Übermittelung lag). Daher sollten die Ergebnisse dokumentiert oder fotografiert werden und die Veröffentlichung kontrolliert werden. Die festgestellten Ergebnisse können auch an die Spitzenkandidaten der AfD gemeldet werden, die dann die Überprüfung durchführen.

Bei Unregelmäßigkeiten den Sachverhalt und den Namen des Auszählers notieren und dem Wahlvorstand Bescheid geben. Wird darauf nicht reagiert, beim zuständigen Wahlleiter melden.

Zwei Termine und Orte sind also wichtig:

  • Auszählung in den Wahllokalen ab 18:00. Einfach dableiben und kontrolllieren.
  • Auszählung der Briefwahl im Rathaus (siehe Aushänge).

Ein sehr gute, vorbereitete Formulare für jeden Wahlkreis für die Wahlkontrolle finden sich auf der Seite Wahlmission. Hier konkret für Heusenstamm den Wahlkreis 185 (Offenbach). Zu Rechten, Pflichten und korrektem Verhalten gibt es hier ein Merkblatt zum Mitnehmen. Die Webseite stellt auch eine App zur Verfügung. In jedem Fall sollte das schriftliche Formular ausgefüllt werden, damit dieses ggf. später auch bei einer Beschwerde eingereicht werden kann.

Briefwahlauszählung in Heusenstamm, ab 18:00 im Rathaus (ist auch ausgeschildert):

  • Bezirk 1 in Raum 102
  • Bezirk 2 im großen Sitzungssaal
  • Bezirk 3 in Raum 103

Herr Joachim Herrmann von der CSU und seine Kenntnisse in „Mein Kampf“, Rassismus und Rechtspopulismus

Zunächst wäre einmal zu fragen, ob „Mein Kampf“ eigentlich zur Pflichtlektüre der CSU-Führungselite gehört oder warum Herr Joachim Herrmann das einzige Vorkommen des Wortes „Volksverderber“ am Ende dieses Buches auf Seite 808 von 818 aus dem Gedächtnis heraus zitieren kann? Gegenüber der Welt äußerte er sich:
 
>>Höcke habe den SPD-Politiker Sigmar Gabriel einen „Volksverderber“ genannt. „Das ist O-Ton Hitlers aus ,Mein Kampf‘ über die Juden.<<<
 
Natürlich darf der politische Kampfbegriff „Rassismus“ nicht fehlen, und Herr Herrmann kennt sich auch hier mit Hitler aus:
 
>>> Dabei sind Höckes Aussagen völlig indiskutabel, teils rechtsradikal und rassistisch. Der bedient sich eines Vokabulars wie Adolf Hitler“<<<
 
Nicht nur, dass er offensichtlich das Vokabular Adolf Hitlers gut studiert hat, nein, er verwendet es auch selbst, denn er nannte Roberto Blanco 2015 einen „wundervollen Neger“ und nebenbei kommt das „Neger“ in „Mein Kampf“ erheblich häufiger vor, als „Volksverderber“.
 
Aber was wäre ein CDU/CSU -Politiker ohne ein ein waschechtes Wendehalssyndrom? Nach Merkels rechtspopulistischer Aussage „Multi-Kulti ist gescheitert“ legte er 2015, allerdings reichlich verspätet, als die Zahl von 900.000 Zuwandern registriert wurde, mit den rechtspopulistischen Worten nach:
 
 
Heute ist die CDU/CSU mit den anderen Altparteien im Sumpf der Zuwanderungsbesoffenheit gefangen, in denen kein Rechtsbruch zu dreist und keine Lüge groß genug sein kann, um diesen Rausch auf Kosten der Bürgeer hemmungslos auszuleben.
 
Zum Schluss noch die Krönung von seinem Parteikollegen, dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, zu Alice Weidel, um wirklich alle politischen Kampfbegriffe benutzt zu haben:
 
„Hinter der pseudo-bürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin … Die AfD von Gauland, Höcke, Meuthen und Weidel ist in Wahrheit eine Lügenpartei, die die deutsche Staatsordnung ablehnt und bekämpft.“
 
Soso, Fr. Weidel ist „Reichsbürgerin“ und „bekämpft“ auch noch die Staatsordnung. Tatsache ist, dass keine andere Regierung eines Staates jemals den eigenen Staat und die verfassungsmäßige Ordnung so extrem bekämpft und gebrochen hat, wie die aktuelle Regierung und das haben wir vom Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Ferdinand Kirchhoff, inzwischen auch schriftlich:
 
„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“
 
Aber was macht ein professioneller Rechtsbrecher? Er versucht von sich abzulenken, indem er auf völlig Unbeteiligte, wie die AfD zeigt und schreit „Haltet den Dieb.“ Man fragt sich, ob diese Leute tatsächlich glauben, irgendjemand würde ihnen diese absurde Hetze und Lügen noch abnehmen.
 
FAZIT: Die CDU/CSU und die Altparteien sind die Parteien der Wendehälse, die die Bürger mit ihren verleumderischen und sich ständig selbst widersprechenden Aussagen nach Strich und Faden für dumm verkaufen und betrügen. Da bleibt nur eines, wie es Sigmar Gabriel schon 2012 korrekt formulierte, nur diesmal gehört er selbst dazu:
 
„Ziel [ist], nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern ‚rückstandsfrei zu entsorgen‚.“

Hessen-Depesche: Interview mit Carsten Härle zur politischen Situation, Standpunkten und Verleumdungskampagnen

Interview mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in Heusenstamm

Carsten Härle (AfD): „Realpolitik heißt für mich in erster Linie Politik für die Realität der Bürger“

Samstag, 24 Juni 2017 19:49 geschrieben von 

Heusenstamm – Die AfD erreichte bei der Kommunalwahl 2016 in Heusenstamm ein Ergebnis von 7,2 Prozent und zog mit drei Mandatsträgern ins Stadtparlament ein. Einer der Gewählten ist Carsten Härle, der der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vorsteht. Der Vater zweier Kinder, der mit seiner Lebensgefährtin in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenlebt, geriet in letzter Zeit jedoch weniger wegen seiner kommunalpolitischen Arbeit, als vielmehr durch umstrittene Äußerungen, etwa zur deutschen Geschichte, in die Schlagzeilen. HESSEN DEPESCHE hat sich darüber mit Carsten Härle unterhalten, um ihm die Gelegenheit zu geben, Stellung zu den kritisierten Äußerungen zu nehmen. Außerdem haben wir ihn zur Arbeit der AfD vor Ort und den anstehenden Wahlen befragt.

