EU-Umerziehungslager und Meinungsverbrechen

Wer das Wort „EU-Umerziehungslager“ hört, tut dies meist als einen Scherz oder irgendeine „Verschwörungstheorie“ ab. Wer „Meinungsverbrechen“ hört, denkt sofort an Orwells „1984“ aber nicht an die Wirklichkeit.

Leider gibt es derzeit eine Reihe von bedenklichen Entwicklungen, u.a. das „EU-Toleranzpapier“, mit dem die Unterdrückung unerwünschter Meinungen verschärft wird. Das Papier ist natürlich so geschrieben, dass es vordergründig positiv und sinnvoll klingt, so dass mögliche schwerwiegende Konsequenzen nicht unmittelbar klar werden. Wenn Menschen zu „Rehabilitationsprogrammen zur Einflößung von Toleranz“ verurteilt werden sollen, sollte man schon etwas aufhorchen und sich zumindest von mehreren Seiten informieren, um sich seine eigene Meinung zu bilden.

Kurzfassung: EU-Plan – Umerziehungslager für Andersdenkende

Gute und detaillierte Analyse von Hadmut Danisch: EU-Recht “Meinungsverbrechen”: Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

Die Einführung ist bereits im Gange: Die EU Maske fällt: Erstes Land führt Toleranzgesetz ein und hier Ende der Meinungsfreiheit in Europa – Rumänien als erstes EU-Land mit Toleranzgesetz (Maulkorbgesetz)

Auch in Deutschland konnte man in letzter Zeit eine Reihe von Verschärfungen erleben, die vordergründig immer positiv klingen, aber angesichts ihrer Unbestimmtheit viel Spielraum zum Missbrauch eröffnen, und man eher starke Bedenken haben muss, wo das hinführen wird:

  • 27.1.2015, Verschärfung StGB 130: Der „Volksverhetzungsparagraph“ StGB 130 wurde wieder einmal verschärft, was aber in der öffentlichen Diskussion nahezu untergegangen ist. Das Gesetz wird immer weiter und undurchsichtiger gefasst und die Anzeigen und Verurteilungen steigen seit Jahren immer weiter an. Es handelt sich schon längt nicht mehr um Holocaustleugnung, Hetzkampagnen oder Anstiftungen zu Taten, die wirklich geeignet wären „den öffentlichen Frieden in Deutschland zu gefährden“ (wie es im Gesetz steht), sondern zunehmend um einzelne Meinungsäußerungen irgendwelcher unbekannter Personen auf Facebook oder anderen sozialen Medien. Da werden Menschen wegen ein paar Worten, die fast niemand liest, zu drakonischen Geldstrafen von mehreren 1000 Euro oder Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt (oder auch hier). Egal wie sehr man solche Postings verachten mag, den öffentlichen Frieden der Bundesrepublik Deutschland gefährden sie sicherlich nicht. Zudem ist eine gewisse Asymmetrie festzustellen, denn die Verurteilungen gehen fast ausschließlich „gegen rechts“, während z.B. Claudia Roth bei Demos mitläuft, in denen „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ skandiert wird (siehe hier). Die Reichweite einer solchen Demo mit ca. 1000 Menschen und Politikerprominenz ist sicherlich deutlich höher als ein Facebook-Eintrag einer unbekannten Einzelperson. Auch die Forderung nach der erneuten Bombardierung Dresdens oder nach Zwangsvergewaltigung von Volksdeutschen müsste bei gleichmäßiger Rechtsanwendung mal untersucht werden. Letztlich wird unter dem Universalstichwort „Volksverhetzung“ die freie Meinungsäußerung einseitig zunehmend beschnitten und die Menschen zur Angst und vorauseilenden Selbstzensur erzogen.
  • 1.8.2015 „Hasskriminalität“: Der schon seit 2012 diskutierte Paragraph zur „Hasskriminalität“ und „Hassverbrechen“ zum wurde am 1.8.2015 in Kraft gesetzt. http://sciencefiles.org/2014/04/25/hasskriminalitat-ministerieller-amoklauf/
  • 15.1.2016 „Facebookzensur“: Bei Facebook werden nun durch die Bertelsmann-Tochter Arvato Kommentare zensiert (Facebook-Zensur beschlossen: Datensammler Bertelsmann soll rechte „Hasspostings“ löschen). Im Eifer des Gefechts löscht man auch mal zu viel, z.B.: WDR-Talker Jürgen Domian ist verärgert: Facebook hatte zwei seiner Beiträge gelöscht. Dabei fallen die Facebook-Zensurforderer umgekehrt mit äußerst fragwürdigen Kommentaren auf: So hassen die Hass-Zensoren von Facebook

 

 

5 Gedanken zu „EU-Umerziehungslager und Meinungsverbrechen“

  1. Planen Sie auch Umerzeiheungslager für Menschen die fernab von Ihrem Parteibuch handeln? Und wie sehen eigentlich Ihre Vorschläger zur Gestaltung und Mitwirkung der kommunalen Politik aus? Weder im Flyer noch auf dieser Internetz-Seite finden sich realistische Ansätze, die zur Verbesserung eines jeden Bürgers (unabhängig von Herkunft und Hautfarbe) beitragen. Hier findet man lediglich nur Hetze und stumpfe Parolen.

