Soziale Realität in Deutschland: Fünfköpfiger Heusenstammer Familie mit Säugling droht die Obdachlosigkeit

Wer, wie viele Menschen in Deutschland, angesichts sinkender Reallöhne, teilweise mehrfach verschachtelter Zeitarbeitsfirmen und Subunternehmen keine Rücklagen hat und z.B. wegen Krankheit für einige Monate nicht arbeitsfähig ist, dem kann schnell die Obdachlosigkeit drohen.

Die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers fällt nach 6 Wochen aus und die Mühlen des Jobcenters mahlen schwer durchschaubar, kompliziert und vor allen Dingen langsam.

Da heißt es dann z.B. man sei nicht hilfebedürftig für eine bestimmte Sozialleistung, weil man zunächst andere Sozialleistungen beantragen müsste und ohne einen Ablehnungsbescheid für eine Leistung, könne keine andere bewilligt werden. Jeder weitere Antrag kostet Zeit, es fließt kein Geld während sich gleichzeitig Mietschulden aufbauen, bis diese in einer Räumungsklage durch den Vermieters münden.

Nimmt man dann einen neuen Job, hat sich der Sozial-Status wieder geändert, denn man hätte jetzt ja Arbeit und müsste wieder andere Anträge stellen. Zweitrangig ist da, ob das Gehalt wegen erforderlicher Lehrgängen nur wenige hundert Euro pro Monat beträgt.

So wird der verzweifelte Bürger monatelang in einer Bürokratieschleife gehalten. Es geht nichts Wesentliches voran bis auf natürlich die Räumungsklage eines großen Wohnungskonzerns. Da mahlen die Mühlen der Verwaltung plötzlich schnell genug, um die drohende Katastrophe in die Wirklichkeit umzusetzen und die Familie mit ihrem zwei Monate alten Säugling neun Tage vor Weihnachten auf die Straße zu setzen.

So etwas gilt natürlich nur für die eigenen Bürger. Bei Fremden, selbst wenn sie illegal nach Deutschland eingedrungen sind, keinerlei Nachweise über ihre Schutzbedürftigkeit und noch nicht einmal über ihre Identität beibringen können, oder diese Nachweise sogar vorsätzlich vernichten, ja da mahlen die Mühlen der Verwaltung ebenfalls in einer beachtlichen Geschwindigkeit. Keine Kosten und Mühen werden da gescheut, und im Zweifelsfall ist es die auch Unterbringung in Hotels oder das Lufttaxi aus dem Ausland.

Deutschland hat einen Sozialstaat, aber die Einzigen, die davon am wenigsten profitieren, sind die Deutschen selbst. Das zweierlei Maßstabsprinzip ist hier faktisch schon so weit fortgeschritten, dass man durchaus von Diskriminierung der eigenen Bürger sprechen kann, obwohl diese doch eigentlich nach Artikel 3 Grundgesetz ausgeschlossen sein sollte.

Wendet sich der Bürger an etablierten Parteien, die noch vor wenigen Monaten mit Blumen, Kugelschreibern oder Süßigkeiten um seine Gunst geworben haben, dann gibt es nur Funkstille. Wofür auch? Die Wahlen sind vorbei, das Stimmvieh hat seine Schuldigkeit für die nächsten Jahre getan und kann ab da weiter gemolken werden.

Das ist Deutschland, wie es schon nur wenig abseits der schönen Fassade aussieht.

Wahlbeobachtung 2017 gegen Wahlfälschungen

Leider gibt es auch in Deutschland immer wieder Fehler, Manipulationen oder direkte Fälschungen bei Wahlen, obwohl dies als Straftatbestand mit hohen Strafen geahndet wird (zumindest auf dem Papier) und korrekte Wahlen für die Demokratie die wichtigste Grundlage darstellen. Daher ein paar Informationen sowie Handlungsempfehlungen:

I. Wahlfälschungen

1) Wahlfälschung in Halle, 11% der AfD „verloren“, 101 Stimmen der Linkspartei frei erfunden

Der Wahlhelfer Peter Scharz deckte in Halle durch unermüdliches Nachhaken eine Wahlfälschung auf. Dort wurden in einem Wahllokal 101 Stimmen der Linkspartei hinzuerfunden, so dass eine Wahlbeteiligung von ca. 120% entstand und weiterhin für die AfD statt über 10% nur 0% angegeben wurden! Das Interview von tv-Halle vom 25.10.2014 ist sehenswert. Auch der Focus berichtete: Wahlfälschung in Halle?: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stadtwahlleiter.

2) Wahlfälschung in Bremen, CDU-Abgeordneter relativiert Wahlfälschung, nachdem die AfD einen Sitz gewinnt

Auch in Bremen verzählten Schüler sich zu Ungunsten der AfD, und auch diese Manipulation konnte glücklicherweise aufgedeckt werden, so dass die AfD einen Sitz mehr bekam (die Welt berichtete). Der CDU-Abgeordnete des hessischen Landtags Hartmut Honka bemerkte dazu auf Twitter: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?“

Wir als Bürger müssen uns hier fragen, was noch schlimmer sein kann, als Politiker, die Recht und Gesetz in Frage stellen, was inzwischen leider in Mode zu kommen scheint.

3) Weitere Beispiele

4) OSZE schickte 2013 Wahlbeobachter nach Deutschland

Das gab es noch die. Die OSZE schickte Wahlbeobachter nach Deutschland. Wahlen laufen nicht in „Bananenstaaten“ nicht immer korrekt, sondern leider auch in Deutschland.

5) Briefwahl besonders anfällig

Die Briefwahl ist in Deutschland besonders anfällig für Manipulationen. Da gehen teilweise säckeweise Briefwahlstimmen verloren oder die Spaßpartei „DIE PARTEI“ zeigt in „Briefwahl für Profis“, wie man per Briefwahl problemlos für andere abstimmen kann.

Daher ist zu empfehlen, in den Wahllokalen und nicht per Briefwahl abzustimmen.

II. Handlungsempfehlung: Wahlbeobachtung durch Jedermann

Daher ist eine Wahlbeobachtung wichtig. Gemäß § 54 der Bundeswahlordnung hat während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann ohne Anmeldung Zutritt zum Wahlraum  und den Auszählungsräumen.

Die Kontroller der Auszählung der Briefwahl ist sehr wichtig, da diese sonst ausschließlich unter Aufsicht der Altparteien ausgezählt wird!

Wichtig ist hier zu beachten, dass:

  • Die Auszählung korrekt läuft
  • Keine Wahlzettel verschwinden
  • Keine gültige Stimmen in ungültige Stimmen verwandelt werden
  • Man sich bei der Beobachtung nicht behindern lässt, aber auch keine Störungen verursacht
  • Die Ergebnisse auch korrekt übermittelt und später korrekt veröffentlicht werden (siehe Interview von Peter Schwarz, wo der Fehler in der Übermittelung lag). Daher sollten die Ergebnisse dokumentiert oder fotografiert werden und die Veröffentlichung kontrolliert werden. Die festgestellten Ergebnisse können auch an die Spitzenkandidaten der AfD gemeldet werden, die dann die Überprüfung durchführen.

Bei Unregelmäßigkeiten den Sachverhalt und den Namen des Auszählers notieren und dem Wahlvorstand Bescheid geben. Wird darauf nicht reagiert, beim zuständigen Wahlleiter melden.

Zwei Termine und Orte sind also wichtig:

  • Auszählung in den Wahllokalen ab 18:00. Einfach dableiben und kontrolllieren.
  • Auszählung der Briefwahl im Rathaus (siehe Aushänge).

Ein sehr gute, vorbereitete Formulare für jeden Wahlkreis für die Wahlkontrolle finden sich auf der Seite Wahlmission. Hier konkret für Heusenstamm den Wahlkreis 185 (Offenbach). Zu Rechten, Pflichten und korrektem Verhalten gibt es hier ein Merkblatt zum Mitnehmen. Die Webseite stellt auch eine App zur Verfügung. In jedem Fall sollte das schriftliche Formular ausgefüllt werden, damit dieses ggf. später auch bei einer Beschwerde eingereicht werden kann.

