Probleme mit „Unbegleiteteten minderjährigen Flüchtlingen“ im Rainbow-House Heusenstamm

Wir möchten Ihnen eine Zuschrift an uns von Ende Dezember 2017 nahezu ungekürzt weitergeben, die einen Einblick in die tatsächliche Situation „Unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender“ (UMA) in Heusenstamm gibt. Interessant ist, dass dieser Bericht neben Meinungen und Einschätzungen des Einsenders Teile eines offiziellen Vortrags des Betreibers wiedergibt.

Unserer Meinung nach wird allein schon durch eklatante Differenzen zu Tatsachen und Tenor der Aussagen in Presse und eigenen Veröffentlichungen der PP zu Teilen dieser Darstellung deutlich, dass sowohl bei dem Betreiber, der Polizei als auch der Verwaltung Dinge bekannt sind, die der Öffentlichkeit nicht konsequent zugänglich und neutral gemacht werden, sondern vielmehr strukturell verschwiegen werden, und die in Zukunft erhebliche Probleme erwarten lassen.

Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Zuschrift die Ansicht des Einsenders wiedergibt, die mit unserer Meinung nicht unbedingt übereinstimmt. Rechtschreibung des Einsenders inkl. Rechtschreibfehler wurden eins-zu-eins übernommen. 

Aussagen von Herrn Welzel haben wir gegenüber Aussagen und Meinungen des Einsenders fett hervorgehoben.

„Wir haben letzte Woche während der Sitzung der Kreisjugendhilfe einen Vortrag über die pädagogische Arbeit mit UMAs im Rainbow House Heusenstamm gehört.

Berichtet hat Herr Welzel von der Paritätische Projekte gemeinnützige GmbH (PP).

[…] Es handelt sich ausnahmslos um junge Männer. Aktuell sind es noch 48, von denen die letzten im Januar 2018 volljährig werden.

Herr Welzel berichtete von durchaus turbulenten Zeiten mit etlichen Polizei- und Feuerwehreinsätzen. Die pädagogische Arbeit gestaltete sich erwartungsgemäß schwierig. Die Jugendlichen […] werden stark von im Ausland lebenden Familienmitgliedern beeinflußt. Ein geregelter Tagesablauf ist nicht durchzusetzen.

[…] Herr Welzel erwähnte die Existenz von Peergroups, zu den Mitgliedern dieser Gangs ist kein Zugang zu finden.

Zu den Betreuern (ein Betreuer auf zwei Asylbewerber) zählt auch ein afghanischer Anwalt. Von den momentanen Insassen sind 18 anerkannte Asylberechtigte, bei 15 wurde der Antrag abgelehnt und bei weiteren 15 ist das Verfahren noch in der Schwebe. […]

Hier sind Fördermöglichkeiten wie EQ (Einstiegsqualifizierung) und Perjuf (Perspektiven für junge Flüchtlinge) angedacht. Es gibt nicht ein einziges Beispiel einer gelungenen Integration.

Es ist nicht zu erwarten, daß hier einmal mit einer Arbeitsaufnahme zu rechnen ist, zumal auch alle irgendwelchen psychischen Probleme zu haben scheinen.

Völlig ungewiß ist die Wohnsituation ab Januar. Das Rainbow House soll als Lehrlingswohnheim genutzt werden. Wo die „Goldstücke“ ab Januar wohnen werden, weiß noch keiner, gut möglich, daß sie überwiegend im Rainbow House verbleiben und da ambulant betreut werden.

Herr Welzel sieht diese Möglichkeit mit großer Sorge. Momentan gibt es in der Einrichtung noch Security ( allein das ist schon unglaublich).

Herr Welzel rechnet damit, daß bei ambulanter Betreuung und Wegfall der Security, also wenn man das Haus sich selbst überläßt, der Terror einzieht. Das hat er genauso gesagt. Es gibt nämlich eine ganze Anzahl polizeibekannter Gefährder, die dann versuchen werden, die Bewohner zu beeinflussen.

Diese Gefährder haben Dinge wie Vergewaltigungen, Messer- und andere tätliche Angriffe etc. auf dem Kerbholz. Herr Welzel berichtete, daß der Staatsanwalt trotz Verdunkelungsgefahr in diesen Fällen bisher von Haftbefehlen abgesehen hat. Unglaublich, aber wahr.

