Recht und Freiheit: Extrablatt, millionenfache Werbung für die AfD

Parteiwerbung gibt es vor Landtagswahlen häufig in den Briefkästen. Doch jetzt erhält die AfD außergewöhnliche Unterstützung in Form eines zeitungsähnlichen „Extrablatts“, dass millionenfach in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von Dritten verteilt wurde. Bild berichtete über die ungewöhnliche Aktion („Mysteriöse Helfer, 12 Millionäre spendieren der AfD Wahlwerbung„).

Thematisiert werden Asylchaos, Medienmanipulation, Eurokrise, Überforderung der Kommunen, Informationen zum Mythos Flüchtlinge als qualifizierte Arbeitskräfte und Grenzschutz.

Für die Kommunalwahl in Hessen gelten die Aussagen der Publikation ebenfalls. Das Extrablatt steht unter http://rechtundfreiheit.de/aktionen auch online zur Verfügung.

Auch wir betonen hier wieder: Temporärer Flüchtlingsschutz kann keine Einwanderungspolitik sein. Ausgaben des Extrablatts halten wir auch am Wahlstand am 5.3.2016 vor.

„Gefallsüchtige, Schweigekartell, Hofberichterstattung, Realitätsferne, Quotenjunkies, Lügenpresse“, wer sagt das?

Neue, nicht besonders schmeichelhafte Bezeichnungen für die etablierten Medien, aber die kommen nicht von der AfD.

So langsam geht es immer mehr Menschen auf, dass etwas mit unserer Presse nicht stimmt. Solange es nur das sogenannte „dunkeldeutsche Pack“ aus Dresden bei Pegida war, dass „Lügenpresse“ rief, konnte man dies durch weitere Verunglimpfung derjenigen noch halbwegs unter Kontrolle bringen. Zur Not interviewt man sich halt selbst.

Die Wahrheit bricht an jedoch immer mehr Stellen heraus: auch hochgestellte Politiker und bekannte Insider kommen mit immer neuen Vorwürfen und phantasievolleren Titeln für unsere Qualitätspresse oder schreiben sogar ganze Bücher darüber:

  • Horst Seehofer (CSU, Ministerpräsident Bayern): „ARD und ZDF berichten fernab der Realität“, „Die Berichte sind oft zu persönlich und haben wenig mit der Realität zu tun“ (Quelle)
  • ZDF-Journalist Wolfgang Herles (30 Jahre beim ZDF, Träger mehrere Medienpreise): Er nennt sie „Gefallsüchtige, Quotenjunkies, Konformisten, Hofberichterstatter“, Berichte über Parteitage seien „C-Dur Feldgottesdienste zu Ehren der heiligen Angela“, „Patentschwätzer, bei denen der Anzug oft besser sitzt als die Gedanken“ (Quelle) oder „Stimmungshörigkeit und populistische Berichterstattung„. Und er schreib 2015 ganzes Buch darüber („Die Gefallsüchtigen„)
  • Udo Ulfkotte (17 Jahre Journalist für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Bestsellerautor,  Staatsbürgerpreis der Annette Barthelt-Stiftung): Er dokumentiert hier zum ersten Mal, wie er für seine Berichterstattung in der FAZ geschmiert und die Korruption gefördert wurde. Und er enthüllt, warum Meinungsführer tendenziös berichten und wie der verlängerte Arm der NATO-Pressestelle Kriege medial vorbereitet. Das Buch „Gekaufte Journalisten“ ist seit über einem Jahr in den Bestsellerlisten.
  • CSU-Generalsekretär, Andreas Scheuer: Wirft dem ZDF „Versagen“, „Nachrichtensperre“ vor und nennt die Medien ein „Schweigekartell“ (Quelle)
  • Ex-Minister Friedrich (CSU): spricht von „Schweigekartell“. Nach den Übergriffen in Köln macht Hans-Peter Friedrich den Öffentlich-Rechtlichen schwere Vorwürfe. Er vermutet „Nachrichtensperren“, sobald es um Vorwürfe gegen Ausländer gehe. Quelle.
  • Thilo Sarrazin (früherer Berliner Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand): Schrieb Bestsellerbuch „Der neue Tugendterror – Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ : „Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Doch im Alltag begegnet man so manchem Denk- und Redeverbot. Thilo Sarrazin analysiert in seinem neuen Buch den grassierenden Meinungskonformismus. Wer Dinge ausspricht, die nicht ins gerade vorherrschende Weltbild passen, der wird gerne als Provokateur oder Nestbeschmutzer ausgegrenzt.“
  • Markus Gärttner: Buch „Lügenpresse“ : „Eine Medienlandschaft, die völlig versagt. Journalisten sind nicht nur gekauft, sie verhalten sich ihren Lesern gegenüber auch wie Oberlehrer. Anstatt ihre Leser objektiv zu informieren, versuchen sie diese durch Fälschen, Verdrehen und Verschweigen politisch korrekt zu erziehen und zu manipulieren. Doch Journalisten haben ihren Lesern gegenüber keinen Erziehungsauftrag, sondern einen Informationsauftrag.“
  • Peter Denk (Blogger): Buch „Lügenpresse“ : „Der Begriff Lügenpresse wurde das Unwort des Jahres 2014 – zu recht? Die Vertreter der Massenmedien schreien natürlich laut auf, wenn man Zweifel an ihrer Berichterstattung und deren Verhältnis zur Wahrheit äußert? Das machen aber immer mehr Menschen in Deutschland und werden dafür mit Verachtung der Medien gestraft.“