Briefwahlauszählung in Heusenstamm, ab 18:00 im Rathaus (ist auch ausgeschildert):

  • Bezirk 1 in Raum 102
  • Bezirk 2 im großen Sitzungssaal
  • Bezirk 3 in Raum 103

Herr Joachim Herrmann von der CSU und seine Kenntnisse in „Mein Kampf“, Rassismus und Rechtspopulismus

Zunächst wäre einmal zu fragen, ob „Mein Kampf“ eigentlich zur Pflichtlektüre der CSU-Führungselite gehört oder warum Herr Joachim Herrmann das einzige Vorkommen des Wortes „Volksverderber“ am Ende dieses Buches auf Seite 808 von 818 aus dem Gedächtnis heraus zitieren kann? Gegenüber der Welt äußerte er sich:
 
>>Höcke habe den SPD-Politiker Sigmar Gabriel einen „Volksverderber“ genannt. „Das ist O-Ton Hitlers aus ,Mein Kampf‘ über die Juden.<<<
 
Natürlich darf der politische Kampfbegriff „Rassismus“ nicht fehlen, und Herr Herrmann kennt sich auch hier mit Hitler aus:
 
>>> Dabei sind Höckes Aussagen völlig indiskutabel, teils rechtsradikal und rassistisch. Der bedient sich eines Vokabulars wie Adolf Hitler“<<<
 
Nicht nur, dass er offensichtlich das Vokabular Adolf Hitlers gut studiert hat, nein, er verwendet es auch selbst, denn er nannte Roberto Blanco 2015 einen „wundervollen Neger“ und nebenbei kommt das „Neger“ in „Mein Kampf“ erheblich häufiger vor, als „Volksverderber“.
 
Aber was wäre ein CDU/CSU -Politiker ohne ein ein waschechtes Wendehalssyndrom? Nach Merkels rechtspopulistischer Aussage „Multi-Kulti ist gescheitert“ legte er 2015, allerdings reichlich verspätet, als die Zahl von 900.000 Zuwandern registriert wurde, mit den rechtspopulistischen Worten nach:
 
 
Heute ist die CDU/CSU mit den anderen Altparteien im Sumpf der Zuwanderungsbesoffenheit gefangen, in denen kein Rechtsbruch zu dreist und keine Lüge groß genug sein kann, um diesen Rausch auf Kosten der Bürgeer hemmungslos auszuleben.
 
Zum Schluss noch die Krönung von seinem Parteikollegen, dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, zu Alice Weidel, um wirklich alle politischen Kampfbegriffe benutzt zu haben:
 
„Hinter der pseudo-bürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin … Die AfD von Gauland, Höcke, Meuthen und Weidel ist in Wahrheit eine Lügenpartei, die die deutsche Staatsordnung ablehnt und bekämpft.“
 
Soso, Fr. Weidel ist „Reichsbürgerin“ und „bekämpft“ auch noch die Staatsordnung. Tatsache ist, dass keine andere Regierung eines Staates jemals den eigenen Staat und die verfassungsmäßige Ordnung so extrem bekämpft und gebrochen hat, wie die aktuelle Regierung und das haben wir vom Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Ferdinand Kirchhoff, inzwischen auch schriftlich:
 
„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“
 
Aber was macht ein professioneller Rechtsbrecher? Er versucht von sich abzulenken, indem er auf völlig Unbeteiligte, wie die AfD zeigt und schreit „Haltet den Dieb.“ Man fragt sich, ob diese Leute tatsächlich glauben, irgendjemand würde ihnen diese absurde Hetze und Lügen noch abnehmen.
 
FAZIT: Die CDU/CSU und die Altparteien sind die Parteien der Wendehälse, die die Bürger mit ihren verleumderischen und sich ständig selbst widersprechenden Aussagen nach Strich und Faden für dumm verkaufen und betrügen. Da bleibt nur eines, wie es Sigmar Gabriel schon 2012 korrekt formulierte, nur diesmal gehört er selbst dazu:
 
„Ziel [ist], nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern ‚rückstandsfrei zu entsorgen‚.“

Hessen-Depesche: Interview mit Carsten Härle zur politischen Situation, Standpunkten und Verleumdungskampagnen

Interview mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in Heusenstamm

Carsten Härle (AfD): „Realpolitik heißt für mich in erster Linie Politik für die Realität der Bürger“

Samstag, 24 Juni 2017 19:49 geschrieben von 

Heusenstamm – Die AfD erreichte bei der Kommunalwahl 2016 in Heusenstamm ein Ergebnis von 7,2 Prozent und zog mit drei Mandatsträgern ins Stadtparlament ein. Einer der Gewählten ist Carsten Härle, der der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vorsteht. Der Vater zweier Kinder, der mit seiner Lebensgefährtin in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenlebt, geriet in letzter Zeit jedoch weniger wegen seiner kommunalpolitischen Arbeit, als vielmehr durch umstrittene Äußerungen, etwa zur deutschen Geschichte, in die Schlagzeilen. HESSEN DEPESCHE hat sich darüber mit Carsten Härle unterhalten, um ihm die Gelegenheit zu geben, Stellung zu den kritisierten Äußerungen zu nehmen. Außerdem haben wir ihn zur Arbeit der AfD vor Ort und den anstehenden Wahlen befragt.

HESSEN DEPESCHE: Herr Härle, die AfD hat bei der Kommunalwahl 2016 in Heusenstamm aus dem Stand heraus 7,2 Prozent erreicht und ist mit drei Abgeordneten in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. Sie sind Vorsitzender der AfD-Fraktion. Welche politischen Akzente konnten Sie seitdem im Stadtparlament setzen?

Carsten Härle: Zunächst einmal ist anzumerken, dass wir in Heusenstamm nur mit einer halben Liste (sieben statt mindestens 15 Personen) angetreten sind und dadurch unsere rund 17% Listenstimmen und die zugeteilten Sitze auf die Hälfte reduziert wurden. Man sieht hier, wie das Wahlsystem strukturell kleinere Parteien oder Bürgerbewegungen zugunsten der etablierten Parteien benachteiligt, was aus unserer Sicht langfristig korrigiert werden sollte, da es eine Verfälschung des Wählerwillens darstellt. Die etablierten Parteien rücken zusammen und haben die AfD als eine Art gemeinsamen Feind ausgemacht. Die Berührungsängste treten zutage, wenn sich Stadtverordnete anderer Parteien dafür entschuldigen, einem Argument zustimmen zu müssen, „obwohl“ es von der AfD kommt.

Dies setzt sich in der politischen Arbeit fort, wo oft abseits aller sachlichen Betrachtungen nur aus Prinzip gegen uns gestimmt wird, und das zum Teil mit grotesken Abläufen, wie folgendes Beispiel zeigt: Nachdem eine Reihe unserer Anfragen ausschließlich mündlich, aber mit umfangreichem Zahlenmaterial beantwortet wurde und sich der Bürgermeister unverständlicherweise weigerte, die gegebenen Antworten auch schriftlich zur Verfügung zu stellen, stellten wir einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, dass der Fragesteller die Schriftform verlangen kann. Dieser Antrag wurde gegen unsere Stimmen geschlossen abgelehnt, obwohl er im Interesse aller Stadtverordneten und Bürger war. Als die Diskussion in derselben Sitzung nochmals aufflammte, stellte die FDP einen inhaltlich fast gleichen Antrag, der dann aber mit großer Mehrheit angenommen wurde. Insofern haben wir unseren Antrag zwar nicht formell, aber inhaltlich durchgebracht, aber die Art und Weise des Verfahrens zeigt, wie bei den etablierten Parteien macht- und parteipolitische Aspekte wichtige Sachfragen vollständig überdecken können. Dies ist ein Problem, das wir auch auf höheren Ebenen, z.B. bei der Euro- oder der Migrationsfrage, beobachten konnten und das fundamental den Interessen der Bürger widerspricht.

Wie in jeder Opposition halten sich nach erfolgreichen Anträgen gezählte Erfolge auch aufgrund der oben angesprochenen Blockadepolitik in Grenzen, aber wir sehen es auch als Erfolg an, wenn wir durch Bürgerinformation erreichen, nachteilige Entscheidungen zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Zuletzt wurde z.B. die Abstimmung über eine für die Anwohner erheblich nachteilige Veränderung der Bausituation um das AWO-Gelände und Horst-Schmidt-Haus nach „Bürgerprotesten“ vom Bürgermeister vertagt, und wir gehen davon aus, dass dies zu einer Nachbesserung in den Planungen führen wird.

HESSEN DEPESCHE: Auf welchen Feldern besteht in Heusenstamm aus Sicht der AfD dringender Handlungsbedarf – und wie sehen da Ihre Vorstellungen aus?