Es ist davon auszugehen, daß in allen Einrichtungen dieser Art ähnliche Erfahrungen gemacht werden. Von den gestern Anwesenden soll keiner mehr behaupten, man habe das alles nicht wissen können.“

Wir denken, dass hier den Bürgern endlich reiner Wein zur Situation und weiteren Planung eingeschenkt werden muss, anstatt solche Zustände, sollten sie auch nur teilweise stimmen, weiterhin unter den Tisch zu kehren und zu vertuschen. Hier sind vor allem drei Problempunkte im Zusammenhang mit minderjährigen Flüchtlingen zu nennen:

1) Immense Kosten: Jeder der ca. 70.000 minderjährigen Flüchtlinge (UMA) in Deutschland kostet pro Monat ca. 5000€, also 60.000€ pro Jahr, womit für Heusenstamm für 50 bis 100 UMAs allein 3-6 Millionen Euro pro Jahr zu veranschlagen sind, auch wenn diese Kosten sehr geschickt über Kreisumlagen, Landesgelder und Bundesgelder sowie Umbuchungen aus dem Programm „Demokratie Leben“ in Teilen verschleiert werden. Letztlich werden sie aber von den Bürgern über höhere Steuern, abgesenkte Renten oder höhere Abgaben bezahlt.

Der Städte- und Gemeindebund schätzte die Ausgaben für ca. 70.000 unbegleitete Minderjährige in Jahr 2016 auf bis zu 2,7 Milliarden Euro. Siehe auch „DIE WELT“vom 3.1.2017.

2) Falsche Altersangaben: Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass ca. ein erheblicher Teil falsche Altersangaben macht und tatsächlich nicht minderjährig ist, womit überproportionale Kosten sowie bei Ablehnung eines Asylantrages erhebliche Abschiebehindernisse erzeugt werden. Beispielsweise war der „minderjährige“ Mörder der Maria Ladenburger nicht 17 sondern 34 Jahre alt, und hätte sich bei korrekter Altersfeststellung nicht in Deutschland aufhalten dürfen.

„Etwa 40 Prozent der UMF sind gar nicht minderjährig, schätzte die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) vergangenes Jahr. In Hamburg hat der Senat auf Anfrage eines CDU-Abgeordneten mitgeteilt, dass 45 Prozent der „minderjährigen“ Flüchtlinge beim Alter schummeln.“

„Jeder zweite „minderjährige Flüchtling“ (UMF) ist älter als 18 Jahre“

3) Kriminalität: Auch wenn die Verwaltungen und professionellen Flüchtlingsbetreuungen darüber nicht gerne reden, ist es doch ein offenes Geheimnis. Es gibt gerade unter den jugendlichen Asylmigranten erhebliche Probleme mit Kriminalität.

In Bremen sind laut einem Polizeisprecher „rund 200 Flüchtlinge unter 20 Jahren registriert, die regelmäßig durch Straftaten auffallen“. Es gebe „ein echtes Problem mit kriminellen minderjährigen Flüchtlingen“ sowie „richtige Gangs mit Straßenkindern, die etwa durch Straßenüberfälle, Taschendiebstähle oder Drogenhandel auffallen“.

Die Zeitungsüberschriften „Flüchtling ersticht…“ machen inzwischen auch bei Jugendlichen als Opfer nicht mehr halt, wie z.B. die Fälle Kandel, Lünen, Frankfurt und Brandenburg zeigen.

Das sind Zustände, die wir hier vor wenigen Jahren nicht hatten und sie auch nicht haben wollen.

 

Update 22.2.2018, Nachtrag in eigener Sache und Zusatzinformationen:

Gegenüber einer früheren Version wurde die abgedruckte Zuschrift etwas gekürzt, was im folgenden beschrieben ist. Weiterhin möchten wir hier ein paar Zusatzinformationen beisteuern, die uns Herr Welzel freundlicherweise über seine Anwältin zu der Zuschrift hat mitteilen lassen.

Warum Herr Welzel diese Zusatzinformationen nicht direkt per Mail oder telefonisch an uns übermittelt, sondern über seine Anwältin, und darüber hinaus uns bzw. dem Einsender seine persönlichen Einschätzungen und Meinungen zu der Sache untersagen will, die klar und deutlich von den Aussagen von Herrn Welzel zu abgegrenzt sind, ist uns etwas schleierhaft.