HESSEN DEPESCHE: Herr Härle, die AfD hat bei der Kommunalwahl 2016 in Heusenstamm aus dem Stand heraus 7,2 Prozent erreicht und ist mit drei Abgeordneten in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. Sie sind Vorsitzender der AfD-Fraktion. Welche politischen Akzente konnten Sie seitdem im Stadtparlament setzen?

Carsten Härle: Zunächst einmal ist anzumerken, dass wir in Heusenstamm nur mit einer halben Liste (sieben statt mindestens 15 Personen) angetreten sind und dadurch unsere rund 17% Listenstimmen und die zugeteilten Sitze auf die Hälfte reduziert wurden. Man sieht hier, wie das Wahlsystem strukturell kleinere Parteien oder Bürgerbewegungen zugunsten der etablierten Parteien benachteiligt, was aus unserer Sicht langfristig korrigiert werden sollte, da es eine Verfälschung des Wählerwillens darstellt. Die etablierten Parteien rücken zusammen und haben die AfD als eine Art gemeinsamen Feind ausgemacht. Die Berührungsängste treten zutage, wenn sich Stadtverordnete anderer Parteien dafür entschuldigen, einem Argument zustimmen zu müssen, „obwohl“ es von der AfD kommt.

Dies setzt sich in der politischen Arbeit fort, wo oft abseits aller sachlichen Betrachtungen nur aus Prinzip gegen uns gestimmt wird, und das zum Teil mit grotesken Abläufen, wie folgendes Beispiel zeigt: Nachdem eine Reihe unserer Anfragen ausschließlich mündlich, aber mit umfangreichem Zahlenmaterial beantwortet wurde und sich der Bürgermeister unverständlicherweise weigerte, die gegebenen Antworten auch schriftlich zur Verfügung zu stellen, stellten wir einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, dass der Fragesteller die Schriftform verlangen kann. Dieser Antrag wurde gegen unsere Stimmen geschlossen abgelehnt, obwohl er im Interesse aller Stadtverordneten und Bürger war. Als die Diskussion in derselben Sitzung nochmals aufflammte, stellte die FDP einen inhaltlich fast gleichen Antrag, der dann aber mit großer Mehrheit angenommen wurde. Insofern haben wir unseren Antrag zwar nicht formell, aber inhaltlich durchgebracht, aber die Art und Weise des Verfahrens zeigt, wie bei den etablierten Parteien macht- und parteipolitische Aspekte wichtige Sachfragen vollständig überdecken können. Dies ist ein Problem, das wir auch auf höheren Ebenen, z.B. bei der Euro- oder der Migrationsfrage, beobachten konnten und das fundamental den Interessen der Bürger widerspricht.

Wie in jeder Opposition halten sich nach erfolgreichen Anträgen gezählte Erfolge auch aufgrund der oben angesprochenen Blockadepolitik in Grenzen, aber wir sehen es auch als Erfolg an, wenn wir durch Bürgerinformation erreichen, nachteilige Entscheidungen zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Zuletzt wurde z.B. die Abstimmung über eine für die Anwohner erheblich nachteilige Veränderung der Bausituation um das AWO-Gelände und Horst-Schmidt-Haus nach „Bürgerprotesten“ vom Bürgermeister vertagt, und wir gehen davon aus, dass dies zu einer Nachbesserung in den Planungen führen wird.

HESSEN DEPESCHE: Auf welchen Feldern besteht in Heusenstamm aus Sicht der AfD dringender Handlungsbedarf – und wie sehen da Ihre Vorstellungen aus?

Carsten Härle: Zum einen ist hier die Finanzpolitik zu nennen, wo teilweise versucht wird, sich zu Lasten der Bürger mit vermeintlichen Geschenken beliebt zu machen oder wo Steuergeld entgegen sachlicher Erwägungen in parteinahe Organisationen u.a. aus der Asyl- und Sozialindustrie fließt. Trotz unterdeckter Haushalte sind praktisch keine Anstrengungen festzustellen, die Kosten im Zaum zu halten. Im Gegenteil werden im großen Stil Ausgaben für freiwillige Leistungen, teure Gutachten, externe Beratungen und Bauvorhaben getätigt, bei denen man sich oft fragen muss, ob das Geld der Steuerzahler hier gut angelegt ist. Zum Jahr 2017 wurden wieder einmal Steuern gegen unsere Stimmen erhöht, die im Falle der Grundsteuer durch Umlage auf die Nebenkosten alle Mieter trifft, auch die sozial schwächsten. Begründet wurde dies damit, dass man den unterdeckten Haushalt sonst nicht durch die Aufsicht genehmigt bekäme. Man hat aber genau diese Unterdeckung durch fehlende Beschränkung der Ausgaben auf das Notwendige zuvor selbst verursacht. Diese Linie setzt sich weiter fort, wenn z.B. in 2017 ein Architekturbüro in der Stadtverordnetenversammlung überraschend ein Konzept präsentiert, wie man den Sitzungssaal und das Schloss für fast eine Millionen Euro unter Einsatz von Videoleinwänden, Kaffeebar, moderner Bestuhlung im Sinne einer angeblich bunteren, parteiübergreifenden und medial unterstützten Politik umgestalten könnte. Zum einen ist der Nutzen so einer Maßnahme für den Bürger äußert fragwürdig und zum anderen wird hier wieder ein Grundstein für weitere Steuererhöhungen gelegt. Unser Ziel ist, eine deutlich größere Transparenz, Sparsamkeit und Bürgerbeteiligung zu schaffen, so dass auf Steuererhöhungen zu Lasten aller Bürger verzichtet werden kann