Carsten Härle: Zum einen ist hier die Finanzpolitik zu nennen, wo teilweise versucht wird, sich zu Lasten der Bürger mit vermeintlichen Geschenken beliebt zu machen oder wo Steuergeld entgegen sachlicher Erwägungen in parteinahe Organisationen u.a. aus der Asyl- und Sozialindustrie fließt. Trotz unterdeckter Haushalte sind praktisch keine Anstrengungen festzustellen, die Kosten im Zaum zu halten. Im Gegenteil werden im großen Stil Ausgaben für freiwillige Leistungen, teure Gutachten, externe Beratungen und Bauvorhaben getätigt, bei denen man sich oft fragen muss, ob das Geld der Steuerzahler hier gut angelegt ist. Zum Jahr 2017 wurden wieder einmal Steuern gegen unsere Stimmen erhöht, die im Falle der Grundsteuer durch Umlage auf die Nebenkosten alle Mieter trifft, auch die sozial schwächsten. Begründet wurde dies damit, dass man den unterdeckten Haushalt sonst nicht durch die Aufsicht genehmigt bekäme. Man hat aber genau diese Unterdeckung durch fehlende Beschränkung der Ausgaben auf das Notwendige zuvor selbst verursacht. Diese Linie setzt sich weiter fort, wenn z.B. in 2017 ein Architekturbüro in der Stadtverordnetenversammlung überraschend ein Konzept präsentiert, wie man den Sitzungssaal und das Schloss für fast eine Millionen Euro unter Einsatz von Videoleinwänden, Kaffeebar, moderner Bestuhlung im Sinne einer angeblich bunteren, parteiübergreifenden und medial unterstützten Politik umgestalten könnte. Zum einen ist der Nutzen so einer Maßnahme für den Bürger äußert fragwürdig und zum anderen wird hier wieder ein Grundstein für weitere Steuererhöhungen gelegt. Unser Ziel ist, eine deutlich größere Transparenz, Sparsamkeit und Bürgerbeteiligung zu schaffen, so dass auf Steuererhöhungen zu Lasten aller Bürger verzichtet werden kann

Ein weiterer Punkt ist die mangelnde Informationspolitik im Rahmen der zum großen Teil grundgesetzwidrigen Einwanderungspolitik, deren Lasten letztlich bei den Städten landen. Es werden zwar Integrationsfeste finanziert, Hotels und andere Flächen zur Unterbringung (angeblich) minderjähriger oder erwachsener Migranten angemietet oder umgebaut, aber bei Anfragen zu konkreten Zahlen wird erheblich gemauert oder die Transparenz durch privatrechtliche Gestaltungen oder Umwege (z.B. Anmietung über den Kreis) deutlich erschwert. Anfragen von uns werden teilweise erst nach Monaten beantwortet, eine Schriftform verweigert und es wird mit politischem Getöse versucht, solche Anfragen als moralisch verwerflich zu diskreditieren. Demokratie lebt von Transparenz und informierten Bürgern, daher setzen wir uns bei diesem und anderen Themen für genau diese Transparenz ein, auch wenn dies bei den etablierten Parteien nicht erwünscht ist oder als Bedrohung für ihre Politik betrachtet wird.

HESSEN DEPESCHE: In Heusenstamm gibt es keinen offiziellen Ortsverband der AfD, Sie firmieren im Netz als „Bürger für Heusenstamm – Liste AfD“. Können Sie uns die näheren Hintergründe erläutern?

Carsten Härle: Nachdem ich, wie viele andere, über Jahre teilweise fassungslos zuschauen musste, wie Politik am Bürger vorbei gemacht wurde, wie gegebene Wahlversprechen und Verträge gebrochen wurden, stellte ich mir irgendwann die Frage, wie die Zukunft meine Kinder aussieht, wenn niemand den Mund aufmacht und alle nur still resignieren. Irgendwann müsste ich mich fragen lassen, warum ich nichts unternommen habe. Die Antwort hätte wohl nur „Feigheit“ oder „Faulheit“ heißen können, wenn ich es nicht wenigstens versucht hätte. Diese Verantwortung, meine Heimat in geordnetem Zustand an meine Kinder weiterzugeben zu müssen, brachte mich und andere Bürger unabhängig von Parteizugehörigkeiten dazu, aktiv zu werden. Letztlich entstand ein guter Kontakt zum AfD-Kreisvorsitzenden Dr. Rankl, der mit dem Credo „Die AfD ist eine Bürgerbewegung mit anhängender Partei“ auch eine gemischte Liste mit Parteilosen unterstützte, so dass wir unter Offenlegung dieser Tatsache in Heusenstamm angetreten sind und über den Blog „Bürger für Heusenstamm – Liste AfD“ auch Wahlkampf betrieben haben. Der Blog wird wegen guter Verbreitung weitergeführt, es gibt aber seit letztem Jahr auch eine Seite afd-heusenstamm.de, auf der wir weitere politische Informationen, aber auch Informationen zur Fraktionsarbeit veröffentlichen werden, nachdem wir feststellen mussten, dass in den etablierten Medien, wenn überhaupt, eher negativ oder tendenziös berichtet wird. Die Gründung eines AfD-Ortsverbands ist ebenfalls in Planung.

HESSEN DEPESCHE: Neben der Asylpolitik hat die AfD seit einiger Zeit das Thema „Islamismus“ sehr stark in den Vordergrund gerückt. Nun gibt es ja mit dem Heusenstammer Landtagsabgeordneten Ismail Tipi einen CDU-Politiker vor Ort, der dieses Thema besetzt hat und sich öffentlich immer wieder sehr deutlich gegen Salafismus und religiösen Extremismus wendet. Fürchten Sie nicht, dass Herr Tipi Ihnen die Butter vom Brot nimmt?

Carsten Härle: Zum einen muss hier zwischen Aussagen und Handlungen unterschieden werden. Wenn sich Herr Tipi z.B. in Worten deutlich gegen Salafismus positioniert, aber gleichzeitig mit der CDU die ungeprüfte, muslimische, in Teilen auch salafistische Masseneinwanderung nach Deutschland unterstützt und sich auf Willkommensfesten gerne mit Organisationen abbilden lässt, die diese Masseneinwanderung bewerben und fördern, dann ist hier schon die Frage zu stellen, wie ernst solche Äußerungen gemeint sind. Weiterhin wendet sich Herr Tipi sehr isoliert nur gegen das Salafismusproblem und klammert die momentan forcierte Islamisierung Deutschlands als allgemeines Problem vollständig aus. Eventuell stellt diese Islamisierung für Ihn als bekennenden Muslim aber auch gar Problem dar oder ist womöglich eine ihm genehme Entwicklung. Wo genau die Abgrenzung zwischen Islam und Islamismus verlaufen soll, bleibt zudem unklar, und diverse Islamexperten haben bereits geäußert, dass hier eine Abgrenzung mehr als schwierig ist. Ein Blick in viele muslimische Länder zeigt, dass diese Einschätzung nicht ganz unberechtigt ist. Ich gehe also einen deutlichen Schritt weiter und ergänze die Aussage des Dalai Lama, „Deutschland kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland“, um den Satz „Deutschland kann auch kein islamisches Land werden“.

HESSEN DEPESCHE: In der AfD gibt es einen Streit über einen „realpolitischen“ und einen „fundamentaloppositionellen“ Weg. Für welchen Weg haben Sie sich in Heusenstamm entschieden?

Carsten Härle: Realpolitik und Fundamentalposition sind aus meiner Sicht kein grundsätzlicher Widerspruch, denn es ist leider so, dass sich die aktuelle Politik bei diversen Themen wie z.B. der Einwanderungspolitik, der Euro- bzw. Bankenrettungspolitik und der Klimapolitik fundamental vom Gesetz, den Interessen und dem Willen der Bürger verabschiedet hat. Wenn sogar führende Verfassungsrechtler wie Prof. Dr. Rupert Scholz öffentlich erklären, es seien in der Flüchtlingspolitik „erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden“, dann ist das ein Skandal ersten Ranges, in einem Rechtsstaat eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, und gefährdet die freiheitlich demokratische Grundordnung massiv, zumal viele dieser Entscheidungen auch gegen den Willen des Souveräns getroffen wurden. Ein weiterer Punkt ist der fortschreitende Abbau der Bürger- und Freiheitsrechte, die immer stärkere Überwachung sowie die sich verstärkende Zensur und öffentliche Diskreditierung abweichender Meinungen. Noch vor wenigen Jahren gab z.B. es massive Bürgerproteste gegen die Vorratsdatenspeicherung, bis das Bundesverfassungsgesetz dieses Gesetz als grundgesetzwidrig kippte. Heute wird genau diese Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, und der Bürger weiß angesichts der vielen weiteren Rechtsverstöße schon gar nicht mehr, auf welchen Angriff er seinen Widerstand konzentrieren soll, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Solchen Entwicklungen und „erheblichen Rechtsverstößen“ kann man nur fundamentalen Widerstand entgegenstellen und darf sie nicht unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Realpolitik sanktionieren. Realpolitik heißt für mich in erster Linie Politik für die Realität der Bürger, und diese Realität wird momentan auf vielen Ebenen fundamental beeinträchtigt.