  1. Bei der Höchstbelegung hatte sich ein Irrtum des Zusenders eingeschlichen und es wurde fälschlicherweise behauptet, dass dort 2015 98 Personen untergebracht worden seien. Weitere Recherchen haben ergeben, dass das ehemalige Hotel laut FNP vom 2.4.2016 etwas widersprüchlich bis zu „90“ oder auch „150“ Flüchtlinge behergen soll. Mal wird am 6.11.15 in der Offenbach-Post unter der Überschrift „150 junge Flüchtlinge ziehen ins Rainbow-Hotel“  berichtet, dass bis „Rund 150 sogenannte unbegleitete Jugendliche sollen spätestens Mitte Dezember nach und nach im Kreis eintreffen und nach Heusenstamm kommen.„, an anderer Stelle heißt dann „Gedacht ist es für 90 Jugendliche, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind. „.  Die tatsächliche Sachlage ist hier also etwas verworren, so dass wir den Satz entfernt haben. Herr Welzel ließ über seine Anwältin noch eine weitere Zahl mitteilen, dass die Einrichtung „für maximal 58 Jugendliche und junge Erwachsene zugelassen“ sei. Wie diese verschiedenen Zahlen zusammenpassen, versuchen wir zu recherchieren und werden über Ergebnisse berichten. In jedem Fall wurde die Zahl 98 nicht Herrn Welzel in den Mund gelegt, sondern beruht auf (vermeintlicher) eigener Kenntnis des Zusenders.
  2. Aussagen von Herr Welzel haben wir zur besseren Abgrenzung von Aussagen und Meinungen des Einsenders fett hervorgehoben.
  3. Unklare Aussagen über die Art von Hilfestellungen des afghanischen Anwalts haben wir entfernt. Herr Welzel lässt dazu über seine Anwältin mitteilen, dass der „Betreuer afghanischer Herkunft, der zufällig auch Anwalt ist“ nicht „zugleich als Betreuer und Rechtsbeistand für die Jugendlichen tätig“ sei (was in der ursprünglichen Version auch nicht behauptet wurde) sondern „zur Beratung bei soziokulturellen Anpassungsschwierigkeiten eingestellt wurde, um den Jugendlichen kulturell bedingte Unterschiede in ihrer Muttersprache erklären zu können„. Warum der Anwalt hier den Jugendlichen nicht wenigstens bei Übersetzung und grobem Verständnis von Asyl-, Leistungs- oder Berufungsschreiben behilflich sein soll (ohne Rechtsbeistand zu sein), zumal die PP auf Ihrer Webseite explizit beim „Kompetenzerwerb zu rechtlichen Fragen“ unterstützen will, bleibt im Dunkeln.
  4. Zu einer Aussage bzgl. der Prognose der Schulabschlüsse gingen widersprüchliche Zeugenaussagen ein, so dass wir diese zunächst bis zur weiteren Klärung entfernt haben. Herr Welzel lässt dazu über seine Anwältin mitteilen, dass „davon auszugehen“ sei, dass einige Jugendliche „sogar den Realabschluss schaffen werden“ sowie „mehrere Jugendliche bereits eine Ausbildung begonnen haben„. Weiterhin würden Jugendliche „einen Teil ihres Ausbildungsgehalts freiwillig an die Einrichtung abgeben„, was wir durchaus für löblich erachten, denn schließlich können damit die monatlichen Kosten, die nach obigen Durchschnittswerten durchaus 5000€-6000€ betragen können, um mehrere zig wenn nicht sogar mehrere hundert Euro zum Vorteil des Steuerzahlers gesenkt werden.
  5. Zum Thema „Beispiele gelungener Integration“ habe Herr Welzel laut seiner Anwältin „stolz … von einem Jugendlichen seiner Einrichtung berichtet, der tätlich angegriffen wurde und sich – anstatt zurückzuschlagen – an die Polizei wandte“ und dies als „Beispiel gelungener Integration angeführt„. Eine Rückfrage unsererseits beim Einsender hat ergeben, dass er dieses Beispiel durchaus gehört hatte, aber bei seiner persönlichen Meinung in dem Bericht bliebe, dass er in dieser Tat noch kein „Beispiel gelunger Integration“ erkennen könne.