    Inhaltslos, planlos – AfD Heusenstamm

    1. Wo auf dieser Seite finden Sie bitte „Hetze und dumpfe Parolen“?

      Die Antwort auf Ihre Frage, ob wir Umerziehungslager planen, ergibt sich bereits aus dem Artikel, in dem wir diese ablehnen.

      Zu Kommunalpolitik:
      Auf dem Flyer finden Sie einige Vorschläge und Dinge, die wir verändern wollen (z.B. Finanzen, Müllproblematik, Walderhaltung, keine Grundsteuererhöhung, Sicherheit). Sie scheinen ihn gar nicht gelesen zu haben bzw. sich nicht damit beschäftigt zu haben.

      Was ist denn Ihre Meinung zu TTIP und Ausverkauf der kommunalen Infrastruktur (z.B. Wasserversorgung), in die die Gemeinden durch immer weitere Verschuldung hineingetrieben werden (daher auch unsere Forderung, die weitere Verschuldung zu stoppen)? Jeder, insbesondere Sie als eher links-orientierter Bürger, sollte davor Angst haben, denn das wird die sozialen Möglichkeiten der Gemeinden in Zukunft drastisch beschränken und zu erheblichen Steuererhöhungen (und über die Grundsteuer zu Mieterhöhungen). Daher muss das gestoppt werden, und dafür stehen wir. Sie etwa nicht?

  2. Lieber Herr Härle,

    weder wurde 2015 der Volksverhetzungsparagraph verschärft, noch ist hierzulande ein Gesetz zur „Hasskriminalität“ in Kraft getreten. Es gibt kein solches Qualifizierungsmerkmal im deutschen Strafrecht. Wieso behaupten Sie hier zwei unwahre Dinge, um den Beweis zu führen, dass die Meinungsfreiheit angeblich immer mehr eingeschränkt werde? Sind Sie nicht in der Lage, zwischen Diskussionen, Vorschlägen und Gesetzesentwürfen einerseits und dem tatsächlichen Inkrafttreten von Gesetzen zu unterscheiden? Das wäre jedenfalls bedenklich, insoweit es ja dazu führen würde, dass Sie hier fahrlässig Unwahrheiten verbreiten würden. Oder lügen Sie gezielt, weil Sie sich darauf verlassen können, dass Ihre Anhänger sich nicht die Mühe machen werden, die von Ihnen aufgestellten Behauptungen zu überprüfen?

    1. Vielen Dank für Ihren Kommentar, der mir die Gelegenheit gibt, Ihnen mitzuteilen, dass Sie da leider völlig falsch informiert sind. Bevor Sie anderen Leuten Lügen vorwerfen, sollten Sie mal lieber wenigstens ein paar Sekunden mit einer Suchmaschine recherchieren, was Sie offensichtlich unterlassen haben.

      1) Zur Verschärfung StGB 130: Diese wurde 27.01.2015 in Kraft gesetzt.
      Die Unterschiede zwischen der alten und der neuen Fassung sehen Sie hier: https://www.buzer.de/gesetz/6165/al46712-0.htm
      Hier auch der Link zum Bundesgesetzblatt: https://www.buzer.de/gesetz/11467/a190905.htm

      2) Zur „Hasskriminalität“. Hierzu wurde § 46 StGB mit Wirkung zum 01.08.2015 neu gefasst.
      Die Unterschiede zwischen der alten und der neuen Fassung sehen Sie hier: https://www.buzer.de/gesetz/6165/al49084-0.htm
      Hier auch der Link zum Bundesgesetzblatt: https://www.buzer.de/gesetz/11600/a192790.htm

      Das Gesetzesvorhaben wurde 2014 vorbereitet: „Am 27. August 2014 verabschiedete das Bundeskabinett der Großen Koalition einen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Delikte, die aufgrund von Rassismus oder „sonstigen menschenverachtenden Beweggründen“ begangen wurden, schärfer zu ahnden. Dazu solle § 46 Strafgesetzbuch, der die Grundsätze der Strafzumessung verbindlich vorgibt, entsprechend ergänzt werden. In der Begründung zum Gesetzentwurf verweist die Bundesregierung darauf, dass als „sonstige menschenverachtende Beweggründe“ das 2001 beschlossene Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) als Bezugspunkt herangezogen werden könne.“
      https://de.wikipedia.org/wiki/Hasskriminalit

      Wie Sie sehen, sind diese Änderungen komplett an Ihnen vorbeigegangen, und genau diese heimlichen Änderungen zur weiteren Abschaffung der Meinungsfreiheit, ohne das in den Systemmedien darüber relevant berichtet wird, sollte jedem Bürger zu denken geben. Speziell Ihnen, da Sie so felsenfest von einer falschen Tatsache überzeugt waren. Die Diktatur kommt in kleinen Schritte, bis es kein zurück mehr gibt.

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