HESSEN DEPESCHE: Wäre es falsch zu sagen, dass Sie eher einer politischen Linie nahestehen, wie sie ein Björn Höcke vertritt, als den Vorstellungen von Frauke Petry oder Alice Weidel?

Carsten Härle: Die AfD tritt mit Wahlsprüchen „Mut zu Wahrheit“, „Mut zur Meinungsfreiheit“ und „Mut zu Deutschland“ auf, die, obwohl eigentlich selbstverständlich oder gar grundgesetzlich verbrieft, für viele heutzutage schon fast revolutionär klingen. Das ist insofern bedenklich, da Wahrheit, Meinungsfreiheit und Deutschland ganz wesentliche Bedingungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Ich stimme daher der Aussage Höckes, „Deutschland ist nicht verhandelbar“, zu und würde sogar noch die Worte „Wahrheit und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar“ ergänzen. Genau bei den letzten beiden Werten müssen wir feststellen, dass die etablierten Medien und Parteien den Pfad der Tugend oftmals verlassen haben und nicht nur mit Falschmeldungen oder irreführenden Teilinformationen arbeiten, sondern auch noch versuchen, die Meinungsfreiheit durch Skandalisierung und teilweise sinnentstellende Teilzitate zu beschädigen, um regierungskritische Personen zu diskreditieren, wie wir das im Fall Höcke, Petry, Gedeon und vielen anderen immer wieder feststellen müssen. Da hilft es auch nichts, wenn sich die FAZ sich im Nachhinein kleinlaut wegen der Falschberichterstattung zu Höckes Dresdner Rede entschuldigt, der Schaden ist angerichtet, zumal der Richtigstellung niemals die gleiche Präsenz wie der Diffamierung eingeräumt wird.

Ein Sprichwort sagt, dass die halbe Wahrheit eine ganze Lüge sei, und das trifft leider auf viele politische Entwicklungen zu. Mit Falschmeldungen wie der Brutkastenlüge oder den erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak werden dem Volk ganze Wirtschaftskriege schmackhaft gemacht, die Masseneinwanderung wird ausschließlich als Bereicherung für Deutschland darstellt, während man die um Faktoren höhere Kriminalität der Zuwanderer einfach unter den Tisch fallen lässt, der Euro und die EU werden als einzig seligmachende Konzepte beworben, während die katastrophalen Nebenwirkungen in ganz Europa schöngeredet oder einfach vertuscht werden.

Zuletzt wird mit einer teilweise lächerlichen gemachten, teilweise verfälschten und in jedem Fall völlig unangemessen, auf 12 Jahre beschränkten Geschichte das ganz normale, positive Bekenntnis aller Menschen zu ihrer Heimat und Geschichte als Ganzes diskreditiert und den Deutschen mit dem Argument einer „immerwährenden Schuld“ und „immerwährenden geschichtlichen Verantwortung“ Entscheidungen aufgenötigt, die für Deutschland und ganz Europa nachteilig sind. So kann es meiner Ansicht nach nicht weitergehen. Wir sind in einer erinnerungspolitischen, moralischen und die Wahrheit mit Füßen tretenden Sackgasse, aus man nur mit der sprichwörtlichen 180-Grad-Wende herauskommt, um wieder Verhältnisse zu schaffen, die noch vor wenigen Jahrzehnten als selbstverständlich angesehen wurden.

Dies betrifft auch die eigenen Reihen. Ich reiche jedem die Hand, der sich ehrlich für die obigen Grundwerte einsetzt und befürworte die Einheit innerhalb der Partei und die Zusammenarbeit auch über Flügelgrenzen hinweg sowie mit anderen bürgerlichen Bewegungen, aber die Partei ist kein Selbstzweck sondern Mittel zum Zweck für eine neue Politik im Sinne der Bürger. Wenn also die obigen Grundwerte sowie das ebenfalls fest in der AfD verankerte Prinzip Basisdemokratie erheblich missachtet werden, indem z.B. gegen die Mehrheit der Parteibasis unter maßgeblicher Beteiligung von Frau Weidel ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke eingeleitet wird oder wie im Fall Petry im Rahmen von Listenaufstellungen mutmaßlich evtl. sogar Meineide geleistet werden und die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt, dann kann ich nur sagen, dass dies bei mir nicht auf Unterstützung trifft. Das Credo des „Flügels“, „Geht aufrecht!“, ist ein Leitspruch, der heute zwar hauptsächlich an die Altparteien zu richten ist, an den aber manchmal auch in den eigenen Reihen erinnert werden muss.

HESSEN DEPESCHE: Das ARD-Magazin „Kontraste“ hat Sie in die Nähe der sogenannten „Reichsbürger“ gerückt. Ähnlich hat sich der Heusenstammer SPD-Politiker Gert Kaiser geäußert, gegen den Sie deswegen Anzeige erstattet haben. Andererseits haben Sie auf Facebook einmal die Staatlichkeit der Bundesrepublik angezweifelt. Was unterscheidet Ihre Position von jener der „Reichsbürger“?

Carsten Härle: Zu ARD-Kontraste: Als AfD fordern wir eine Umkehr in der Politik des Abbaus von Personal und Ausrüstung der Polizei, was angesichts steigender Terrorattentate und schwindender öffentlicher Sicherheit dringend geboten ist. Jeder Polizist setzt sich, oft unter Einsatz seiner Gesundheit, für Recht, Ordnung und Sicherheit in unserer Heimat ein und insofern ist jeder verletzte oder, wie in Georgensgmünd, sogar ums Leben gekomme Polizist eine aufs Schwerste zu verurteilende Tragödie. In solchen Fällen muss daher, da die Polizei meist auch nur ausführendes Organ der Politik ist, auf restlose Aufklärung gedrungen werden, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Manchmal ist die Politik leider zumindest Mitverursacher von Übergriffen auf die Polizei, nämlich z.B. dann, wenn aus Steuergeldern linksradikale Gruppierungen unterstützt werden, die sich regelmäßig Straßenkämpfe mit der Polizei liefern. Meiner Ansicht nach bleiben auch in Georgensgmünd – sowohl was die Berichterstattung zum Leben oder Tod des Polizisten als auch der Art und Weise des Einsatzes – durchaus kritische Fragen offen. Wenn einfache Fragen, die durch staatliche Stellen auch sachlich beantwortet werden könnten, stattdessen in absurden Diskreditierungsversuchen im Fernsehen münden, dann ist nicht auszuschließen, dass hier getroffene Hunde bellen und eine Aufklärung, aus welchen Gründen auch immer, gar nicht erwünscht ist.

Zu „Reichsbürgern“: Es ist zu beobachten, dass von Medien und Altparteien mit einer zunehmenden Geschwindigkeit neue Kampfbegriffe aus dem Hut gezaubert werden. Mal sind es „Nazis in Nadelstreifen“, mal „das einzusperrende Pack“, mal Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Menschenfeinde, Fake-News-Verbreiter, Rechtspopulisten oder als neuestes „Reichsbürger“. Ein Begriff, den weder ich noch die meisten anderen Bürger vor wenigen Monaten jemals gehört hatten und der zwar weitgehend unklar bleibt, aber in teilweise schrillen Medien-Berichten zur neuen Bedrohung der Bundesrepublik hochstilisiert wird. Die Argumentation der Medien bleibt oft unverständlich, z.B. wird behauptet, sogenannte „Reichsbürger“ seien allein schon deshalb gefährliche Verrückte, weil sie behaupten würden, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei. Wer nun die politischen Meldungen verfolgt oder sich auf die Suche macht, der stößt unweigerlich auf die Webseite des Bundestages, auf der die Bundesregierung am 30.6.2015 eine Anfrage der LINKEN nach dem Status des Deutschen Reiches wie folgt beantwortet hat: „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“ Insofern befremdet mich die Art der Berichterstattung in den Medien – und was auch immer die „Reichsbürger“ nun genau sind, der Glaube an den Fortbestand des Deutschen Reiches – nach neuer Lesart eine „Reichsbürgerposition“ – scheint sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch bei der Bundesregierung fest verankert zu sein, und ich habe mir erlaubt, auf meiner Facebook-Seite auf diesen etwas merkwürdigen Umstand hinzuweisen. Weiterhin habe ich nie ernsthaft die Staatlichkeit der Bundesrepublik angezweifelt, sondern angesichts gewisser Auflösungserscheinungen bei der Grenzsicherung, beim Staatsvolk und beim Kontrollverlust der Staatsgewalt bzgl. steigender Terroranschläge eine etwas ironisch Schlussfolgerung formuliert, die schon viele vor mir, zuletzt auch der neue US Präsident Trump gezogen hat, als er sagte: „Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat.“ Ich sehe es daher eher umgekehrt: Diejenigen, die die Kontrolle über die staatlichen Grenzen rechtswidrig aufgeben, diejenigen, die gegen des Willen des Staatsvolks Politik machen, und denjenigen, denen zunehmend die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit entgleitet, sind es, die unseren Staat und das Grundgesetz nicht ernst genug nehmen. Ich dagegen möchte die staatliche Ordnung und das Grundgesetz in unserer Heimat wieder vollständig wiederhergestellt wissen und setze mich daher auch gegen alle Bestrebungen ein, die Bundesrepublik Deutschland in einem europäischen Superstaat auflösen zu wollen. Insofern sind alle diese Diskreditierungsversuche haltlos.