Ein weiterer Punkt ist die mangelnde Informationspolitik im Rahmen der zum großen Teil grundgesetzwidrigen Einwanderungspolitik, deren Lasten letztlich bei den Städten landen. Es werden zwar Integrationsfeste finanziert, Hotels und andere Flächen zur Unterbringung (angeblich) minderjähriger oder erwachsener Migranten angemietet oder umgebaut, aber bei Anfragen zu konkreten Zahlen wird erheblich gemauert oder die Transparenz durch privatrechtliche Gestaltungen oder Umwege (z.B. Anmietung über den Kreis) deutlich erschwert. Anfragen von uns werden teilweise erst nach Monaten beantwortet, eine Schriftform verweigert und es wird mit politischem Getöse versucht, solche Anfragen als moralisch verwerflich zu diskreditieren. Demokratie lebt von Transparenz und informierten Bürgern, daher setzen wir uns bei diesem und anderen Themen für genau diese Transparenz ein, auch wenn dies bei den etablierten Parteien nicht erwünscht ist oder als Bedrohung für ihre Politik betrachtet wird.

HESSEN DEPESCHE: In Heusenstamm gibt es keinen offiziellen Ortsverband der AfD, Sie firmieren im Netz als „Bürger für Heusenstamm – Liste AfD“. Können Sie uns die näheren Hintergründe erläutern?

Carsten Härle: Nachdem ich, wie viele andere, über Jahre teilweise fassungslos zuschauen musste, wie Politik am Bürger vorbei gemacht wurde, wie gegebene Wahlversprechen und Verträge gebrochen wurden, stellte ich mir irgendwann die Frage, wie die Zukunft meine Kinder aussieht, wenn niemand den Mund aufmacht und alle nur still resignieren. Irgendwann müsste ich mich fragen lassen, warum ich nichts unternommen habe. Die Antwort hätte wohl nur „Feigheit“ oder „Faulheit“ heißen können, wenn ich es nicht wenigstens versucht hätte. Diese Verantwortung, meine Heimat in geordnetem Zustand an meine Kinder weiterzugeben zu müssen, brachte mich und andere Bürger unabhängig von Parteizugehörigkeiten dazu, aktiv zu werden. Letztlich entstand ein guter Kontakt zum AfD-Kreisvorsitzenden Dr. Rankl, der mit dem Credo „Die AfD ist eine Bürgerbewegung mit anhängender Partei“ auch eine gemischte Liste mit Parteilosen unterstützte, so dass wir unter Offenlegung dieser Tatsache in Heusenstamm angetreten sind und über den Blog „Bürger für Heusenstamm – Liste AfD“ auch Wahlkampf betrieben haben. Der Blog wird wegen guter Verbreitung weitergeführt, es gibt aber seit letztem Jahr auch eine Seite afd-heusenstamm.de, auf der wir weitere politische Informationen, aber auch Informationen zur Fraktionsarbeit veröffentlichen werden, nachdem wir feststellen mussten, dass in den etablierten Medien, wenn überhaupt, eher negativ oder tendenziös berichtet wird. Die Gründung eines AfD-Ortsverbands ist ebenfalls in Planung.

HESSEN DEPESCHE: Neben der Asylpolitik hat die AfD seit einiger Zeit das Thema „Islamismus“ sehr stark in den Vordergrund gerückt. Nun gibt es ja mit dem Heusenstammer Landtagsabgeordneten Ismail Tipi einen CDU-Politiker vor Ort, der dieses Thema besetzt hat und sich öffentlich immer wieder sehr deutlich gegen Salafismus und religiösen Extremismus wendet. Fürchten Sie nicht, dass Herr Tipi Ihnen die Butter vom Brot nimmt?

Carsten Härle: Zum einen muss hier zwischen Aussagen und Handlungen unterschieden werden. Wenn sich Herr Tipi z.B. in Worten deutlich gegen Salafismus positioniert, aber gleichzeitig mit der CDU die ungeprüfte, muslimische, in Teilen auch salafistische Masseneinwanderung nach Deutschland unterstützt und sich auf Willkommensfesten gerne mit Organisationen abbilden lässt, die diese Masseneinwanderung bewerben und fördern, dann ist hier schon die Frage zu stellen, wie ernst solche Äußerungen gemeint sind. Weiterhin wendet sich Herr Tipi sehr isoliert nur gegen das Salafismusproblem und klammert die momentan forcierte Islamisierung Deutschlands als allgemeines Problem vollständig aus. Eventuell stellt diese Islamisierung für Ihn als bekennenden Muslim aber auch gar Problem dar oder ist womöglich eine ihm genehme Entwicklung. Wo genau die Abgrenzung zwischen Islam und Islamismus verlaufen soll, bleibt zudem unklar, und diverse Islamexperten haben bereits geäußert, dass hier eine Abgrenzung mehr als schwierig ist. Ein Blick in viele muslimische Länder zeigt, dass diese Einschätzung nicht ganz unberechtigt ist. Ich gehe also einen deutlichen Schritt weiter und ergänze die Aussage des Dalai Lama, „Deutschland kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland“, um den Satz „Deutschland kann auch kein islamisches Land werden“.

HESSEN DEPESCHE: In der AfD gibt es einen Streit über einen „realpolitischen“ und einen „fundamentaloppositionellen“ Weg. Für welchen Weg haben Sie sich in Heusenstamm entschieden?