Zu oft mussten wir feststellen, dass die etablierte Presse inzwischen zu Propagandainstrumenten der Politik, NATO, Konzerne und amerikanischer Interessen geworden ist und fernab der Realität und Wahrheit operiert.

Zu oft musste man feststellen, dass Fakten als Verschwörungstheorie abgetan wurden und erst viel später zugegeben wurden (z.B. Massenvernichtungswaffen des Irak).

Zu oft wurden populistische Kampagnen durch die gesamte Presselandschaft gezogen auch wenn sie nichts oder fast nichts mit der Wahrheit zu tun hatten. Da finden Asylbewerber am laufenden Band Brieftaschen mit hunderten oder gar tausenden Euro Geld (aus 400€ werden dann auch mal 4000€) und geben sie angeblich den Eigentümern zurück.

Zu oft wurden bei Opfern unter den Flüchtlingen, wie dem getöteten Flüchtling Khaled B. tagelang Hetzartikel geschrieben, weil man nicht sofort, ohne jegliche Ermittlung, die „rechtsextreme Tat“ verurteilt, es werden Lichterketten und Demos mit Tausenden organisiert und medial begleitet. Dass es dann doch der Mitbewohnerflüchtling war, interessiert kaum keinen mehr, und auch nicht die anderen toten oder vergewaltigten Flüchtlinge, die auf das Konto der Flüchtlinge selbst gehen.

Zu oft schwadronierte die Presse schnell und laut über den extremen Anstieg der Brände und Anschläge oder gar Handgranaten auf Flüchtlingswohnheime durch „rechte Verbrecher“. Die Wahrheit wird nur sehr leise, zu spät oder gar nicht publiziert, z.B. dass die Handgranate im Flüchtlingswohnheim von anderen Migranten und eben nicht auf Flüchtlinge geworfen wurde oder dass die meisten Brände in den Flüchtlingswohnheimen von den Flüchtlingen selbst verursacht werden, jedenfalls aber keinen „rechten“ Hintergrund haben.

Man kann nur feststellen: Wer noch immer glaubt, in ARD/ZDF/FAZ und den anderen Mainstream-Medien käme die Wahrheit, die volle Wahrheit und nichts als die Wahrheit, dem kann einfach nicht mehr geholfen werden.

Immerhin: Es gibt das Internet und jeder sollte sich abseits der Mainstreammedien über Hintergründe, Geschichte und Fakten aus verschiedenen Quellen informieren (z.B. info.kopp-verlag.de, mmnews.de, metropolico.org, epochtimes.de, deutsche-wirtschafts-nachrichten.de). deutsch.rt.com, www.hartgeld.com). Offensichtlich haben die Altparteien und die Bundesregierung große Angst vor der Wahrheit, denn sonst müsste sich nicht mit Zensur, Strafen, Meinungsterror oder gar Umerziehungslagern reagieren.

Nicht Lügen und Rechtsbrüche, sondern Wahrheit und Recht sind das Fundament eines Staates und dafür stehen wir ein.

Merkel: AfD in rechtsextreme Ecke rücken ist der Gipfel der Verlogenheit

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

So sprach Angela Merkel auf dem Parteitag der CDU am 1.12.2003 in Leipzig und wir können unserer Bundeskanzlerin in diesem Punkt ausnahmsweise einmal zu 100% zustimmen und werden als AfD ihrer Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung uneingeschränkt nachkommen.