  6. Angesichts von zumindest anfangs „turbulenten Zeiten“, und mancher für den normalen Europäer sicherlich etwas befremdlichen Vorfälle, u.a. von von nahezu abstrusen Streitereien beim Essen, kam der Einsender zur seiner subjektivem, wenn aus unser Sicht etwas hart und überspitzt formulierten Einschätzung, dass dort „alle irgendwie psychische Probleme zu haben scheinen“. Freundlicherweise hat Herr Welzel über seine Anwältin noch ergänzen lassen, dass wohl „bei 37% der Jugendlichen von Posttraumatische Belastungsstörungen erkennbar sind.“, was nicht im Widerspruch zur subjektiven Einschätzung des Einsenders steht, sondern wohl eher geeignet sein könnte, seinen Eindruck noch zu verstärken. Dass diese Aussage nicht als Herrn Welzel zugeschrieben unterstellt werden kann, sieht man schon an den Wörtern „irgendwie“ und „scheinen“, die Herr Welzel wohl so niemals verwendet hätte und gerade ein Ausdruck eines persönlichen und subjektiven Eindrucks sind.
  7. Herr Welzel lässt uns freudlicherweise über seine Anwältin den Grund für die vom Einsender getätigte Aussage „ein geregelter Tagesablauf lässt sch nicht durchzusetzen“ mitteilen. Dies ließe sich seiner Meinung nach „aufgrund der verschiedenen Tagesabläufe In verschiedenen Schulen und Kursen nicht organisieren“, was kein Widerspruch ist, wobei das bemängelte „Verschweigen“ dieser Information durch den Einsender sicherlich auch der Kürze des Berichts geschuldet ist. Uns sind aber auch Aussagen über gewisse Unterschiede im Schlaf- und Aufstehverhalten der Bewohner zum Vergleich zu schon hier länger lebenden Jugendlichen bekannt geworden, die rein theoretisch geeignet wären, einen geregelten Tagesablauf zumindest etwas zu stören. Dies zum Thema „Verschweigen“.
  8. Aussagen zur fehlenden Anerkenntnis der Einrichtung und ihrer Betreuer durch die Jugendlichen sowie eine Formulierung mit „deutscher Überheblichkeit“ wurden entfernt, nachdem hier inzwischen sehr widersprüchliche Aussagen eingegangen sind. Herr Welzel ließ über seine Anwältin mitteilen, dass in „der Gründungsphase zunächst ein Vertrauensverhältnis aufzubauen war“ sowie „die Jugendlichen […] zunächst lernen müssen, sich als hilfsbedürftig  anzuerkennen„. Wir sind der Meinung, dass man aufgrund dieser Darstellung durchaus zu dem Schluss kommen könnte, dass es zum einen am Anfang nicht immer ein gutes Vertrauensverhältnis bestand und zum anderen, dass Jugendliche Probleme mit der Anerkenntnis ihrer Hilfsbedürftigkeit und damit folgerichtig auch mit den angebotenen Hilfen gehabt haben könnten. Wer sich anfänglich nicht als hilfsbedürftig anerkennt, sondern das erst lernen muss, kann in dieser Anfangsphase durchaus auch Probleme mit der Anerkenntnis der gutgemeinten und sicherlich notwendigen und sinnvollen Hilfsangeboten und den sie vermittlnden Betreuer haben. Dass hilfebedürftige, psychisch labile oder hilfebedürftige alte Menschen sich oft nicht helfen lassen wollen und die Hilfsangebote nicht anerkennen, ist bei vielfältigen Hilfseinrichtungen und Betreuern durchaus ein bekanntes Problem.Der Spiegel schreibt dazu:
    Psychisch Kranke sind oft uneinsichtig, bagatellisieren oder leugnen ihre Probleme. Deshalb dauert es häufig Jahre, bis jemand die Therapie annimmt, die schon längst notwendig und hilfreich gewesen wäre“, sagt Helmut Kolitzus, Facharzt für psychosomatische Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Betroffene kennen viele vermeintliche Argumente, die gegen den Besuch eines Psychologen sprechen. „Das hilft eh nicht“, „Der Psychologe ist ein Stümper“ oder „Ein Paartherapeut hetzt dich nur gegen mich auf.„.Man sieht, wie es möglich ist, dass psychisch Hilfebedürftige ihren eigentlichen Helfer fälschlicherweise als ihren sogar Gegner oder gar Feind sehen und radikal ablehnen können. Der Weg von dieser Ablehnung zur Anerkennung kann durchaus ein „jahrelanger“ sein.Die Aussage ist also ein subjektiver Eindruck aber selbst wenn man sie als Tatsachenbehauptung verstehen wollte, wäre sie nicht wirklich falsch, denn ein zumindest anfängliches „Nicht-Anerkennen“ drängt sich nach der Beschreibung der Problematik von Herrn Welzel geradezu auf.Wir würden uns sehr freuen, wenn Herr Welzel uns hier weitere Details zur Problematik des Vertrauensaufbaus und dem Vermitteln der Anerkenntnis der Hilfsbedürfigkeit und der Hilfsangebote sowie der sie vermittelnden Betreuer bei den Jugendlichen zukommen lassen würde, bei denen nach Mitteilung seiner Anwältin „zu 37% … Posttraumatische Belastungsstörungen erkennbar sind.“ und bei denen er wohl Erfolge zu verzeichnen hatte.
