Reichsbürgerverleumdung gegen AfD-Poltiker: Staatsschutz ermittelt gegen SPD-Vorstand in Heusenstamm. Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Gert Kaiser, Mitglied des Vorstands des SPD-Ortsvereins Heusenstamm, hatte auf Facebook unwahre Behauptungen und und Verleumdungen verbreitet, insbesondere, dass Carsten Härle, Fraktionsvorsitzender in der AfD-Fraktion Heusenstamm, sogenannte „Reichsbürger“ in Heusenstamm organisieren würde. Gegen diese und andere vollkommen aus der Luft gegriffenen Falschbehauptungen wurden Anzeigen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens gestellt. Entsprechende Ermittlungen wurden vom Staatsschutz inzwischen aufgenommen.

Weiterhin setzte Carsten Härle auf privatrechtlichem Wegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in diesem Zusammenhang gegen Gert Kaiser durch und behält sich weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Kaiser vor.

Auch gegen andere Personen wurde in diesem Zusammenhang Strafantrag gestellt, entsprechende Ermittlungen des Staatsschutzes aufgenommen, sowie weitere rechtliche Schritte eingeleitet.

Die ARD hatte in ihrem Magazin „Kontraste“ am 27.10.2016, ebenso völlig aus der Luft gegriffen, Carsten Härle als Beispiel für „reichsbürgernahe AfD-Politker“ verunglimpft.

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