Zu Herrn Gert Kaiser: Herr Kaiser hat mit seiner Verleumdung, also der wissentlichen Falschbehauptung, ich würde irgendwelche „Reichsbürger“ organisieren, nicht nur eine moralisch verwerfliche sondern auch strafrechtliche relevante Tat begangen. Aus diesem Grund ermittelt der Staatsschutz im Rahmen politischer Straftaten gegen Herrn Kaiser – und Herr Kaiser hat inzwischen auch eine Unterlassungserklärung dazu unterschrieben. Wenn Leute, speziell als Vorstandsmitglied eines Ortsvereins einer Partei, der Meinung sind, sie könnten aus politischen Gründen jeden Anstand bis hin zu strafrechtlich Gesetzesbrüchen fahren lassen, dann kann ich nur feststellen, dass der moralische Kompass in der Politik verloren gegangen ist und wir hier eine deutliche Wende brauchen.

HESSEN DEPESCHE: Nun finden sich unter Ihren weiteren Facebook-Posts durchaus einige, die man dem Bereich der „Verschwörungstheorien“ zuordnen könnte, etwa wenn Sie die Vermutung äußern, dass die USA mittels sogenannter „HAARP-Waffen“ das Erdbeben in Fukushima ausgelöst haben könnten. Auch von vermeintlichen Strippenziehern wie Rothschild und Rockefeller kann man dort lesen – ein beliebter Topos der Verschwörungstheoretiker. Wäre es denn so falsch, wenn man Sie als einen solchen bezeichnet?

Carsten Härle: Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ ein politischer Kampfbegriff ist, der heutzutage vielfach zur Diskreditierung von Bürgern eingesetzt wird, die unangenehme Fragen an die Regierung stellen. Man versucht hier eine Diskussion im Keim zu ersticken, indem der Fragesteller persönlich angegriffen und als unglaubwürdig hingestellt wird. Nun ist es aber leider auch eine Tatsache, dass eine Reihe ehemaliger Verschwörungstheorien sich inzwischen als wahr und als „Verschwörungspraxis“ herausgestellt haben. Zu erwähnen sind hier z.B. die „Verschwörungstheorien“, dass Saddam Hussein im Irak gar keine Massenvernichtungswaffen im behaupteten Umfang besessen hat oder der Verfassungsschutz das berühmte Celler Loch in das RAF-Gefängnis sprengte oder eine NATO-Geheimarmee namens Gladio für Attentate auf die Zivilbevölkerung verantwortlich gewesen ist. Heute wissen wir, dass all dies den Tatsachen entspricht, obwohl solche Behauptungen von Medien und Regierungen zunächst als „unglaubwürdige Verschwörungstheorien“ hingestellt wurden. Ich habe weiterhin auch nie behauptet, dass „HAARP-Waffen das Erdbeben in Fukushima ausgelöst“ hätten, sondern zunächst nur einmal darauf hingewiesen, dass es HAARP überhaupt gibt, was für manche schon eine Verschwörungstheorie darstellt, obwohl sogar die offiziellen Medien, wie der Spiegel (1996) oder das ZDF vor Jahren darüber berichteten und auch militärische Anwendungen diskutierten. Was genau der Zweck von HAARP ist, ob hier militärische, zivile oder wissenschaftliche Anwendungen im Vordergrund stehen, entzieht sich meiner Kenntnis, aber aus meiner Sicht haben die Bürger durchaus ein gutes Recht zu erfahren, welchem Zweck diese, aus Steuergeldern bezahlten, Anlagen dienen.

Zum Thema Strippenzieher: Horst Seehofer sagte einmal „Die, die gewählt sind, haben nichts zu sagen, und die etwas zu sagen haben, sind nicht gewählt“ – und man kann heute durchaus zum Schluss kommen, dass dieser Spruch zumindest einen wahren Kern hat, wenn man alleine an die Lobbyisten denkt, die zwar täglich im Bundestag ein- und ausgehen, die aber weder gewählt noch bekannt sind. Bei David Rockefeller kann ich jedem nur sein eigenes Buch „Erinnerungen eines Weltbankiers“ empfehlen, in dem er sich mit einem interessanten Satz äußert: „Einige glauben sogar, wir seien Teil einer geheimen Verschwörung, die gegen die Interessen der Vereinigten Staaten opponiere, charakterisieren meine Familie und mich als Internationalisten und werfen uns vor, wir konspirierten mit anderen auf der ganzen Welt, um eine neue ganzheitlichere globale politische und wirtschaftliche Struktur aufzubauen – eine neue Welt, wenn Sie so wollen. (…) Wenn das die Anklage ist, bekenne ich mich schuldig und ich bin stolz darauf.“ Er ist immerhin ehrlich. Dass Geld die Welt regiert, ist eine Binsenweisheit, und insofern ist es nur natürlich, dass die Superreichen als Strippenzieher in die Geschicke der Politik eingreifen. Wer würde das nicht tun, wenn er könnte? Alles andere wäre im Grunde schon selbst eine unglaubwürdige Verschwörungstheorie.

HESSEN DEPESCHE: Medienrummel gab es unlängst auch wegen Ihres Facebook-Posts, in dem sie die Vertreibung von Deutschen aus den Ostgebieten nach 1945 als „Genozid an den Deutschen“ bezeichnet haben. Der Kreisvorsitzende der AfD Offenbach-Land, Dr. Robert Rankl, hat dies gegenüber der „Hessenschau“ als ihre Privatmeinung abgetan, die nicht seine und nicht die Ansicht der Partei sei. Stört Sie der fehlende Rückhalt aus der Kreis-AfD?

Carsten Härle: Ich habe mich zu diesem Diskreditierungsversuch der Medien mit aus dem Zusammenhang gerissenen Teilzeiten sowohl über Facebook als auch über die AfD-Webseite öffentlich geäußert. Die mir im Vorfeld vom HR zugegangenen Fragen waren dermaßen auf das Fischen nach einem in den Mund gelegten „Schießbefehl“ wie bei Frau Petry ausgelegt, dass ich ein Interview vor der Kamera abgelehnt habe. Gegebenenfalls werde ich die tendenziöse Art und Weise der Fragestellung auch selbst noch einmal journalistisch aufbereiten und auf der AfD-Webseite veröffentlichen. Dass sich bei hunderten von Artikeln ca. 5% auch mit weitgehend unbekannten oder in Vergessenheit geratenen Tatsachen zur Vor- und Nachkriegsgeschichte befassen, wie z.B. der Vertreibung, halte ich für eine wichtigen Aspekt, denn zum einen sind sie Teil unserer Geschichte, die Zeitzeugen sind unsere Eltern oder Großeltern und der Anstand gebietet es, sich auch an dieses Leid zu erinnern. Würden die Medien ihren Auftrag zur wahrheitsgemäßen, und das heißt auch vollständigen Information, wahrnehmen, wären diese Tatsachen nicht so unbekannt und würden bei weitem nicht so einen Aufschrei erzeugen, zumal ähnliche Aussagen von anerkannten Politikern wie Konrad Adenauer vor Jahrzehnten in öffentlichen Reden ebenfalls getätigt wurden. Wir können nicht bei jedem Regierungswechsel die Geschichtsbücher den politischen Wünschen anpassen, denn historische Tatsachen stehen einfach für sich.