  9. Herr Welzel will uns über seine Anwältin u.a. untersagen lassen, dass wir meinen, dem Betreiber, der Polizei und Verwaltung sind Dinge bekannt sind, die der breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Wir finden dieses Ansinnen befremdlich, denn die Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit ist in GG Art 5 festgeschrieben und unsere Einschätzung ist eine solche zu schützende Meinung. Unsere Aussage wäre aber sogar dann nicht falsch, selbst wenn man sie als Tatsachenbehauptung interpretieren wollte, denn es lässt sich weder über die Webseite der PP GmbH, noch über die Polizeimeldungen, noch über die Webseite der Stadt Heusenstamm, noch über die Webseite der Kreisverwaltung Offenbach-Land, noch über die Webseite des Rainbow-Centers (hier wird sogar noch der Eindruck erweckt es gäbe das ehemalige Hotel noch) oder andere öffentlicher Verwaltungen, noch über irgendwelche Zeitungen (z.B. OP-Online), wo durchaus mehrfach über das Rainbow-House berichtet wurde, etwas zu den hier bekannt gewordenen nicht unproblematischen Tatsachen recherchieren oder lesen. In allen von uns gefundenen und recherchierten Berichten wird einseitig und auschließlich positiv und über erfolgreiche Projekte berichtet, aber nirgendwo auch der hier dargestellte andere Teil der Wahrheit erwähnt. Mit anderen Worten wird dieser Teil „vorenthalten“ oder sogar „struktuell unterdrückt“, denn mit Zufall ist diese einseitige Berichterstattung auch von der PP selbst sicher nicht zu erklären. Ein Volkssprichwort, dem wir uns hier ausdrücklich nicht in dieser Härte anschließen, geht sogar noch weiter: „Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge“. Aus unserer Sicht können wir noch nicht einmal einschätzen ist, ob die verfügbaren Berichte überhaupt die „halbe Wahrheit“ erreichen, so dass hier noch erheblicher Aufklärungsbedarf besteht.
  10. Die von Herrn Welzel beanstandeten Aussagen in der Zuschrift haben wir im Sinne einer neutralen, mehrere Seiten hörenden Berichterstattung und im Sinne des friedlichen Miteinanders ohne Anerkenntnis einer juristischen Verpflichtung entfernt. Wir machen hier auch nochmals darauf aufmerksam, dass wir – wie bereits ursprünglich deutlich gemacht – einen Leserbrief veröffentlicht haben, der zum einem nicht unbedingt unserer Meinung oder unserer Wortwahl entspricht und  zum wir zum anderen trotz erfolgter Vorprüfung und Plausibilisierung nicht für jede Meinung oder Aussage des Einsenders Verantwortung übernehmen können. Ein Unterlassungsanspruch besteht daher nicht, zumal sich praktisch alle Beanstandungen auf den Leserbrief beziehen, bei denen eine Wiederholungsgefahr regelmäßig auszuschließen ist.
  11. Zuletzt laden wir Herrn Welzel ganz herzlich ein, sich mit uns jederzeit in Verbindung zu setzen, um in einem persönlichen Gespräch, oder hier im Blog, in einem Vortrag in unserer Fraktion, im Rahmen einer Podiumsdiskussion oder ggf. auch in der Stadtverordnetenversammlung, weitere Informationen zum Rainbow-House, seiner Arbeit und den heutigen und ehemaligen Bewohnern zur Verfügung zu stellen oder seine Standpunkte zu vertreten. Wir empfehlen hier außerdem eine direkte Kommunikation, da der Umweg über ein oder mehrere Anwälte durchaus Zeit-, und kostenintensiv sein könnte. Eine Verschwendung von letztlich öffentlichen Geldern von Fraktionen oder über Steuergelder beauftragte GmbHs (wie der Betreiber des Rainbow-Houses) durch indirekte und unnötige Kommunikation über Anwälte halten wir aus haushaltspolitischen Gründen und im Sinne der Steuerzahler für unverantwortlich.

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