Wir stimmen auch der Feststellung von Frau Merkel am 16.10.2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union zu:

„Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert! … Es geht nicht an, dass doppelt so viele von ihnen keinen Schulabschluss machen. Es geht nicht an, dass doppelt so viel von ihnen keinen Berufsabschluss haben. Das macht uns die sozialen Probleme der Zukunft …”

Fragen wir zum Schluss noch Herrn Horst Seehofer zu seiner Haltung in der Zuwanderungsdiskussion:

“Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein! Multikulti ist tot!” (16.10. 2010, Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam)

und

„Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.“ (18.2.2015 in Passau)

Richtig, Herr Seehofer! Wir stellen fest, dass Sie mit diesen Positionen bei der AfD inzwischen sicherlich besser aufgehoben wären, als bei der CDU/CSU und würden einen Mitgliedsantrag bei der AfD wohlwollend zur Kenntnis nehmen, auch wenn eine Aufnahme wegen der neu eingeführten „Wendehalsprüfung“ derzeit nicht zugesichert werden kann.

Verfassungsschutz: AfD oder besser CDU und SPD beobachten?

Der Verfassungsschutz soll unser Grundgesetz schützen. Jetzt fordert die SPD, dass er die AfD beobachten solle. Aus welchen Gründen, bleibt die SPD schuldig, denn was als die Einhaltung von Recht und Gesetz, insbesondere des Grundgesetzes z.B. zu Asylthemen (GG §16a) oder Meinungs- und Zensurfreiheit (GG § 5) und Diskriminierungsfreiheit (GG §3), fordert die AfD?

Es ist tatsächlich an der Zeit, all diejenigen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, die unser Grundgesetz und andere Gesetze wie z.B. Dublin, Schengen, Recht auf freie Meinungsäußerung, Zensurfreiheit und andere Verwaltungsgesetze brechen und dadurch die freiheitlich, demokratische Grundordnung gefährden, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist.

Aber wer macht denn so etwas? Sind es nur „völkische Dunkeldeutsche“, rechtsnationale, „Nazis in Nadelstreifen“? Oder ist es evtl. das „Pack“ oder andere friedliche Demonstranten aus der bürgerlichen Mitte (meist als „besorgte Bürger“ verunglimpft)? Oder muss man evtl. auch mal in die Richtung der etablierten Parteien und der Regierung schauen?

Kann es überhaupt sein, dass Regierungsparteien oder Regierungen sich nicht rechts- und verfassungskonform verhalten? Oder ist das evtl. nur eine „verrückte Verschwörungstheorie“? Fragen wir dazu doch einmal Experten, die es wirklich wissen müssen, z.B.:

Die Liste lässt sich lange fortsetzen und man fragt sich: haben wir jetzt nur „verrückte Verschwörungstheoretiker“ als Staatsrechtler und Verfassungsrichter, oder handelt es sich nicht eher um eine gelebte Verschwörungspraxis?

Wenn man für selbst für einfache Rechtsverstöße, wie z.B. Falschparken, vom Rechtsstaat verfolgt und bestraft wird, wieso dann nicht beim „erheblichen Rechtsverstößen“ oder gar beim Verfassungsbruch? Wieso ermittelt hier nicht die Polizei, die Kriminalämter oder der Verfassungsschutz, nach welchem die Regierungsparteien so gerne rufen?

Mehr Wahrheit, Kenntnis der Gesetzeslage und Rechtstreue würde hier weiterhelfen. Evtl. kann sich der Verfassungsschutz ja mal bei Herrn Prof. Schachtschneider beraten lassen, der vor kurzem eine Verfassungsklage zur Amtsenthebung der Bundesregierung eingereicht hat.

Übernormal gesunde Flüchtlinge erzeugen Milliardendefizit in den Krankenkassen

Gerade einmal 7 Wochen liegen zwischen diesen beiden Artikeln der Welt vom 31.12.2015 und 17.2.2016. Bezeichnend ist auch das wiederverwendete, gestellte Bild, wo natürlich mehrere kleine Kinder abgebildet werden. Tatsache ist, dass es fast keine Kinder im abgebildeten Alter unter den Flüchtlingen gibt, vielmehr sind ca. 80% junge Männer, und diese erzeugen mit ihrer „übernormalen Gesundheit“ jetzt also ein Milliardendefizit in den Krankenkassen, weswegen die meisten der 123 Krankenkassen 2016 die Beiträge erhöhen werden.