Carsten Härle: Realpolitik und Fundamentalposition sind aus meiner Sicht kein grundsätzlicher Widerspruch, denn es ist leider so, dass sich die aktuelle Politik bei diversen Themen wie z.B. der Einwanderungspolitik, der Euro- bzw. Bankenrettungspolitik und der Klimapolitik fundamental vom Gesetz, den Interessen und dem Willen der Bürger verabschiedet hat. Wenn sogar führende Verfassungsrechtler wie Prof. Dr. Rupert Scholz öffentlich erklären, es seien in der Flüchtlingspolitik „erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden“, dann ist das ein Skandal ersten Ranges, in einem Rechtsstaat eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, und gefährdet die freiheitlich demokratische Grundordnung massiv, zumal viele dieser Entscheidungen auch gegen den Willen des Souveräns getroffen wurden. Ein weiterer Punkt ist der fortschreitende Abbau der Bürger- und Freiheitsrechte, die immer stärkere Überwachung sowie die sich verstärkende Zensur und öffentliche Diskreditierung abweichender Meinungen. Noch vor wenigen Jahren gab z.B. es massive Bürgerproteste gegen die Vorratsdatenspeicherung, bis das Bundesverfassungsgesetz dieses Gesetz als grundgesetzwidrig kippte. Heute wird genau diese Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, und der Bürger weiß angesichts der vielen weiteren Rechtsverstöße schon gar nicht mehr, auf welchen Angriff er seinen Widerstand konzentrieren soll, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Solchen Entwicklungen und „erheblichen Rechtsverstößen“ kann man nur fundamentalen Widerstand entgegenstellen und darf sie nicht unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Realpolitik sanktionieren. Realpolitik heißt für mich in erster Linie Politik für die Realität der Bürger, und diese Realität wird momentan auf vielen Ebenen fundamental beeinträchtigt.

HESSEN DEPESCHE: Wäre es falsch zu sagen, dass Sie eher einer politischen Linie nahestehen, wie sie ein Björn Höcke vertritt, als den Vorstellungen von Frauke Petry oder Alice Weidel?

Carsten Härle: Die AfD tritt mit Wahlsprüchen „Mut zu Wahrheit“, „Mut zur Meinungsfreiheit“ und „Mut zu Deutschland“ auf, die, obwohl eigentlich selbstverständlich oder gar grundgesetzlich verbrieft, für viele heutzutage schon fast revolutionär klingen. Das ist insofern bedenklich, da Wahrheit, Meinungsfreiheit und Deutschland ganz wesentliche Bedingungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Ich stimme daher der Aussage Höckes, „Deutschland ist nicht verhandelbar“, zu und würde sogar noch die Worte „Wahrheit und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar“ ergänzen. Genau bei den letzten beiden Werten müssen wir feststellen, dass die etablierten Medien und Parteien den Pfad der Tugend oftmals verlassen haben und nicht nur mit Falschmeldungen oder irreführenden Teilinformationen arbeiten, sondern auch noch versuchen, die Meinungsfreiheit durch Skandalisierung und teilweise sinnentstellende Teilzitate zu beschädigen, um regierungskritische Personen zu diskreditieren, wie wir das im Fall Höcke, Petry, Gedeon und vielen anderen immer wieder feststellen müssen. Da hilft es auch nichts, wenn sich die FAZ sich im Nachhinein kleinlaut wegen der Falschberichterstattung zu Höckes Dresdner Rede entschuldigt, der Schaden ist angerichtet, zumal der Richtigstellung niemals die gleiche Präsenz wie der Diffamierung eingeräumt wird.

Ein Sprichwort sagt, dass die halbe Wahrheit eine ganze Lüge sei, und das trifft leider auf viele politische Entwicklungen zu. Mit Falschmeldungen wie der Brutkastenlüge oder den erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak werden dem Volk ganze Wirtschaftskriege schmackhaft gemacht, die Masseneinwanderung wird ausschließlich als Bereicherung für Deutschland darstellt, während man die um Faktoren höhere Kriminalität der Zuwanderer einfach unter den Tisch fallen lässt, der Euro und die EU werden als einzig seligmachende Konzepte beworben, während die katastrophalen Nebenwirkungen in ganz Europa schöngeredet oder einfach vertuscht werden.

Zuletzt wird mit einer teilweise lächerlichen gemachten, teilweise verfälschten und in jedem Fall völlig unangemessen, auf 12 Jahre beschränkten Geschichte das ganz normale, positive Bekenntnis aller Menschen zu ihrer Heimat und Geschichte als Ganzes diskreditiert und den Deutschen mit dem Argument einer „immerwährenden Schuld“ und „immerwährenden geschichtlichen Verantwortung“ Entscheidungen aufgenötigt, die für Deutschland und ganz Europa nachteilig sind. So kann es meiner Ansicht nach nicht weitergehen. Wir sind in einer erinnerungspolitischen, moralischen und die Wahrheit mit Füßen tretenden Sackgasse, aus man nur mit der sprichwörtlichen 180-Grad-Wende herauskommt, um wieder Verhältnisse zu schaffen, die noch vor wenigen Jahrzehnten als selbstverständlich angesehen wurden.

Dies betrifft auch die eigenen Reihen. Ich reiche jedem die Hand, der sich ehrlich für die obigen Grundwerte einsetzt und befürworte die Einheit innerhalb der Partei und die Zusammenarbeit auch über Flügelgrenzen hinweg sowie mit anderen bürgerlichen Bewegungen, aber die Partei ist kein Selbstzweck sondern Mittel zum Zweck für eine neue Politik im Sinne der Bürger. Wenn also die obigen Grundwerte sowie das ebenfalls fest in der AfD verankerte Prinzip Basisdemokratie erheblich missachtet werden, indem z.B. gegen die Mehrheit der Parteibasis unter maßgeblicher Beteiligung von Frau Weidel ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke eingeleitet wird oder wie im Fall Petry im Rahmen von Listenaufstellungen mutmaßlich evtl. sogar Meineide geleistet werden und die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt, dann kann ich nur sagen, dass dies bei mir nicht auf Unterstützung trifft. Das Credo des „Flügels“, „Geht aufrecht!“, ist ein Leitspruch, der heute zwar hauptsächlich an die Altparteien zu richten ist, an den aber manchmal auch in den eigenen Reihen erinnert werden muss.

