Wahl-Infostand 5.3.2016 9:30 bis 13:00, Frankfurter Str. 59 – 61, Heusenstamm (an der Sparkasse)
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unser justitzministerium hat einen neuen gesetzesentwurf „zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ vorgelegt.
das scheibt die presse dazu:
„Opfer von Verbrechen sollen leichter an ihr Vermögen kommen“
http://www.sueddeutsche.de/politik/verbrechen-das-geld-der-opfer-1.2881558
„Bundesregierung will Vermögen von Kriminellen stärker abschöpfen“
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-02/36597990-bundesregierung-will-vermoegen-von-kriminellen-staerker-abschoepfen-003.htm
„Bericht: Staat will mehr Vermögen aus Straftaten einziehen können“
http://www.welt.de/newsticker/news2/article152713548/Bericht-Staat-will-mehr-Vermoegen-aus-Straftaten-einziehen-koennen.html
eine kurze recherche förderte folgendes zu tage, es handelt sich um eine anlyse des gesetzesentwurfs.
QUELLE:
http://www.stiftung-projustitia.de/media/projust_stellungn_gesetz.pdf
ZITAT:
„Die im Entwurf gewählte Lösung bringt es darüber hinaus mit sich, dass nicht nur, wie offensichtlich ja beabsichtigt, der Satz „Straftaten sollen sich nicht lohnen“ eine deutlich weiter reichende Bedeutung erhalten soll als bisher.
Durch die Verortung in der StPO (§ 111 i des Entwurfs) werden nämlich diejenigen Eingriffsmöglichkeiten, die gegen bloß verdächtige Personen bestehen, letztlich parallel zu denjenigen ausgestaltet, die rechtskräftig Verurteilte treffen sollen. Mit anderen Worten: Schon Bürger, gegen die lediglich ein einfacher Tatverdacht besteht, können dauerhaft und nachhaltig in ihrer wirtschaftlichen Existenz beeinträchtigt werden.“
NOCHMAL IM KLARTEXT:
wenn man einer straftat verdächtigt ist, können die behörden schon etwas konfeszieren. damit sollte klar sein, das man hierzulande nun ganz offenbar etwas einführen möchte, was man in den staaten als „Civil Forefeiture“ bezeichnet.
ein kurzes beispiel:
wenn man mit 10000 dollar bargeld in der tasche von der polizei kontolliert wird, dann führt das automatisch dazu das das geld eingezogen wird. mit bargeld in der tasche ist man automatisch verdächtig ein krimmineller zu sein. nachdem was die medien berichten, ist es selten das man sein geld wiederbekommt was einen ganz bestimmten hintergrund hat.
dem betroffenen bleibt nämlich nur eine gewisse frist dem der ER SELBST belegen muss das ihm das eingezognene gut rechtmässig gehört. schafft er das nicht in der vorgesehenen frist, ist das geld (oder was auch immer eingezogen wurde) für ihn verloren – es geht in den besitz des staates über.
genau diese fristenregelung ist in dem entwurf der justitzministeriums ebenfalls enthalten. es ist damit, nach meinem verständnis genau das selbe was in den USA läuft.
normalerweise sollte unsere presse nun den bürger auf diese entwicklung aufmerksam machen. anstattdessen reden sie ALLES schön so das es niemand bemerkt. – die oben genannten headlines lassen daran keinen zweifel. ich weiß, für deutsche gemüter mag das alles verrückt und vollkommen unvorstellbar klingen… in den USA ist das schon realität und vielleicht auch bald bei uns.
bitte beachten: ich bin kein jurist, jedoch ist mir das thema civil forfeiture und einige der opfer bekannt. die parallelen zu der geplanten „reform“ sind nach meiner meinung kaum zu übersehen.
Schön, dass Sie das herausgefunden haben. Ich hatte das bisher nicht auf dem Schirm, aber wie Sie richtig sagen, werden hier wieder einmal unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung und positiver Berichterstattung Bürgerrechte abgebaut.
Getreu dem Motto: Erst schießen dann ein Gerichtsverfahren durchführen. Stellt sich nachher heraus, der das Verdächtige doch unschuldig ist, ist die Strafe effektiv aber doch (weitgehend) vollstreckt und der Schaden entstanden. Z.B. wenn das Geschäfte eines Selbständigen durch Bankkontosperrungen ruiniert wird. Dann hilft auch die später erwiesene Unschuld nichts mehr, denn Schadenersatz gibt es in der Regel nicht oder nur in einem irrelevanten Umfang.
Ein Beispiel hatte man ja schon bei Gurlitt gesehen: Er hatte 9.000 Euro Bargeld im Zug mit, was weder meldepflichtig noch verboten ist. Trotzdem wurde er mit „9.000 Bargeld erwischt“ und vorverurteilt. Demnächst kann man das Geld wohl auch prophylaktisch einziehen.
Kommen Sie doch zum Wahlstand, ich würde mich gerne mit Ihnen unterhalten (oder kontaktieren Sie mich z.B. per Mail).
genau das habe ich vor.
Na? Keine Gegensrgumente auf die letzte Flyeranalyse gefunden? Inwiefern unterscheiden sich eigentlich die kommubalen Inhalte in Bezug auf umliegende Kommunen? Wenn man die Flyer neben einander legt, liest man dort 1:1 den gleichen Inhalt… merkwürdig oder?