 

Wahlbeobachtung, gibt es Wahlfälschung in Deutschland?

Leider gibt es auch in Deutschland immer wieder Fehler, Manipulationen oder direkte Fälschungen bei Wahlen, obwohl dies als Straftatbestand mit hohen Strafen geahndet wird (zumindest auf dem Papier) und korrekte Wahlen für die Demokratie die wichtigste Grundlage darstellen. Daher ein paar Informationen sowie Handlungsempfehlungen:

I. Wahlfälschungen

1) Wahlfälschung in Halle, 11% der AfD „verloren“, 101 Stimmen der Linkspartei frei erfunden

Der Wahlhelfer Peter Scharz deckte in Halle durch unermüdliches Nachhaken eine Wahlfälschung auf. Dort wurden in einem Wahllokal 101 Stimmen der Linkspartei hinzuerfunden, so dass eine Wahlbeteiligung von ca. 120% entstand und weiterhin für die AfD statt über 10% nur 0% angegeben wurden! Das Interview von tv-Halle vom 25.10.2014 ist sehenswert. Auch der Focus berichtete: Wahlfälschung in Halle?: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stadtwahlleiter.

2) Wahlfälschung in Bremen, CDU-Abgeordneter relativiert Wahlfälschung, nachdem die AfD einen Sitz gewinnt

Auch in Bremen verzählten Schüler sich zu Ungunsten der AfD, und auch diese Manipulation konnte glücklicherweise aufgedeckt werden, so dass die AfD einen Sitz mehr bekam (die Welt berichtete). Der CDU-Abgeordnete des hessischen Landtags Hartmut Honka bemerkte dazu auf Twitter: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?“

Wir als Bürger müssen uns hier fragen, was noch schlimmer sein kann, als Politiker, die Recht und Gesetz in Frage stellen, was inzwischen leider in Mode zu kommen scheint.

3) Weitere Beispiele

4) OSZE schickte 2013 Wahlbeobachter nach Deutschland

Das gab es noch die. Die OSZE schickte Wahlbeobachter nach Deutschland. Wahlen laufen nicht in „Bananenstaaten“ nicht immer korrekt, sondern leider auch in Deutschland.

5) Briefwahl besonders anfällig

Die Briefwahl ist in Deutschland besonders anfällig für Manipulationen. Da gehen teilweise säckeweise Briefwahlstimmen verloren oder die Spaßpartei „DIE PARTEI“ zeigt in „Briefwahl für Profis“, wie man per Briefwahl problemlos für andere abstimmen kann.

Daher ist zu empfehlen, in den Wahllokalen und nicht per Briefwahl abzustimmen.

II. Handlungsempfehlung: Wahlbeobachtung durch Jedermann

Daher ist eine Wahlbeobachtung wichtig. Gemäß § 54 der Bundeswahlordnung hat während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann ohne Anmeldung Zutritt zum Wahlraum  und den Auszählungsräumen.

Die Auszählung findet für die Listenstimmen im Sonntag und für die Einzelstimmen am Montag ggf. auch noch Dienstag statt.Gerade Montag und Dienstag sind sehr wichtig, da sonst ausschließlich unter Aufsicht der Altparteien ausgezählt wird!

Wichtig ist hier zu beachten, dass:

  • Die Auszählung korrekt läuft
  • Keine Wahlzettel verschwinden
  • Keine gültige Stimmen in ungültige Stimmen verwandelt werden
  • Man sich bei der Beobachtung nicht behindern lässt, aber auch keine Störungen verursacht
  • Die Ergebnisse auch korrekt übermittelt und später korrekt veröffentlicht werden (siehe Interview von Peter Schwarz, wo der Fehler in der Übermittelung lag). Daher sollten die Ergebnisse dokumentiert oder fotografiert werden und die Veröffentlichung kontrolliert werden. Die festgestellten Ergebnisse können auch an die Spitzenkandidaten der AfD gemeldet werden, die dann die Überprüfung durchführen.

Bei Unregelmäßigkeiten den Sachverhalt und den Namen des Auszählers notieren und dem Wahlvorstand Bescheid geben. Wird darauf nicht reagiert, beim zuständigen Wahlleiter melden.

Siehe auch die Hinweise auf http://www.afd-ofl.de/wahlbeobachtung. Ein Informationsblatt der AfD-Hessen steht ebenfalls zur Verfügung.