HESSEN DEPESCHE: Das ARD-Magazin „Kontraste“ hat Sie in die Nähe der sogenannten „Reichsbürger“ gerückt. Ähnlich hat sich der Heusenstammer SPD-Politiker Gert Kaiser geäußert, gegen den Sie deswegen Anzeige erstattet haben. Andererseits haben Sie auf Facebook einmal die Staatlichkeit der Bundesrepublik angezweifelt. Was unterscheidet Ihre Position von jener der „Reichsbürger“?

Carsten Härle: Zu ARD-Kontraste: Als AfD fordern wir eine Umkehr in der Politik des Abbaus von Personal und Ausrüstung der Polizei, was angesichts steigender Terrorattentate und schwindender öffentlicher Sicherheit dringend geboten ist. Jeder Polizist setzt sich, oft unter Einsatz seiner Gesundheit, für Recht, Ordnung und Sicherheit in unserer Heimat ein und insofern ist jeder verletzte oder, wie in Georgensgmünd, sogar ums Leben gekomme Polizist eine aufs Schwerste zu verurteilende Tragödie. In solchen Fällen muss daher, da die Polizei meist auch nur ausführendes Organ der Politik ist, auf restlose Aufklärung gedrungen werden, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Manchmal ist die Politik leider zumindest Mitverursacher von Übergriffen auf die Polizei, nämlich z.B. dann, wenn aus Steuergeldern linksradikale Gruppierungen unterstützt werden, die sich regelmäßig Straßenkämpfe mit der Polizei liefern. Meiner Ansicht nach bleiben auch in Georgensgmünd – sowohl was die Berichterstattung zum Leben oder Tod des Polizisten als auch der Art und Weise des Einsatzes – durchaus kritische Fragen offen. Wenn einfache Fragen, die durch staatliche Stellen auch sachlich beantwortet werden könnten, stattdessen in absurden Diskreditierungsversuchen im Fernsehen münden, dann ist nicht auszuschließen, dass hier getroffene Hunde bellen und eine Aufklärung, aus welchen Gründen auch immer, gar nicht erwünscht ist.

Zu „Reichsbürgern“: Es ist zu beobachten, dass von Medien und Altparteien mit einer zunehmenden Geschwindigkeit neue Kampfbegriffe aus dem Hut gezaubert werden. Mal sind es „Nazis in Nadelstreifen“, mal „das einzusperrende Pack“, mal Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Menschenfeinde, Fake-News-Verbreiter, Rechtspopulisten oder als neuestes „Reichsbürger“. Ein Begriff, den weder ich noch die meisten anderen Bürger vor wenigen Monaten jemals gehört hatten und der zwar weitgehend unklar bleibt, aber in teilweise schrillen Medien-Berichten zur neuen Bedrohung der Bundesrepublik hochstilisiert wird. Die Argumentation der Medien bleibt oft unverständlich, z.B. wird behauptet, sogenannte „Reichsbürger“ seien allein schon deshalb gefährliche Verrückte, weil sie behaupten würden, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei. Wer nun die politischen Meldungen verfolgt oder sich auf die Suche macht, der stößt unweigerlich auf die Webseite des Bundestages, auf der die Bundesregierung am 30.6.2015 eine Anfrage der LINKEN nach dem Status des Deutschen Reiches wie folgt beantwortet hat: „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“ Insofern befremdet mich die Art der Berichterstattung in den Medien – und was auch immer die „Reichsbürger“ nun genau sind, der Glaube an den Fortbestand des Deutschen Reiches – nach neuer Lesart eine „Reichsbürgerposition“ – scheint sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch bei der Bundesregierung fest verankert zu sein, und ich habe mir erlaubt, auf meiner Facebook-Seite auf diesen etwas merkwürdigen Umstand hinzuweisen. Weiterhin habe ich nie ernsthaft die Staatlichkeit der Bundesrepublik angezweifelt, sondern angesichts gewisser Auflösungserscheinungen bei der Grenzsicherung, beim Staatsvolk und beim Kontrollverlust der Staatsgewalt bzgl. steigender Terroranschläge eine etwas ironisch Schlussfolgerung formuliert, die schon viele vor mir, zuletzt auch der neue US Präsident Trump gezogen hat, als er sagte: „Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat.“ Ich sehe es daher eher umgekehrt: Diejenigen, die die Kontrolle über die staatlichen Grenzen rechtswidrig aufgeben, diejenigen, die gegen des Willen des Staatsvolks Politik machen, und denjenigen, denen zunehmend die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit entgleitet, sind es, die unseren Staat und das Grundgesetz nicht ernst genug nehmen. Ich dagegen möchte die staatliche Ordnung und das Grundgesetz in unserer Heimat wieder vollständig wiederhergestellt wissen und setze mich daher auch gegen alle Bestrebungen ein, die Bundesrepublik Deutschland in einem europäischen Superstaat auflösen zu wollen. Insofern sind alle diese Diskreditierungsversuche haltlos.

Zu Herrn Gert Kaiser: Herr Kaiser hat mit seiner Verleumdung, also der wissentlichen Falschbehauptung, ich würde irgendwelche „Reichsbürger“ organisieren, nicht nur eine moralisch verwerfliche sondern auch strafrechtliche relevante Tat begangen. Aus diesem Grund ermittelt der Staatsschutz im Rahmen politischer Straftaten gegen Herrn Kaiser – und Herr Kaiser hat inzwischen auch eine Unterlassungserklärung dazu unterschrieben. Wenn Leute, speziell als Vorstandsmitglied eines Ortsvereins einer Partei, der Meinung sind, sie könnten aus politischen Gründen jeden Anstand bis hin zu strafrechtlich Gesetzesbrüchen fahren lassen, dann kann ich nur feststellen, dass der moralische Kompass in der Politik verloren gegangen ist und wir hier eine deutliche Wende brauchen.

