Neue Netzseite der AfD und ihrer Fraktion in Heusenstamm

Die AfD nimmt ihre Arbeit in Heusenstamm auf. Als erstes wurde die neue Netzseite AfD-Heusenstamm http://www.afd-heusenstamm.de eingerichtet, in die auch die alten Beiträge dieses Blogs übernommen wurden. Kommentare aller Bürger sind auch auf der neuen Webseite ausdrücklich erwünscht, denn wir wollen Politik wieder dort hin bringen, wo sie hingehört: zu den Bürgern selbst.

Die AfD hat am 1. Mai Wochenende ihren Fahrplan für ein neues, besseres Deutschland erarbeitet.

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 13.4.2016

Am 13.4.2016, 19:00 Uhr findet die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im großen Sitzungssaal Heusenstamm statt. Dort werden die neu gewählten AfD-Stadtverordneten erstmals teilnehmen und die ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats gewählt, in dem der AfD nach Wahlergebnis ebenfalls ein Sitz zusteht, falls keine undemokratischen Absprachen wie in Dreieich versucht werden. Der Sitz steht der AfD umso mehr zu, als dass die Anzahl der Sitze wegen der verkürzten Liste den Rückhalt in der Bevölkerung nur unzureichend wiederspiegelt.

Diese Sitzung ist daher ein erster Test, wie es mit der Fairness der bisher vertretenen Parteien in Heusenstamm aussieht. Nach ersten Gesprächen – auch mit dem Bürgermeister – sind wir jedoch zuversichtlich und gehen davon aus, dass solche „Machenschaften“ wie in Dreieich unter dem Niveau der Heusenstammer sind. Wir freuen uns daher auf eine konstruktive und sachliche Auseinandersetzung bei der Gestaltung der Zukunft in Heusenstamm.

Die kommunale Selbstverwaltung lebt vom Engagement ihrer Bürger und daher laden wir alle zu dieser öffentlichen Sitzung und evtl. späterer Mitarbeit ein. Direkte Demokratie und Gestaltung im Sinne der Bürger ist ein zentraler Punkt des AfD-Wahlprogramms und das wollen wir in Heusenstamm voranbringen, u.a. wird es dazu eine Sprechstunde geben und wir hoffen, dass sich mehr Menschen in Heusenstamm für ihre Belange interessieren und sich mit uns dafür einsetzen.

Wahlergebnis: 7,2%, 3 Sitze, 17% der Bürger gaben Listenstimme der AfD

Die AfD-Liste erringt 3 Sitze im Stadtparlament mit einem Ergebnis von 7,2%.

Im vorläufigen Ergebnis auf Basis der reinen Listenstimmen stimmten sogar 17% der Bürger für die Liste AfD.

Aufgrund der verkürzten Liste (nur 7 statt 13 Kandidaten) konnte die AfD bei Listenstimmen nur 21 (7*3) Stimmen der möglichen 37 Stimmen für sich verbuchen. Das Ergebnis von 17% der Listenstimmen wird daher um den Faktor 21/37 gekürzt, wodurch das vorläufige Ergebnis von 9,9% entstand. Das erreichte Endergebnis von 7,2% und 3 Sitzen entspräche bei voller Liste ca. 12,5% und 5 Sitzen.

Angesichts der vielen Behinderungen im Wahlkampf im ganzen Landkreis Offenbach, angefangen von massenweise entwendeten oder zerstörten Wahlplakten, demolierten Briefkästen, Anfeindungen in der Presse, Drohbriefen an die Kandidaten und unter Druck gesetzten Gastwirten, um Wahlveranstaltungen zu verhindern, ist dies ein erfreuliches Ergebnis und ein guter Tag für die Demokratie, Bürgerrechte und den Rechtsstaat.

Es erfreulich, dass sich Bürger ihre eigene Meinung bilden, statt den Meinungsmachern der Massenmedien unkritisch zu folgen.

Wir danken allen Bürgern, für das entgegengebrachte Vertrauen.

Carsten Härle

Migrationswaffe gegen Deutschland/Europa: US-Botschafter, Verteidigungsminister Israel und CDU bestätigen

Daniel Ray »Dan« Coats ist ein amerikanischer Jurist, Diplomat und Politiker der Republikanischen Partei. Er war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Deutschland. Heute ist er Senator und vertritt den US-Bundesstaat Indiana im Senat.

Vor wenigen Tagen besuchte Coats nach längerer Zeit Deutschland und äußerte sich auch über die Flüchtlingswelle. Der frühere Berliner US-Botschafter Coats sagte: »Es macht mir große Sorge, wie Migration als Waffe eingesetzt wird, um Europa und den Westen zu schwächen«.