Drei Termine sind also wichtig:

  • Listenstimmen Briefwahl Sonntag ab 6.3.2016 ab 15:00 (Vorbereitung) und ab 18:00 (Auszählung) in der Regel im Rathaus (Aushänge)
  • Auszählung der Listenstimmen in den Wahllokalen 6.3.2016 ab 18:00
  • Auzählung der panaschierten Stimmen am Montag in der Regel ab 8:00 in verschiedenen Räumen im Rathaus (Aushänge). Ggf. wird auf Dienstag vertagt.

III. Konkrete Wahllokale und Räume

  1. Heusenstamm

a) Briefwahlauszählung, Sonntag, 6.3.2016, ab 15:00 Uhr:

Briefwahlbezirke 1+2: Rathaus Im Herrengarten 1, Sitzungssaal 1
Briefwahlbezirke 3: Rathaus Im Herrengarten 1, Sitzungssaal 103
Briefwahlbezirke 4: Rathaus Im Herrengarten 1, Sitzungssaal 15

b) Wahlauszählung im Wahllokal

Auszählung der Wahlzettel mit Listenkreuz. Am Sonntag 6.3.2016, 18:00 im Wahllokal selbst.

c) Auszählung der Wahlzettel mit Kumulieren und Panaschieren

Am Montag, 7.3.2016 (und 8.3.2016) ab 8:00 in folgenden Räumen Rathaus, Im Herrngarten 1:

Wahlbezirk 1+11: Erdgeschoss, Raum E17
Wahlbezirk 2+12: Erdgeschoss, Raum E27
Wahlbezirk 3+13: Raum 157
Wahlbezirk 4+14: 1 OG, Raum 140
Wahlbezirk 5+15: 1 OG, Raum 124
Wahlbezirk 6+16: 1 OG, Raum 117
Wahlbezirk 7+Briefwahl 1: Erdgeschoss, Raum E45
Wahlbezirk 8+Briefwahl 2: 1 OG, Raum 135
Wahlbezirk 9+Briefwahl 3: 1 OG, Raum 103
Wahlbezirk 10+Briefwahl 4: Erdgeschoss, Raum E28

Quelle: Amtliche Bekanntmachung Stadtpost Heusenstamm Nr. 6, 10. Februar 2016

Voraussichtlich wird die Auszählung am 7.3.2016 nicht abgeschlossen werden können. In diesem Fall wird Auszählung am Folgetag (8.3.2016, voraussichtlich ebenfalls ab 8:00) fortgeführt. Im Foyer des Rathauses werden die entsprechenden Räume bekanntgegeben und können auch an der Information im Rathaus erfragt werden.

Kontakt: info@buerger-fuer-heusenstamm.de

2. Wahllokale und Räume für Neu-Isenburg

Wahlbezirk 1 Seniorenhaus Erlenbach, An den Schulwiesen 4
Wahlbezirk 2-7 Albert Schweitzer Schule, Freiherr vom Stein Str. 2
Wahlbezirk 8-10 Schule am Buchenbusch, Eschenweg 6
Wahlbezirk 11 Alten und Pflegeheim , An den Platanen, Lessingstr. 4
Wahlbezirk 12 Brüder Grimm Schule, Waldstr.101
Wahlbezirk 18-22 Bildungszentrum West, Alicestr. 107
Wahlbezirk 23 Stadtwerke, Schleussnerstr. 62
Wahlbezirk 24-28 Ludwig Uhland Schule, Dreiherrensteinplatz 3, Gravenbruch
Wahlbezirk 29 Bürgerhaus Zeppelinheim, Kapitän Lehmann Str. 2

Die Vorbereitung der Auszählung der Briefwahlstimmen findet ab 15:00 Uhr in der Brüder Grimm Schule, Waldstraße 101 statt. Anfang der Auszählung 18:00 Uhr.

Die Stimmenerfassung findet Montag und Dienstag in verschiedenen Räumen im Rathaus Neu-Isenburg statt. Man kann dann unangemeldet die Auszählung beobachten. Ab 9:00 im Rathaus in mehreren Zimmern, die an der Pforte erfragt werden können.

Kontakt: afd-neu-isenburg@web.de

EU-Umerziehungslager und Meinungsverbrechen

Wer das Wort „EU-Umerziehungslager“ hört, tut dies meist als einen Scherz oder irgendeine „Verschwörungstheorie“ ab. Wer „Meinungsverbrechen“ hört, denkt sofort an Orwells „1984“ aber nicht an die Wirklichkeit.