HESSEN DEPESCHE: Nun finden sich unter Ihren weiteren Facebook-Posts durchaus einige, die man dem Bereich der „Verschwörungstheorien“ zuordnen könnte, etwa wenn Sie die Vermutung äußern, dass die USA mittels sogenannter „HAARP-Waffen“ das Erdbeben in Fukushima ausgelöst haben könnten. Auch von vermeintlichen Strippenziehern wie Rothschild und Rockefeller kann man dort lesen – ein beliebter Topos der Verschwörungstheoretiker. Wäre es denn so falsch, wenn man Sie als einen solchen bezeichnet?

Carsten Härle: Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ ein politischer Kampfbegriff ist, der heutzutage vielfach zur Diskreditierung von Bürgern eingesetzt wird, die unangenehme Fragen an die Regierung stellen. Man versucht hier eine Diskussion im Keim zu ersticken, indem der Fragesteller persönlich angegriffen und als unglaubwürdig hingestellt wird. Nun ist es aber leider auch eine Tatsache, dass eine Reihe ehemaliger Verschwörungstheorien sich inzwischen als wahr und als „Verschwörungspraxis“ herausgestellt haben. Zu erwähnen sind hier z.B. die „Verschwörungstheorien“, dass Saddam Hussein im Irak gar keine Massenvernichtungswaffen im behaupteten Umfang besessen hat oder der Verfassungsschutz das berühmte Celler Loch in das RAF-Gefängnis sprengte oder eine NATO-Geheimarmee namens Gladio für Attentate auf die Zivilbevölkerung verantwortlich gewesen ist. Heute wissen wir, dass all dies den Tatsachen entspricht, obwohl solche Behauptungen von Medien und Regierungen zunächst als „unglaubwürdige Verschwörungstheorien“ hingestellt wurden. Ich habe weiterhin auch nie behauptet, dass „HAARP-Waffen das Erdbeben in Fukushima ausgelöst“ hätten, sondern zunächst nur einmal darauf hingewiesen, dass es HAARP überhaupt gibt, was für manche schon eine Verschwörungstheorie darstellt, obwohl sogar die offiziellen Medien, wie der Spiegel (1996) oder das ZDF vor Jahren darüber berichteten und auch militärische Anwendungen diskutierten. Was genau der Zweck von HAARP ist, ob hier militärische, zivile oder wissenschaftliche Anwendungen im Vordergrund stehen, entzieht sich meiner Kenntnis, aber aus meiner Sicht haben die Bürger durchaus ein gutes Recht zu erfahren, welchem Zweck diese, aus Steuergeldern bezahlten, Anlagen dienen.

Zum Thema Strippenzieher: Horst Seehofer sagte einmal „Die, die gewählt sind, haben nichts zu sagen, und die etwas zu sagen haben, sind nicht gewählt“ – und man kann heute durchaus zum Schluss kommen, dass dieser Spruch zumindest einen wahren Kern hat, wenn man alleine an die Lobbyisten denkt, die zwar täglich im Bundestag ein- und ausgehen, die aber weder gewählt noch bekannt sind. Bei David Rockefeller kann ich jedem nur sein eigenes Buch „Erinnerungen eines Weltbankiers“ empfehlen, in dem er sich mit einem interessanten Satz äußert: „Einige glauben sogar, wir seien Teil einer geheimen Verschwörung, die gegen die Interessen der Vereinigten Staaten opponiere, charakterisieren meine Familie und mich als Internationalisten und werfen uns vor, wir konspirierten mit anderen auf der ganzen Welt, um eine neue ganzheitlichere globale politische und wirtschaftliche Struktur aufzubauen – eine neue Welt, wenn Sie so wollen. (…) Wenn das die Anklage ist, bekenne ich mich schuldig und ich bin stolz darauf.“ Er ist immerhin ehrlich. Dass Geld die Welt regiert, ist eine Binsenweisheit, und insofern ist es nur natürlich, dass die Superreichen als Strippenzieher in die Geschicke der Politik eingreifen. Wer würde das nicht tun, wenn er könnte? Alles andere wäre im Grunde schon selbst eine unglaubwürdige Verschwörungstheorie.

HESSEN DEPESCHE: Medienrummel gab es unlängst auch wegen Ihres Facebook-Posts, in dem sie die Vertreibung von Deutschen aus den Ostgebieten nach 1945 als „Genozid an den Deutschen“ bezeichnet haben. Der Kreisvorsitzende der AfD Offenbach-Land, Dr. Robert Rankl, hat dies gegenüber der „Hessenschau“ als ihre Privatmeinung abgetan, die nicht seine und nicht die Ansicht der Partei sei. Stört Sie der fehlende Rückhalt aus der Kreis-AfD?

Carsten Härle: Ich habe mich zu diesem Diskreditierungsversuch der Medien mit aus dem Zusammenhang gerissenen Teilzeiten sowohl über Facebook als auch über die AfD-Webseite öffentlich geäußert. Die mir im Vorfeld vom HR zugegangenen Fragen waren dermaßen auf das Fischen nach einem in den Mund gelegten „Schießbefehl“ wie bei Frau Petry ausgelegt, dass ich ein Interview vor der Kamera abgelehnt habe. Gegebenenfalls werde ich die tendenziöse Art und Weise der Fragestellung auch selbst noch einmal journalistisch aufbereiten und auf der AfD-Webseite veröffentlichen. Dass sich bei hunderten von Artikeln ca. 5% auch mit weitgehend unbekannten oder in Vergessenheit geratenen Tatsachen zur Vor- und Nachkriegsgeschichte befassen, wie z.B. der Vertreibung, halte ich für eine wichtigen Aspekt, denn zum einen sind sie Teil unserer Geschichte, die Zeitzeugen sind unsere Eltern oder Großeltern und der Anstand gebietet es, sich auch an dieses Leid zu erinnern. Würden die Medien ihren Auftrag zur wahrheitsgemäßen, und das heißt auch vollständigen Information, wahrnehmen, wären diese Tatsachen nicht so unbekannt und würden bei weitem nicht so einen Aufschrei erzeugen, zumal ähnliche Aussagen von anerkannten Politikern wie Konrad Adenauer vor Jahrzehnten in öffentlichen Reden ebenfalls getätigt wurden. Wir können nicht bei jedem Regierungswechsel die Geschichtsbücher den politischen Wünschen anpassen, denn historische Tatsachen stehen einfach für sich.