Die AfD-Mitglieder haben im AfD-Grundsatzprogramm beschlossen, die einseitige Geschichtsbetrachtung zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung mit allen Aspekten der deutschen Geschichte aufzubrechen – und ich sehe daher gelegentliche Anmerkungen zu diesen Themen als Teil des politischen Auftrags der AfD und als vollständig durch das Parteiprogramm gedeckt. Wir wollen eine wahrheitsgemäße und vollständige Geschichtsschreibung – und wir wollen diese Geschichte annehmen, mit allen positiven wie negativen Aspekten, nicht mehr, aber auch nicht weniger, denn ein Volk, dass keine Vergangenheit hat, hat auch keine Zukunft. Es ist durchaus festzustellen, dass gerade bei solchen Themen, auch wenn sie nur eine Minderheit ausmachen, vielerlei Bedenken bestehen, ob und wann man diese äußern sollte. Ich aber frage, wann denn, wenn nicht jetzt, soll die Meinungsfreiheit wiederhergestellt werden, wo doch droht, dass wir bereits in wenigen Jahren zur Minderheit im eigenen Land werden? Trotz mancher Angriffe kann ich aber sagen, dass die Mehrheit der Rückmeldungen positiv ist, und mir Bürger sagen, dass sie meine Ansichten teilen, sich aber nicht trauen, so etwas öffentlich zu sagen. Genau hier sehe ich sehe aber ich ein großes Problem: Wenn nämlich Bürger sich nicht mehr trauen, ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit und politische Meinung wahrzunehmen, weil sie Angst vor beruflicher oder gesellschaftlicher Diskriminierung haben, dann haben wir bereits eine schwerwiegende Beeinträchtigung genau dieser Grundrechte, der dringend abgeholfen werden muss.

HESSEN DEPESCHE: Ende 2018 stehen Landtagswahlen in Hessen an. Nach derzeitigem Umfragestand dürfte die AfD ins Wiesbadener Parlament einziehen. Streben Sie selbst ein Engagement auf Landesebene an?

Carsten Härle: Zunächst gelten unsere Kräfte der kommenden Bundestagswahl. Danach ist die weitere Entwicklung der AfD abzuwarten, die sich durchaus in sehr verschiedene Richtungen entwickeln kann. Ich für meinen Teil werden meinen politischen Prinzipien treu bleiben und versuchen, nach Kräften Entwicklungen in und außerhalb der AfD entgegenzutreten, die dem Amtseid widersprechen, den die etablierten Politiker zwar schwören, aber zunehmend nicht mehr ernst zu nehmen scheinen. Das Ziel ist eine sozialere, wahrhaftigere und gerechtere Politik im Interesse des Souveräns und für Deutschland. Welche Aufgaben in diesem Rahmen auf mich zukommen, werden die nächsten Monate ergeben.

HESSEN DEPESCHE: Sie sprachen es gerade an: Im September dieses Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt. Abschließend daher die Frage: Welche Aktivitäten werden Sie vor Ort in Heusenstamm entfalten, um die AfD im Bundestagswahlkampf zu unterstützen?

Carsten Härle: Wir werden, wie schon bei der Kommunalwahl 2016, neben Flyer- und Plakataktionen natürlich wieder Wahlstände machen sowie Bürgerinformationsveranstaltungen organisieren. Daneben sind Bürger herzlich eingeladen, über die Webseiten oder persönlich Fragen zu stellen oder mit uns in Kontakt zu treten, um sich über politische Positionen oder unsere parlamentarische Arbeit zu informieren.

HESSEN DEPESCHE: Herr Härle, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Zur Person: Carsten Härle wurde 1969 geboren und lebt heute mit seiner vierköpfigen Familie in Heusenstamm. Seit dem Abschluss seines Mathematik- und Informatikstudiums mit Mathematik-Diplom ist er als Unternehmensberater für verschiedene Beratungsgesellschaften und Unternehmen im IT-Bereich und in der Softwareentwicklung tätig. Sein politisches Engagement nahm er mit der Kommunalwahl 2016 auf und ist seitdem Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in Heusenstamm.

Quelle: https://www.hessen-depesche.de/interview/carsten-h%C3%A4rle-afd-%E2%80%9Erealpolitik-hei%C3%9Ft-f%C3%BCr-mich-in-erster-linie-politik-f%C3%BCr-die-realit%C3%A4t-der-b%C3%BCrger%E2%80%9C.html

Hessischer Rundfunk: Konrad Adenauer rechtsextrem und posthumer CDU-Parteiauschluss? Absurde Hetze gegen AfD-Politiker.

Der hessische Rundfunk brachte in der Hessenschau am 1.6.2017 einen Artikel über angeblich rechtsextreme Äußerungen von AfD-Politikern. Belegen wollte er das an meiner Äußerung, dass die Verteibung und die Behandlung der Deutschen nach der Niederlage 1945 mit Millionen Opfern ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt und dass nach 1945 mehr Deutsche starben als im Krieg.

Also prüfen wir mal:

1) Konrad Adenauer sagte in seiner Bernauer Rede am 23. März 1949:

Es sind aus den östlichen Teilen Deutschlands, aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn usw. nach den von amerikanischer Seite getroffenen Feststellungen insgesamt 13,3 Millionen Deutsche vertrieben worden. 7,3 Millionen sind in der Ostzone und in der Hauptsache in den drei Westzonen angekommen. 6 Millionen Deutsche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind gestorben, verdorben.
http://www.konrad-adenauer.de/dokumente/reden/rede-bern

Er spricht also von 6 Millionen Opfern NACH dem Krieg, also in Friedenszeiten, und nur auf die Vertriebenen bezogen. Für diese Katastrophe trifft nach UN-Definition das Wort „Teil-Genozid“ vollständig zu. Allein dies sind schon mehr als die 1 Millionen Bombenopfer und 3,5 Millionen im Krieg gefallenen Soldaten. Die vielen anderen Opfer in den Rheinwiesenlager, ehemaligen von den Sowjets weiterbetriebenen KZs, den Gulags und den Zwangsarbeitslagern und die Opfer der unzureichenden Nahrungsmittelversorgung, sind hier noch überhaupt nicht eingerechnet.

2) Zum Wort „Teil-Genozid“, nach UN-Konvention:

Nach UN Konvention ist Völkermord in Artikel II definiert als „Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Nach dieser Definition ist also sogar die teilweise Zerstörung ein Genozid, ein „Teil-Genozid“ ist der Tod von 6 Millionen unbewaffneten echten Flüchtlingen nach dieser Definition also in jedem Fall.

3) Zum Wort „Niederlage“

Weiterhin stört sich der HR an dem Wort „Niederlage“ statt „Befreiung“. Hier empfehle ich mal die Bedeutung des Wortes „Niederlage“ im Duden nachzuschlagen. Ein Krieg geht mit Sieg oder Niederlage aus und es sollte unzweifelhaft sein, dass Deutschland nicht den Sieg davongetragen hast, so dass nur die „Niederlage“ bleibt. Diese Feststellung soll jetzt also auch rechtsextrem sein? In der schrägen Denkweise des HR können deutsche Kriege wohl nur mit „Sieg oder Befreiung“ enden. So eine Schlussfolgerung kann man nur als „extrem falsch“ um nicht zu sagen „extrem dumm“ bezeichnen.

4) Was dulden „demokratische Parteien“ und wer ist das?

Ein vermutlich sonst arbeitsloser „Politikwissenschaftler“, der nur davon leben kann seinem Brötchengeber nach dem Mund zu reden, stellt nun fest, dass in „demokratischen Parteien“ Leute mit solchen Aussagen ausgeschlossen würden, dass dies aber in der AfD wegen der Vielzahl der fällt nicht gänge.

Also schön, Herr Politikwissenschaftler: Warum fordern Sie nicht auch den posthumen Ausschluss Konrad Adenauers aus der ach so demokratischen CDU? Oder ist die CDU gar nicht mehr demokratisch, so dass ihre Forderung dort nicht anwendbar ist?