Leider gibt es derzeit eine Reihe von bedenklichen Entwicklungen, u.a. das „EU-Toleranzpapier“, mit dem die Unterdrückung unerwünschter Meinungen verschärft wird. Das Papier ist natürlich so geschrieben, dass es vordergründig positiv und sinnvoll klingt, so dass mögliche schwerwiegende Konsequenzen nicht unmittelbar klar werden. Wenn Menschen zu „Rehabilitationsprogrammen zur Einflößung von Toleranz“ verurteilt werden sollen, sollte man schon etwas aufhorchen und sich zumindest von mehreren Seiten informieren, um sich seine eigene Meinung zu bilden.

Kurzfassung: EU-Plan – Umerziehungslager für Andersdenkende

Gute und detaillierte Analyse von Hadmut Danisch: EU-Recht “Meinungsverbrechen”: Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

Die Einführung ist bereits im Gange: Die EU Maske fällt: Erstes Land führt Toleranzgesetz ein und hier Ende der Meinungsfreiheit in Europa – Rumänien als erstes EU-Land mit Toleranzgesetz (Maulkorbgesetz)

Auch in Deutschland konnte man in letzter Zeit eine Reihe von Verschärfungen erleben, die vordergründig immer positiv klingen, aber angesichts ihrer Unbestimmtheit viel Spielraum zum Missbrauch eröffnen, und man eher starke Bedenken haben muss, wo das hinführen wird:

  • 27.1.2015, Verschärfung StGB 130: Der „Volksverhetzungsparagraph“ StGB 130 wurde wieder einmal verschärft, was aber in der öffentlichen Diskussion nahezu untergegangen ist. Das Gesetz wird immer weiter und undurchsichtiger gefasst und die Anzeigen und Verurteilungen steigen seit Jahren immer weiter an. Es handelt sich schon längt nicht mehr um Holocaustleugnung, Hetzkampagnen oder Anstiftungen zu Taten, die wirklich geeignet wären „den öffentlichen Frieden in Deutschland zu gefährden“ (wie es im Gesetz steht), sondern zunehmend um einzelne Meinungsäußerungen irgendwelcher unbekannter Personen auf Facebook oder anderen sozialen Medien. Da werden Menschen wegen ein paar Worten, die fast niemand liest, zu drakonischen Geldstrafen von mehreren 1000 Euro oder Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt (oder auch hier). Egal wie sehr man solche Postings verachten mag, den öffentlichen Frieden der Bundesrepublik Deutschland gefährden sie sicherlich nicht. Zudem ist eine gewisse Asymmetrie festzustellen, denn die Verurteilungen gehen fast ausschließlich „gegen rechts“, während z.B. Claudia Roth bei Demos mitläuft, in denen „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ skandiert wird (siehe hier). Die Reichweite einer solchen Demo mit ca. 1000 Menschen und Politikerprominenz ist sicherlich deutlich höher als ein Facebook-Eintrag einer unbekannten Einzelperson. Auch die Forderung nach der erneuten Bombardierung Dresdens oder nach Zwangsvergewaltigung von Volksdeutschen müsste bei gleichmäßiger Rechtsanwendung mal untersucht werden. Letztlich wird unter dem Universalstichwort „Volksverhetzung“ die freie Meinungsäußerung einseitig zunehmend beschnitten und die Menschen zur Angst und vorauseilenden Selbstzensur erzogen.
  • 1.8.2015 „Hasskriminalität“: Der schon seit 2012 diskutierte Paragraph zur „Hasskriminalität“ und „Hassverbrechen“ zum wurde am 1.8.2015 in Kraft gesetzt. http://sciencefiles.org/2014/04/25/hasskriminalitat-ministerieller-amoklauf/
  • 15.1.2016 „Facebookzensur“: Bei Facebook werden nun durch die Bertelsmann-Tochter Arvato Kommentare zensiert (Facebook-Zensur beschlossen: Datensammler Bertelsmann soll rechte „Hasspostings“ löschen). Im Eifer des Gefechts löscht man auch mal zu viel, z.B.: WDR-Talker Jürgen Domian ist verärgert: Facebook hatte zwei seiner Beiträge gelöscht. Dabei fallen die Facebook-Zensurforderer umgekehrt mit äußerst fragwürdigen Kommentaren auf: So hassen die Hass-Zensoren von Facebook