Die AfD-Mitglieder haben im AfD-Grundsatzprogramm beschlossen, die einseitige Geschichtsbetrachtung zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung mit allen Aspekten der deutschen Geschichte aufzubrechen – und ich sehe daher gelegentliche Anmerkungen zu diesen Themen als Teil des politischen Auftrags der AfD und als vollständig durch das Parteiprogramm gedeckt. Wir wollen eine wahrheitsgemäße und vollständige Geschichtsschreibung – und wir wollen diese Geschichte annehmen, mit allen positiven wie negativen Aspekten, nicht mehr, aber auch nicht weniger, denn ein Volk, dass keine Vergangenheit hat, hat auch keine Zukunft. Es ist durchaus festzustellen, dass gerade bei solchen Themen, auch wenn sie nur eine Minderheit ausmachen, vielerlei Bedenken bestehen, ob und wann man diese äußern sollte. Ich aber frage, wann denn, wenn nicht jetzt, soll die Meinungsfreiheit wiederhergestellt werden, wo doch droht, dass wir bereits in wenigen Jahren zur Minderheit im eigenen Land werden? Trotz mancher Angriffe kann ich aber sagen, dass die Mehrheit der Rückmeldungen positiv ist, und mir Bürger sagen, dass sie meine Ansichten teilen, sich aber nicht trauen, so etwas öffentlich zu sagen. Genau hier sehe ich sehe aber ich ein großes Problem: Wenn nämlich Bürger sich nicht mehr trauen, ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit und politische Meinung wahrzunehmen, weil sie Angst vor beruflicher oder gesellschaftlicher Diskriminierung haben, dann haben wir bereits eine schwerwiegende Beeinträchtigung genau dieser Grundrechte, der dringend abgeholfen werden muss.

HESSEN DEPESCHE: Ende 2018 stehen Landtagswahlen in Hessen an. Nach derzeitigem Umfragestand dürfte die AfD ins Wiesbadener Parlament einziehen. Streben Sie selbst ein Engagement auf Landesebene an?

Carsten Härle: Zunächst gelten unsere Kräfte der kommenden Bundestagswahl. Danach ist die weitere Entwicklung der AfD abzuwarten, die sich durchaus in sehr verschiedene Richtungen entwickeln kann. Ich für meinen Teil werden meinen politischen Prinzipien treu bleiben und versuchen, nach Kräften Entwicklungen in und außerhalb der AfD entgegenzutreten, die dem Amtseid widersprechen, den die etablierten Politiker zwar schwören, aber zunehmend nicht mehr ernst zu nehmen scheinen. Das Ziel ist eine sozialere, wahrhaftigere und gerechtere Politik im Interesse des Souveräns und für Deutschland. Welche Aufgaben in diesem Rahmen auf mich zukommen, werden die nächsten Monate ergeben.

HESSEN DEPESCHE: Sie sprachen es gerade an: Im September dieses Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt. Abschließend daher die Frage: Welche Aktivitäten werden Sie vor Ort in Heusenstamm entfalten, um die AfD im Bundestagswahlkampf zu unterstützen?

Carsten Härle: Wir werden, wie schon bei der Kommunalwahl 2016, neben Flyer- und Plakataktionen natürlich wieder Wahlstände machen sowie Bürgerinformationsveranstaltungen organisieren. Daneben sind Bürger herzlich eingeladen, über die Webseiten oder persönlich Fragen zu stellen oder mit uns in Kontakt zu treten, um sich über politische Positionen oder unsere parlamentarische Arbeit zu informieren.

HESSEN DEPESCHE: Herr Härle, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Zur Person: Carsten Härle wurde 1969 geboren und lebt heute mit seiner vierköpfigen Familie in Heusenstamm. Seit dem Abschluss seines Mathematik- und Informatikstudiums mit Mathematik-Diplom ist er als Unternehmensberater für verschiedene Beratungsgesellschaften und Unternehmen im IT-Bereich und in der Softwareentwicklung tätig. Sein politisches Engagement nahm er mit der Kommunalwahl 2016 auf und ist seitdem Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in Heusenstamm.

Quelle: https://www.hessen-depesche.de/interview/carsten-h%C3%A4rle-afd-%E2%80%9Erealpolitik-hei%C3%9Ft-f%C3%BCr-mich-in-erster-linie-politik-f%C3%BCr-die-realit%C3%A4t-der-b%C3%BCrger%E2%80%9C.html

Hessischer Rundfunk: Konrad Adenauer rechtsextrem und posthumer CDU-Parteiauschluss? Absurde Hetze gegen AfD-Politiker.

Der hessische Rundfunk brachte in der Hessenschau am 1.6.2017 einen Artikel über angeblich rechtsextreme Äußerungen von AfD-Politikern. Belegen wollte er das an meiner Äußerung, dass die Verteibung und die Behandlung der Deutschen nach der Niederlage 1945 mit Millionen Opfern ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt und dass nach 1945 mehr Deutsche starben als im Krieg.