Einen positiven Beitrag muss man dem HR allerdings zu Gute halten. Er hat mich korrekt mit einer Feststellung zitiert, die das Problem anspricht, dass man durch immer einseitigere Geschichtsbetrachtung oder dem Vergessenmachen auch deutscher Opfer Deutschland mit dem Argument einer „geschichtlichen Verantwortung“ zu nachteiligen Entscheidungen wie Euro und Massenwanderung zu zwingen versucht:

„Historische Tatsachen haben ja nichts mit Politik zu tun, sondern stehen einfach für sich. Sonst müssten wir ja bei jedem Regierungswechsel die Geschichtsbücher neu schreiben.“

Der angegriffene Hauptartikel, der mit einer Ankommentierung und der Erwähnung des „Teil-Genozids“ versehen war, findet sich hier:
8. Mai, Gedenken auch an die anderen Opfer

Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“ George Orwell

NACHTRAG 9.6.17.
Zur kritisierten Einordnung der Vertreibung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“:
 
Im April 1950 stellte Senator William Langer vor dem US-Senat fest: „Die Massenvertreibung ist eines der größten Verbrechen, an welchem wir direkt Anteil haben… In der gesamten Geschichte findet sich nirgends ein so scheußliches Verbrechen aufgezeichnet wie in den Berichten über die Begebenheiten in Ost- und Mitteleuropa. Schon 15 bis 20 Millionen wurden von den Stätten ihrer Vorfahren entwurzelt, in die Qual einer lebendigen Hölle geworfen oder wie Vieh über die Verwüstungen Osteuropas getrieben. Frauen und Kinder, Alte und Hilflose, Unschuldige und Schuldige wurden Greueltaten ausgesetzt, die noch von niemandem übertroffen wurden.“

Reichsbürgerverleumdung gegen AfD-Poltiker: Staatsschutz ermittelt gegen SPD-Vorstand in Heusenstamm. Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Gert Kaiser, Mitglied des Vorstands des SPD-Ortsvereins Heusenstamm, hatte auf Facebook unwahre Behauptungen und und Verleumdungen verbreitet, insbesondere, dass Carsten Härle, Fraktionsvorsitzender in der AfD-Fraktion Heusenstamm, sogenannte „Reichsbürger“ in Heusenstamm organisieren würde. Gegen diese und andere vollkommen aus der Luft gegriffenen Falschbehauptungen wurden Anzeigen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens gestellt. Entsprechende Ermittlungen wurden vom Staatsschutz inzwischen aufgenommen.

Weiterhin setzte Carsten Härle auf privatrechtlichem Wegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in diesem Zusammenhang gegen Gert Kaiser durch und behält sich weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Kaiser vor.

Auch gegen andere Personen wurde in diesem Zusammenhang Strafantrag gestellt, entsprechende Ermittlungen des Staatsschutzes aufgenommen, sowie weitere rechtliche Schritte eingeleitet.

Die ARD hatte in ihrem Magazin „Kontraste“ am 27.10.2016, ebenso völlig aus der Luft gegriffen, Carsten Härle als Beispiel für „reichsbürgernahe AfD-Politker“ verunglimpft.

Zum Tode Dr. Udo Ulfkottes – Mutiger Kämpfer für Wahrheit

Zum Tode Dr. Udo Ulfkottes
 
Die Aufrechten, die Kämpfer für Wahrheit und Freiheit sowie diejenigen, die verdeckte Machenschaften aufdecken, sterben meistens überraschend und viel zu früh.
 
Mit seiner erstaunlichen Schaffenskraft hat Dr. Udo Ulfkotte vielen Menschen die Augen geöffnet für Wahrheiten, Fakten und Betrügereien am Bürger, die Regierungen, Organisationen und System-Medien mit aller Kraft vom Souverän der Demokratie, dem Volk, fernhalten wollen. Dafür wurde er mit allen Mitteln bekämpft und mit Morddrohungen überzogen.
 
Ohne seine exzellent recherchierten Bücher, in denen noch nicht einmal seine zahlreichen Gegner ausreichend Fehler finden konnten, um die Verbreitung gerichtlich zu verbieten zu lassen, hätten viele von uns nicht den blassen Schimmer davon wie groß das Ausmaß der Manipulationen, des Handelns der Politik gegen die Interessen der Bürger, der Ausplünderung und Beschädigung Deutschlands und seines Volkes, sowie die moralische Verkommenheit ist, mit der Propaganda betrieben, Nachrichten verfälscht, einseitig berichtet und teilweise sogar vorsätzlich gelogen wird.
 
Die Welt ist nach seinen Bücher eine andere geworfen, denn er hat mit seinen Büchern die Saat der Wahrheit und des Hinterfragens in Millionen von Menschen gesät.
 
Mit Udo Ulfkotte starb jemand für Deutschland, dem wir alle unendlich dankbar sein müssen.
 
Einen weiteren guten Nachruf mit vielen zusätzlichen Information findet man unter:
http://www.anonymousnews.ru/2017/01/14/in-memoriam-dr-udo-ulfkotte-1960-2017/

„Demokratie leben – Kampf gegen rechts“ oder „Kampf gegen die Demokratie“?

Die Bundesregierung gibt dieses Jahr 100 Millionen Euro Steuergeld für den „Kampf gegen rechts“ aus. Offiziell soll damit die Demokratie gestärkt werden, denn der Slogan heißt „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit““.

Bei dieser Überschrift fragt man sich schon: Wieso eigentlich nur Rechtsextremismus? Linksextremismus kommt im ganzen Programm überhaupt nicht vor, obwohl Linksextreme bei Demonstrationen immer wieder Gewaltorgien ausleben und sich regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei liefern oder gar „bürgerkriegsänliche Zustände“ verursachen:

„Eine Orgie der Gewalt. Wohnung von Ex-Legida-Chef verwüstet. Polizei beklagt 69 verletzte Beamte und hohe Sachschäden / Linksautonome werten Eskalation in Südvorstadt als Erfolg … Bis zu 1000 militante Linksautonome haben am Sonnabend im Leipziger Süden für teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände gesorgt.“ (Quelle).

Wann haben zuletzt „Rechtsextremisten“ zig Beamte verletzt und hohe Sachschäden verursacht? Man wird wenig bis nichts finden. Für die „Stärkung unserer Demokratie“ soll also der Rechtsextremismus bekämpft werden, der Links-Extremismus aber anscheinend nicht. Warum eigentlich nicht? Stellt er für diesen Staat kein Problem dar oder ist er gar gewollter Teil?

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Rahmen dieses Programms eine Ausstellung und einen Flyer auf den Weg gebracht, der mit seiner Fülle an unsachlichen und propagandistischen-Aussagen sowie seiner Einseitigkeit neue Maßstäbe setzt.

Da bekommen wir zur Einstimmung ein schön bunt eingefärbte Logo präsentiert, in dem man mit etwas Phantasie auch eine stilisierte Merkel-Raute erkennen kann; sogar das grüne Kostüm der Kanzlerin passt perfekt, wie schön:

demokratie-leben-merkel-raute

Gut, die Friedrich-Ebert-Stiftung gehört zur SPD und nicht zur CDU, aber das soll nicht weiter stören, da sich die beiden Parteien in den großen Fragen zur Masseneinwanderung durch vorgebliche Flüchtlinge (laut EU-Neuansiedlungsplan heißen sie jetzt auch „Sieder“) einig sind. Daher beherrscht auch Fr. Nahles die Merkel-Raute:nahles-raute

Was werden wir also in dieser Ausstellung über Demokratie lernen dürfen? Zunächst einmal, dass „man Rechtsextremisten die Möglichkeit gibt, die Demokratie auszuhöhlen“, weswegen es wichtig sei „gegen rechtsextreme Meinungen und Einstellungen vorzugehen.“.

Linksextreme Meinungen stören wohl nicht, oder stärken sie die neue Form der Demokratie sogar? In der neuen Demokratie der simulierten Meinungsfreiheit ist wohl nur noch eine Richtung von Meinung erlaubt. Was „rechts“ ist, verändert sich auch in rasender Geschwindigkeit.

Heute erkennt man die Rechtsextremisten laut Fyler an „rechten Sprüchen und Vorurteilen“ wie „Politiker lügen“, „Ausländer sind kriminell“ oder „Die Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg“. Das ist nicht nur rechts, es ist heute nach Ansicht der Friedrich-Ebert-Stiftung rechtsextrem bzw. rechtsextremistisch!

Im Jahr 2010 hieß es bei Merkel noch „Multi-Kulti ist gescheitert, absolut gescheitert“ und „Wir brauchen die deutsche Leitkultur“. Heute ist „Multi-Kulti“ alternativlos, und wer das nicht so sieht, ist halt rechtsextrem. In diese Reihe der Rechtsextremisten muss man heute auch einen der größten SPD-Politker einordnen, Helmut Schmidt, der vor gerade einmal 10 Jahren im Focus vom 11.06.2005 noch Ansichten vertrat, die die SPD und die Friedrich Ebert-Stifung heute wohl als rechtsextrem eingestufen würden:

“Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht. Es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem”.

Weiter lesen wir in der Demokratie-Leben-Werbebrochüre: „Rechte Sprüche und Vorurteile hört man immer wieder … Sie erscheinen zwar harmlos, drücken aber eine Weltsicht und ein Politikverständnis aus, das nicht dem einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft entspricht“.

Gehen wir noch viel weiter nach links und in die Vergangenheit, dann finden wir die heute wahrlich „Rechtsextremen“, wie den SPD/KPD-Politiker Ernst Tählmann:

„Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation. […] Ich bin Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiter und bin deshalb als ihr revolutionäres Kind später ihr revolutionärer Führer geworden.“ – Ernst Thälmann: Antwort auf Briefe eines Kerkergenossen, Berlin 1961, S. 73.