Ähnlich äußerte sich unlängst auch der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon, der sagte: »Ich bin mir nicht sicher, ob bei der Vertreibung von Sunniten nicht die Absicht dahinter steckt, ein Problem in Europa zu verursachen«. Man nenne so etwas hybride Kriegsführung.

Die Londoner Tageszeitung Daily Mail nannte den Flüchtlingsstrom nach Europa jetzt eine »Massenvernichtungswaffe«, ähnlich äußerte sich der Spiegel Flüchtlinge als Waffe«). Und auch die Süddeutsche Zeitung spricht im März 2016 inzwischen ganz offen darüber, dass Migration als Waffe benutzt wird.

Siehe Quelle.

Auch Willy Wimmer,  Mitglied  des  deutschen  Bundestages  1976-2009  (CDU),  Staatssekretär  im Verteidigungsministerium bestätigt (Auszüge aus einem Interview vom 6.9.2015):

„Wenn wir das so sich entwickeln sehen, dann destabilisieren wir ja unser eigenes Land. Wir sehen ja heute schon, was hier los ist, und das heißt: Über diese Form von Politik, die die Bundesregierung betreibt, tragen wir
dazu bei, dass diese Länder keine Perspektive mehr haben und wir tragen letztlich dazu bei, dass dieses Land  hier  auseinanderfliegt.  Und  das  ist  die  Migrationswaffe,  die  in  doppelter  Hinsicht  eigesetzt  wird.
Gegenüber dem Land … Syrien – und gegenüber Deutschland selbst.

Das Phänomen wurde durch Geeenhill in dem Buch „Weapons of Mass Migration“ 2010 gut untersucht. Inzwischen ist das Buch, dass bislang nur auf English verfügbar war, 2015 auch in Deutsch erschienen: „Massenmigration als Waffe„.

Recht und Freiheit: Extrablatt, millionenfache Werbung für die AfD

Parteiwerbung gibt es vor Landtagswahlen häufig in den Briefkästen. Doch jetzt erhält die AfD außergewöhnliche Unterstützung in Form eines zeitungsähnlichen „Extrablatts“, dass millionenfach in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von Dritten verteilt wurde. Bild berichtete über die ungewöhnliche Aktion („Mysteriöse Helfer, 12 Millionäre spendieren der AfD Wahlwerbung„).

Thematisiert werden Asylchaos, Medienmanipulation, Eurokrise, Überforderung der Kommunen, Informationen zum Mythos Flüchtlinge als qualifizierte Arbeitskräfte und Grenzschutz.

Für die Kommunalwahl in Hessen gelten die Aussagen der Publikation ebenfalls. Das Extrablatt steht unter http://rechtundfreiheit.de/aktionen auch online zur Verfügung.

Auch wir betonen hier wieder: Temporärer Flüchtlingsschutz kann keine Einwanderungspolitik sein. Ausgaben des Extrablatts halten wir auch am Wahlstand am 5.3.2016 vor.

„Gefallsüchtige, Schweigekartell, Hofberichterstattung, Realitätsferne, Quotenjunkies, Lügenpresse“, wer sagt das?

Neue, nicht besonders schmeichelhafte Bezeichnungen für die etablierten Medien, aber die kommen nicht von der AfD.

So langsam geht es immer mehr Menschen auf, dass etwas mit unserer Presse nicht stimmt. Solange es nur das sogenannte „dunkeldeutsche Pack“ aus Dresden bei Pegida war, dass „Lügenpresse“ rief, konnte man dies durch weitere Verunglimpfung derjenigen noch halbwegs unter Kontrolle bringen. Zur Not interviewt man sich halt selbst.

Die Wahrheit bricht an jedoch immer mehr Stellen heraus: auch hochgestellte Politiker und bekannte Insider kommen mit immer neuen Vorwürfen und phantasievolleren Titeln für unsere Qualitätspresse oder schreiben sogar ganze Bücher darüber:

  • Horst Seehofer (CSU, Ministerpräsident Bayern): „ARD und ZDF berichten fernab der Realität“, „Die Berichte sind oft zu persönlich und haben wenig mit der Realität zu tun“ (Quelle)
  • ZDF-Journalist Wolfgang Herles (30 Jahre beim ZDF, Träger mehrere Medienpreise): Er nennt sie „Gefallsüchtige, Quotenjunkies, Konformisten, Hofberichterstatter“, Berichte über Parteitage seien „C-Dur Feldgottesdienste zu Ehren der heiligen Angela“, „Patentschwätzer, bei denen der Anzug oft besser sitzt als die Gedanken“ (Quelle) oder „Stimmungshörigkeit und populistische Berichterstattung„. Und er schreib 2015 ganzes Buch darüber („Die Gefallsüchtigen„)
  • Udo Ulfkotte (17 Jahre Journalist für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Bestsellerautor,  Staatsbürgerpreis der Annette Barthelt-Stiftung): Er dokumentiert hier zum ersten Mal, wie er für seine Berichterstattung in der FAZ geschmiert und die Korruption gefördert wurde. Und er enthüllt, warum Meinungsführer tendenziös berichten und wie der verlängerte Arm der NATO-Pressestelle Kriege medial vorbereitet. Das Buch „Gekaufte Journalisten“ ist seit über einem Jahr in den Bestsellerlisten.
  • CSU-Generalsekretär, Andreas Scheuer: Wirft dem ZDF „Versagen“, „Nachrichtensperre“ vor und nennt die Medien ein „Schweigekartell“ (Quelle)
  • Ex-Minister Friedrich (CSU): spricht von „Schweigekartell“. Nach den Übergriffen in Köln macht Hans-Peter Friedrich den Öffentlich-Rechtlichen schwere Vorwürfe. Er vermutet „Nachrichtensperren“, sobald es um Vorwürfe gegen Ausländer gehe. Quelle.
  • Thilo Sarrazin (früherer Berliner Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand): Schrieb Bestsellerbuch „Der neue Tugendterror – Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ : „Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Doch im Alltag begegnet man so manchem Denk- und Redeverbot. Thilo Sarrazin analysiert in seinem neuen Buch den grassierenden Meinungskonformismus. Wer Dinge ausspricht, die nicht ins gerade vorherrschende Weltbild passen, der wird gerne als Provokateur oder Nestbeschmutzer ausgegrenzt.“
  • Markus Gärttner: Buch „Lügenpresse“ : „Eine Medienlandschaft, die völlig versagt. Journalisten sind nicht nur gekauft, sie verhalten sich ihren Lesern gegenüber auch wie Oberlehrer. Anstatt ihre Leser objektiv zu informieren, versuchen sie diese durch Fälschen, Verdrehen und Verschweigen politisch korrekt zu erziehen und zu manipulieren. Doch Journalisten haben ihren Lesern gegenüber keinen Erziehungsauftrag, sondern einen Informationsauftrag.“
  • Peter Denk (Blogger): Buch „Lügenpresse“ : „Der Begriff Lügenpresse wurde das Unwort des Jahres 2014 – zu recht? Die Vertreter der Massenmedien schreien natürlich laut auf, wenn man Zweifel an ihrer Berichterstattung und deren Verhältnis zur Wahrheit äußert? Das machen aber immer mehr Menschen in Deutschland und werden dafür mit Verachtung der Medien gestraft.“

Zu oft mussten wir feststellen, dass die etablierte Presse inzwischen zu Propagandainstrumenten der Politik, NATO, Konzerne und amerikanischer Interessen geworden ist und fernab der Realität und Wahrheit operiert.

Zu oft musste man feststellen, dass Fakten als Verschwörungstheorie abgetan wurden und erst viel später zugegeben wurden (z.B. Massenvernichtungswaffen des Irak).

Zu oft wurden populistische Kampagnen durch die gesamte Presselandschaft gezogen auch wenn sie nichts oder fast nichts mit der Wahrheit zu tun hatten. Da finden Asylbewerber am laufenden Band Brieftaschen mit hunderten oder gar tausenden Euro Geld (aus 400€ werden dann auch mal 4000€) und geben sie angeblich den Eigentümern zurück.

Zu oft wurden bei Opfern unter den Flüchtlingen, wie dem getöteten Flüchtling Khaled B. tagelang Hetzartikel geschrieben, weil man nicht sofort, ohne jegliche Ermittlung, die „rechtsextreme Tat“ verurteilt, es werden Lichterketten und Demos mit Tausenden organisiert und medial begleitet. Dass es dann doch der Mitbewohnerflüchtling war, interessiert kaum keinen mehr, und auch nicht die anderen toten oder vergewaltigten Flüchtlinge, die auf das Konto der Flüchtlinge selbst gehen.

Zu oft schwadronierte die Presse schnell und laut über den extremen Anstieg der Brände und Anschläge oder gar Handgranaten auf Flüchtlingswohnheime durch „rechte Verbrecher“. Die Wahrheit wird nur sehr leise, zu spät oder gar nicht publiziert, z.B. dass die Handgranate im Flüchtlingswohnheim von anderen Migranten und eben nicht auf Flüchtlinge geworfen wurde oder dass die meisten Brände in den Flüchtlingswohnheimen von den Flüchtlingen selbst verursacht werden, jedenfalls aber keinen „rechten“ Hintergrund haben.

Man kann nur feststellen: Wer noch immer glaubt, in ARD/ZDF/FAZ und den anderen Mainstream-Medien käme die Wahrheit, die volle Wahrheit und nichts als die Wahrheit, dem kann einfach nicht mehr geholfen werden.