Also prüfen wir mal:

1) Konrad Adenauer sagte in seiner Bernauer Rede am 23. März 1949:

Es sind aus den östlichen Teilen Deutschlands, aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn usw. nach den von amerikanischer Seite getroffenen Feststellungen insgesamt 13,3 Millionen Deutsche vertrieben worden. 7,3 Millionen sind in der Ostzone und in der Hauptsache in den drei Westzonen angekommen. 6 Millionen Deutsche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind gestorben, verdorben.
http://www.konrad-adenauer.de/dokumente/reden/rede-bern

Er spricht also von 6 Millionen Opfern NACH dem Krieg, also in Friedenszeiten, und nur auf die Vertriebenen bezogen. Für diese Katastrophe trifft nach UN-Definition das Wort „Teil-Genozid“ vollständig zu. Allein dies sind schon mehr als die 1 Millionen Bombenopfer und 3,5 Millionen im Krieg gefallenen Soldaten. Die vielen anderen Opfer in den Rheinwiesenlager, ehemaligen von den Sowjets weiterbetriebenen KZs, den Gulags und den Zwangsarbeitslagern und die Opfer der unzureichenden Nahrungsmittelversorgung, sind hier noch überhaupt nicht eingerechnet.

2) Zum Wort „Teil-Genozid“, nach UN-Konvention:

Nach UN Konvention ist Völkermord in Artikel II definiert als „Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Nach dieser Definition ist also sogar die teilweise Zerstörung ein Genozid, ein „Teil-Genozid“ ist der Tod von 6 Millionen unbewaffneten echten Flüchtlingen nach dieser Definition also in jedem Fall.

3) Zum Wort „Niederlage“

Weiterhin stört sich der HR an dem Wort „Niederlage“ statt „Befreiung“. Hier empfehle ich mal die Bedeutung des Wortes „Niederlage“ im Duden nachzuschlagen. Ein Krieg geht mit Sieg oder Niederlage aus und es sollte unzweifelhaft sein, dass Deutschland nicht den Sieg davongetragen hast, so dass nur die „Niederlage“ bleibt. Diese Feststellung soll jetzt also auch rechtsextrem sein? In der schrägen Denkweise des HR können deutsche Kriege wohl nur mit „Sieg oder Befreiung“ enden. So eine Schlussfolgerung kann man nur als „extrem falsch“ um nicht zu sagen „extrem dumm“ bezeichnen.

4) Was dulden „demokratische Parteien“ und wer ist das?

Ein vermutlich sonst arbeitsloser „Politikwissenschaftler“, der nur davon leben kann seinem Brötchengeber nach dem Mund zu reden, stellt nun fest, dass in „demokratischen Parteien“ Leute mit solchen Aussagen ausgeschlossen würden, dass dies aber in der AfD wegen der Vielzahl der fällt nicht gänge.

Also schön, Herr Politikwissenschaftler: Warum fordern Sie nicht auch den posthumen Ausschluss Konrad Adenauers aus der ach so demokratischen CDU? Oder ist die CDU gar nicht mehr demokratisch, so dass ihre Forderung dort nicht anwendbar ist?

Einen positiven Beitrag muss man dem HR allerdings zu Gute halten. Er hat mich korrekt mit einer Feststellung zitiert, die das Problem anspricht, dass man durch immer einseitigere Geschichtsbetrachtung oder dem Vergessenmachen auch deutscher Opfer Deutschland mit dem Argument einer „geschichtlichen Verantwortung“ zu nachteiligen Entscheidungen wie Euro und Massenwanderung zu zwingen versucht:

„Historische Tatsachen haben ja nichts mit Politik zu tun, sondern stehen einfach für sich. Sonst müssten wir ja bei jedem Regierungswechsel die Geschichtsbücher neu schreiben.“

Der angegriffene Hauptartikel, der mit einer Ankommentierung und der Erwähnung des „Teil-Genozids“ versehen war, findet sich hier:
8. Mai, Gedenken auch an die anderen Opfer

Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“ George Orwell

NACHTRAG 9.6.17.
Zur kritisierten Einordnung der Vertreibung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“:
 
Im April 1950 stellte Senator William Langer vor dem US-Senat fest: „Die Massenvertreibung ist eines der größten Verbrechen, an welchem wir direkt Anteil haben… In der gesamten Geschichte findet sich nirgends ein so scheußliches Verbrechen aufgezeichnet wie in den Berichten über die Begebenheiten in Ost- und Mitteleuropa. Schon 15 bis 20 Millionen wurden von den Stätten ihrer Vorfahren entwurzelt, in die Qual einer lebendigen Hölle geworfen oder wie Vieh über die Verwüstungen Osteuropas getrieben. Frauen und Kinder, Alte und Hilflose, Unschuldige und Schuldige wurden Greueltaten ausgesetzt, die noch von niemandem übertroffen wurden.“

Reichsbürgerverleumdung gegen AfD-Poltiker: Staatsschutz ermittelt gegen SPD-Vorstand in Heusenstamm. Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Gert Kaiser, Mitglied des Vorstands des SPD-Ortsvereins Heusenstamm, hatte auf Facebook unwahre Behauptungen und und Verleumdungen verbreitet, insbesondere, dass Carsten Härle, Fraktionsvorsitzender in der AfD-Fraktion Heusenstamm, sogenannte „Reichsbürger“ in Heusenstamm organisieren würde. Gegen diese und andere vollkommen aus der Luft gegriffenen Falschbehauptungen wurden Anzeigen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens gestellt. Entsprechende Ermittlungen wurden vom Staatsschutz inzwischen aufgenommen.

Weiterhin setzte Carsten Härle auf privatrechtlichem Wegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in diesem Zusammenhang gegen Gert Kaiser durch und behält sich weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Kaiser vor.

Auch gegen andere Personen wurde in diesem Zusammenhang Strafantrag gestellt, entsprechende Ermittlungen des Staatsschutzes aufgenommen, sowie weitere rechtliche Schritte eingeleitet.

Die ARD hatte in ihrem Magazin „Kontraste“ am 27.10.2016, ebenso völlig aus der Luft gegriffen, Carsten Härle als Beispiel für „reichsbürgernahe AfD-Politker“ verunglimpft.