Das soll uns nicht weiter stören, also gehen wir in der Brochüre weiter und da lernen wir:

„Die Zahl rechtsextremistischen Gewaltdaten ist in Hessen in den letzten Jahren zwar leicht zurückgegangen. Der größte Teil der extremistischen Straf- und Gewalttaten, vor allem Propagandadelikte, ist jedoch weiterhin dem Rechtsextremismus zuzuordnen“.

Die Gewalttaten sind also zurückgegangen, wie viele es absolut gab, darüber schweigt man sich aus. Und daher ist es am besten, wenn sie einfach mit Propagandadelikte und Meinungsdelikten in einen Topf geworfen werden. 1984 lässt grüßen.

Wie subversiv die Rechtsextremen vorgehen, erläutert die Brochüre auch gleich:

„Rechtsextreme bauen Schulungszentren, üben die Kunst der Verstellung und nutzen raffinierte Strategien, um rechtsextreme Ansichten und Propaganda in die Mitte der Gesellschaft hineinzutragen“.

Und zum Schluss: „Rechtsextremismus ist ein Problem der ganzen Gesellschaft“ und wir bräuchten „Zivilcourage gegen eine Normalisierung rechter Einstellungen“, die man in der einen Monat laufenden Ausstellung offensichtlich lernen kann.

Damit es nicht zu „falschen“ Diskussionen oder gar zu Austausch von Argumenten kommt , werden laut Fyler „Personen, die rechtsextreme Parteien oder Organisationen angehören oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen“, ihnen wird „der Zutritt verwehrt“. Sollten solche Personen doch irgendwie hereingekommen sein, „werden die Veranstaltenden sie während Veranstaltung ausschließen“. Das ist also die neue gelebte Demokratie: Ausschließen, Diskriminieren, Diskussion verhindern.

Fast könnte man denken, das wahre Motto dieser Ausstellung hieße:demokratie-schwaechen-linksextremismus-staerken

Aber das wäre vemutlich rechtsextremistisch, und dagegen wollen wir uns doch alle verwahren.

Der gesamte Flyer liegt hier zum Download vor. Die Ausstellung kann im Rathaus Heusenstamm vom 6.10.2016 bis 28.10.2016 besucht werden, natürlich nur, sofern man seine evtl. „falsche“ Meinung nicht offenlegt, da diese laut Flyer zum Ausschluss führen würde.

Zum Tode Elie Wiesels : Wir sind genug über Friedhöfe gegangen

Der berühmteste Holocaust-Überlebende ist tot.

Eine schillernde Persönlichkeit, Friedensnobelpreisträger, Holocaust-Überlebender, Menschenrechtsaktivist, Buchautor und Präsidentenberater. Er prägte das Wort „Holocaust“ wie kein anderer.

Wer berühmt ist, hat auch Neider. Er wurde beschuldigt, dass er sein berühmtestes Buch „Nacht“ ein Plagiat sei und manche verglichen seine Schriften gar mit der zunächst preisgekrönten, aber 1998 als Fiktion entlarvten Holocaust-Autobiografie Binjamin Wilkomirskis.

Dies störte ihn nicht, und er setzte seinen Weg für Verständigung und Frieden unbeirrt fort. 1986 bekam er für seine Friedensbemühungen den Nobelpreis. Sein Blick richtete sich in den letzten Jahren auf Aussöhnung und in die Zukunft:

„Die Kinder der Mörder sind keine Mörder, sondern Kinder.“

sagte er und forderte 2009 in Buchenwald, die Menschheit müsse sich endlich ändern und Frieden schaffen mit den Worten:

„Wir sind genug über Friedhöfe gegangen.“

Nehmen wir seine Worte zum Anlass, unsere Geschichte nicht mehr auf nur 12 Jahre begrenzen zu lassen, sondern unsere ganze lange Geschichte zu betrachten, in der es viele herausragende Begebenheiten gibt, auf die wir stolz sein können.

Wir können daraus Kraft zu schöpfen, um eine Zukunft in unserem Interesse als deutsches Volk im Europa der Vaterländer für unsere Kinder in Freiheit aktiv zu gestalten.

Einladung zum „Integrationsfest“ am 20.6.16, 17:00 Heusenstamm

Heute ist „Weltflüchtlingstag“ und die Stadt Heusentamm lädt zu diesem Anlass zum „Integrationsfest“ um 17:00 in die Kreis-Unterkunft
Borsigstraße 1-3 in Heusenstamm
ein, die normalerweise von Nicht-Investoren und normalen Bürgern nicht betreten werden darf. Also ist heute eine der wenigen Gelegenkeiten, sich diese Unterkunft einmal als Normalsterblicher anzuschauen. Schließlich „investiert“ der Kreis Offenbach-Land derzeit über 35 Millionen Euro pro Jahr in die Migranten.

Man darf sicherlich gespannt sein, wieviele tatsächliche Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und wie viele Wirtschaftsflüchtlinge oder als Flüchtlinge getarnte sonstige Migranten dort feiern.

Für diese Unterscheidung müssen unsere Behörden derzeit wahrlich hellseherische Kräfte einsetzen, denn „77 Prozent der Flüchtlinge kamen im Januar ohne Papiere„. Fröhliches Flüchtlingsraten könnte man das nennen.

Bei der letzten Veranstaltung im Rainbow-House Heusenstamm, das ausschließlich für minderjährige, männliche, unbegleitete Jugendliche reserviert ist (derzeit ca 30 mit Option auf bis zu 70), wurde uns von Herrn Landrat Quilling (CDU) auf die Frage, wie denn der Ausbildungsstand der dort untergebrachten Jugendlichen aussehe, mitgeteilt, dass dort alles käme vom Professor aus Damaskus bis zum Analphabeten„.

Da wir im Rainbow-House keine minderjährigen, unbegleiteten Professoren aus Damaskus antreffen konnten, sind wir nun gespannt, ob es wenigstens in der Borsigstraße einen Professor aus Damaskus gibt.

Angeboten wird u.a. Basteln und Dart spielen, was evtl. die Integrationsfortschritte nachweisen soll. Als Messlatte könnte man z.B. Dortmund hernehmen. Dort werden 2218 Einwanderer im „Integrationspoint“ betreut und der Geschäftsführer des Jobcenters ist stolz darauf, dass immerhin 10 Personen also 0,45% nach „nur acht Monaten“ bereits einen Job haben (Quelle).

Über Schweden, dass unserer Zeit durch die früher begonnene Einwanderung ein bisschen voraus ist, können wir im Bayernkurier (hier und hier) z.B. lesen:

  • „58% der Sozialleistungen gehen an die Einwanderer“,
  • “ Die Masseneinwanderung schafft in den Nordischen Ländern eine Bevölkerungsschicht, die dauerhaft vom Staat abhängig ist.
  • Die Mehrheit der Personen, denen in Schweden Mord, Vergewaltigung und Raub vorgeworfen wird, sind Einwanderer entweder der ersten oder der zweiten Generation.
  • 50 Prozent all jener Häftlinge, die wegen schwerer Straftaten zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, sind Ausländer und Migranten
  • “ Vergewaltigungsrate um 1472 Prozent erhöht“
  • „Schweden ist für Frauen das gefährlichste Land außerhalb Afrikas geworden, mit einer Vergewaltigungshäufigkeit, die zehnmal höher liegt als bei seinen europäischen Nachbarn.“
  • “ Eine große Zahl der Neuankömmlinge hat nicht die geringste Absicht, sich an die Sitten und Anforderungen unserer Gesellschaften auf dem Gebiet der Grundrechte anzupassen.“

Die Schweden teilen mit Deutschland auch das Problem der „Lügenpresse“ wie der Bayerkurier feststellt:

  • Die Zeitungen sprachen von den Tätern nur als „Schweden“. Aber tatsächlich stellten sich dann sieben der acht Verdächtigen als Somalier und einer als Iraker heraus.“

Interessant ist, dass Fox News schon 2008 berichtete, dass in Schweden 90% der muslimischen Einwanderer arbeitslos sind.

Auch in Deutschland rechnet die „Bundesagentur für Arbeit 2016 mit 350.000 Flüchtlingen, die auf die staatliche Grundsicherung, also Hartz IV, angewiesen sein werden„.

Aber all das muss uns ja laut Frau Merkel und den Altparteien nicht beunruhigen, denn in Deutschland wird selbstverständlich alles anders sein, wenn man nur häufig genug wiederholt:

„Wir schaffen das“, „Wir schaffen das“, „Wir schaffen das“.