Obwohl Sie auch wieder Ihre Diffamierungsseite verlinkt haben, schalte ich Ihren Kommentar diesmal nach Entfernen des Links frei. Diskutieren Sie bitte sachlich, ohne Beleidigungen und ohne Verlinkungen von diffamierenden Webseiten, dann sind Sie herzlich willkommen, ansonsten landen Ihre Kommentar im Spamorder. Ein Klarname würde sicherlich auch nicht schaden.
Zur inhaltlichen Beantwortung Ihrer Frage:
Die umliegenden Gemeinden habe alle ähnliche Probleme, wie z.B. Asylchoas, Schulden, unterdeckte Haushalte, Steuererhöhungen, Sicherheitsprobleme, Altersarmut. Daher sind zwangsläufig auch die Forderungen der AfD gleich. Für jede Gemeinde gibt es aber noch die Rückseite des Flyers, auf der spezifische Punkte für die Gemeine erwähnt sind.
Ich zitiere bei der Gelegenheit noch aus einem anderen Kommentar von Ihnen, wo Sie neben persönlichen Angriffen und Beleidigungen auch ein sachliches Argument gebracht haben, zu dem ich gerne Stellung nehmen möchte:
„AfDerjucken: Ich selber stehe TTIP ebenfalls kritisch gegnüber. Globalagierenden Firmen wird hier indirekt die Möglichkeit gewährt, Einfluss auf politische Ziele zu nehmen. Das ist eine durchaus bedenkliche Entwickung. Allerdings ist die AfD Heusenstamm nicht in der Lage diese bundespolitischen Problemstellung auf kommunaler Ebene zu lösen“
Antwort:
Zunächst einmal freue ich mich, dass wir hier sogar einen gemeinsamen Punkt haben. Heusenstamm kann sicherlich nicht die TTIP-Verhandlungen stoppen, aber wir können auf die Gefahren hinweisen und außerdem kann sich Heusenstamm auch so verhalten, dass es nicht direkt in Schusslinie gerät. Ein Punkt sind hier beispielsweise solide Finanzen: Die Gemeinden werden immer tiefer in die Verschuldung getrieben, auch weil Politiker sich zunehmend darauf spezialisiert haben, einen Wettbewerb der Wahlgeschenke zu veranstalten, statt eine solide, nachhaltige evtl. auch leise und langweilige Politik zu machen. Der gegenseitge Gruppendruck führt dazu, dass es selbst zwischen den politischen Gegnern einen unheiligen Konsens gibt: „Mehr Geld ausgeben“.
Aber die unendliche Kreditaufnahme wird bald nicht nicht mehr funktionieren und Kredite müssen auch zurückgezahlt werden, oder wer glaubt allen Ernstes, dass die Banken Geld verschenken? Woher soll das Geld aber bei unterdeckten Haushalten kommen? Dies wird dann zu katastrophalen Einsparungen und dem kompletten Verlust der Handlungsfähigkeit führen. Aber derzeit verschieben alle das Problem in die Zukunft, nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.
Evtl. bietet sich als Intermezzo dann ein „Retter“ an, der z.B. städtische Gebäude aufkauft und an die Stadt zurückvermietet, oder die Wasserversorgung übernimmt (TTIP), und evtl. sogar die Stadt kurzfristig auf einen Schlag schuldenfrei macht (siehe Dresden). Und schon freuen sich alle. Aber diese Freude wird nur kurz andauern, denn nach wenigen Jahren wird die strukturelle Unterdeckung der Haushalte durch die noch höheren Zusatzausgaben für die Gebäude und Infrastruktur das gleiche Problem wieder erzeugen.
Und das Ergebnis:
Gebäude und kommunale Infrastrukturen, die sich teilweise seit Jahrhunderten in Stadtbesitz (also Bürgerbesitz) befinden, gehören plötzlich privaten Firmen oder Konzernen, die Kosten steigen bis alles verkauft und jeder Handlungsspielraum vernichtet ist.
Genau das wollen wir nicht. Und der Widerstand gegen diese Abläufe, die sicherlich auch Landespolitik oder Bundespolitik sind, fängt ganz lokal in Heusenstamm durch Information und lokaler Politik an, z.B. dadurch, dass man sich als Stadt aus der Schuldenfalle befreit, sich aber mindestens nicht tiefer hineintreiben lässt.
Entschuldigung… aber ich finde das von Ihnen genannte Zitat des Autors AfDerjucken auf Ihrer homepage nicht. Ich würde eine unverfälschte Darstellumg seitens des webadmins begrüßen. Schließlich sollte eine freie Meinungsbildung ohne parteiliche Einflussnahme möglich sein oder?
Dies ist eine Informationsplattform, auf der ich eine offene, sachliche Diskussion zulasse und keine Beleidigungsplattform. Wenn jemand ständig, beleidigende Kommentare schreibt und auf Diffamierungsseiten verlinkt, und das auch noch ohne Klarnamen, ist es einfach nur nervender Spam, der jede Diskussion kaputt macht (und das ist wohl auch der Plan). Daher gibt es überall Spamfilter (schauen Sie mal Ihren Email-Spamordner an). Seien Sie versichert, dass ich sachliche Diskussionen zulasse, aber halt kein Spam und keine Beleidigungen.