Immerhin: Es gibt das Internet und jeder sollte sich abseits der Mainstreammedien über Hintergründe, Geschichte und Fakten aus verschiedenen Quellen informieren (z.B. info.kopp-verlag.de, mmnews.de, metropolico.org, epochtimes.de, deutsche-wirtschafts-nachrichten.de). deutsch.rt.com, www.hartgeld.com). Offensichtlich haben die Altparteien und die Bundesregierung große Angst vor der Wahrheit, denn sonst müsste sich nicht mit Zensur, Strafen, Meinungsterror oder gar Umerziehungslagern reagieren.

Nicht Lügen und Rechtsbrüche, sondern Wahrheit und Recht sind das Fundament eines Staates und dafür stehen wir ein.

Merkel: AfD in rechtsextreme Ecke rücken ist der Gipfel der Verlogenheit

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

So sprach Angela Merkel auf dem Parteitag der CDU am 1.12.2003 in Leipzig und wir können unserer Bundeskanzlerin in diesem Punkt ausnahmsweise einmal zu 100% zustimmen und werden als AfD ihrer Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung uneingeschränkt nachkommen.

Wir stimmen auch der Feststellung von Frau Merkel am 16.10.2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union zu:

„Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert! … Es geht nicht an, dass doppelt so viele von ihnen keinen Schulabschluss machen. Es geht nicht an, dass doppelt so viel von ihnen keinen Berufsabschluss haben. Das macht uns die sozialen Probleme der Zukunft …”

Fragen wir zum Schluss noch Herrn Horst Seehofer zu seiner Haltung in der Zuwanderungsdiskussion:

“Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein! Multikulti ist tot!” (16.10. 2010, Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam)

und

„Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.“ (18.2.2015 in Passau)

Richtig, Herr Seehofer! Wir stellen fest, dass Sie mit diesen Positionen bei der AfD inzwischen sicherlich besser aufgehoben wären, als bei der CDU/CSU und würden einen Mitgliedsantrag bei der AfD wohlwollend zur Kenntnis nehmen, auch wenn eine Aufnahme wegen der neu eingeführten „Wendehalsprüfung“ derzeit nicht zugesichert werden kann.

Verfassungsschutz: AfD oder besser CDU und SPD beobachten?

Der Verfassungsschutz soll unser Grundgesetz schützen. Jetzt fordert die SPD, dass er die AfD beobachten solle. Aus welchen Gründen, bleibt die SPD schuldig, denn was als die Einhaltung von Recht und Gesetz, insbesondere des Grundgesetzes z.B. zu Asylthemen (GG §16a) oder Meinungs- und Zensurfreiheit (GG § 5) und Diskriminierungsfreiheit (GG §3), fordert die AfD?

Es ist tatsächlich an der Zeit, all diejenigen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, die unser Grundgesetz und andere Gesetze wie z.B. Dublin, Schengen, Recht auf freie Meinungsäußerung, Zensurfreiheit und andere Verwaltungsgesetze brechen und dadurch die freiheitlich, demokratische Grundordnung gefährden, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist.

Aber wer macht denn so etwas? Sind es nur „völkische Dunkeldeutsche“, rechtsnationale, „Nazis in Nadelstreifen“? Oder ist es evtl. das „Pack“ oder andere friedliche Demonstranten aus der bürgerlichen Mitte (meist als „besorgte Bürger“ verunglimpft)? Oder muss man evtl. auch mal in die Richtung der etablierten Parteien und der Regierung schauen?

Kann es überhaupt sein, dass Regierungsparteien oder Regierungen sich nicht rechts- und verfassungskonform verhalten? Oder ist das evtl. nur eine „verrückte Verschwörungstheorie“? Fragen wir dazu doch einmal Experten, die es wirklich wissen müssen, z.B.:

Die Liste lässt sich lange fortsetzen und man fragt sich: haben wir jetzt nur „verrückte Verschwörungstheoretiker“ als Staatsrechtler und Verfassungsrichter, oder handelt es sich nicht eher um eine gelebte Verschwörungspraxis?

Wenn man für selbst für einfache Rechtsverstöße, wie z.B. Falschparken, vom Rechtsstaat verfolgt und bestraft wird, wieso dann nicht beim „erheblichen Rechtsverstößen“ oder gar beim Verfassungsbruch? Wieso ermittelt hier nicht die Polizei, die Kriminalämter oder der Verfassungsschutz, nach welchem die Regierungsparteien so gerne rufen?

Mehr Wahrheit, Kenntnis der Gesetzeslage und Rechtstreue würde hier weiterhelfen. Evtl. kann sich der Verfassungsschutz ja mal bei Herrn Prof. Schachtschneider beraten lassen, der vor kurzem eine Verfassungsklage zur Amtsenthebung der Bundesregierung eingereicht hat.