„Demokratie leben – Kampf gegen rechts“ oder „Kampf gegen die Demokratie“?

Die Bundesregierung gibt dieses Jahr 100 Millionen Euro Steuergeld für den „Kampf gegen rechts“ aus. Offiziell soll damit die Demokratie gestärkt werden, denn der Slogan heißt „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit““.

Bei dieser Überschrift fragt man sich schon: Wieso eigentlich nur Rechtsextremismus? Linksextremismus kommt im ganzen Programm überhaupt nicht vor, obwohl Linksextreme bei Demonstrationen immer wieder Gewaltorgien ausleben und sich regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei liefern oder gar „bürgerkriegsänliche Zustände“ verursachen:

„Eine Orgie der Gewalt. Wohnung von Ex-Legida-Chef verwüstet. Polizei beklagt 69 verletzte Beamte und hohe Sachschäden / Linksautonome werten Eskalation in Südvorstadt als Erfolg … Bis zu 1000 militante Linksautonome haben am Sonnabend im Leipziger Süden für teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände gesorgt.“ (Quelle).

Wann haben zuletzt „Rechtsextremisten“ zig Beamte verletzt und hohe Sachschäden verursacht? Man wird wenig bis nichts finden. Für die „Stärkung unserer Demokratie“ soll also der Rechtsextremismus bekämpft werden, der Links-Extremismus aber anscheinend nicht. Warum eigentlich nicht? Stellt er für diesen Staat kein Problem dar oder ist er gar gewollter Teil?

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Rahmen dieses Programms eine Ausstellung und einen Flyer auf den Weg gebracht, der mit seiner Fülle an unsachlichen und propagandistischen-Aussagen sowie seiner Einseitigkeit neue Maßstäbe setzt.

Da bekommen wir zur Einstimmung ein schön bunt eingefärbte Logo präsentiert, in dem man mit etwas Phantasie auch eine stilisierte Merkel-Raute erkennen kann; sogar das grüne Kostüm der Kanzlerin passt perfekt, wie schön:

demokratie-leben-merkel-raute

Gut, die Friedrich-Ebert-Stiftung gehört zur SPD und nicht zur CDU, aber das soll nicht weiter stören, da sich die beiden Parteien in den großen Fragen zur Masseneinwanderung durch vorgebliche Flüchtlinge (laut EU-Neuansiedlungsplan heißen sie jetzt auch „Sieder“) einig sind. Daher beherrscht auch Fr. Nahles die Merkel-Raute:nahles-raute

Was werden wir also in dieser Ausstellung über Demokratie lernen dürfen? Zunächst einmal, dass „man Rechtsextremisten die Möglichkeit gibt, die Demokratie auszuhöhlen“, weswegen es wichtig sei „gegen rechtsextreme Meinungen und Einstellungen vorzugehen.“.

Linksextreme Meinungen stören wohl nicht, oder stärken sie die neue Form der Demokratie sogar? In der neuen Demokratie der simulierten Meinungsfreiheit ist wohl nur noch eine Richtung von Meinung erlaubt. Was „rechts“ ist, verändert sich auch in rasender Geschwindigkeit.

Heute erkennt man die Rechtsextremisten laut Fyler an „rechten Sprüchen und Vorurteilen“ wie „Politiker lügen“, „Ausländer sind kriminell“ oder „Die Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg“. Das ist nicht nur rechts, es ist heute nach Ansicht der Friedrich-Ebert-Stiftung rechtsextrem bzw. rechtsextremistisch!

Im Jahr 2010 hieß es bei Merkel noch „Multi-Kulti ist gescheitert, absolut gescheitert“ und „Wir brauchen die deutsche Leitkultur“. Heute ist „Multi-Kulti“ alternativlos, und wer das nicht so sieht, ist halt rechtsextrem. In diese Reihe der Rechtsextremisten muss man heute auch einen der größten SPD-Politker einordnen, Helmut Schmidt, der vor gerade einmal 10 Jahren im Focus vom 11.06.2005 noch Ansichten vertrat, die die SPD und die Friedrich Ebert-Stifung heute wohl als rechtsextrem eingestufen würden:

“Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht. Es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem”.

Weiter lesen wir in der Demokratie-Leben-Werbebrochüre: „Rechte Sprüche und Vorurteile hört man immer wieder … Sie erscheinen zwar harmlos, drücken aber eine Weltsicht und ein Politikverständnis aus, das nicht dem einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft entspricht“.

Gehen wir noch viel weiter nach links und in die Vergangenheit, dann finden wir die heute wahrlich „Rechtsextremen“, wie den SPD/KPD-Politiker Ernst Tählmann:

„Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation. […] Ich bin Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiter und bin deshalb als ihr revolutionäres Kind später ihr revolutionärer Führer geworden.“ – Ernst Thälmann: Antwort auf Briefe eines Kerkergenossen, Berlin 1961, S. 73.

Das soll uns nicht weiter stören, also gehen wir in der Brochüre weiter und da lernen wir:

„Die Zahl rechtsextremistischen Gewaltdaten ist in Hessen in den letzten Jahren zwar leicht zurückgegangen. Der größte Teil der extremistischen Straf- und Gewalttaten, vor allem Propagandadelikte, ist jedoch weiterhin dem Rechtsextremismus zuzuordnen“.

Die Gewalttaten sind also zurückgegangen, wie viele es absolut gab, darüber schweigt man sich aus. Und daher ist es am besten, wenn sie einfach mit Propagandadelikte und Meinungsdelikten in einen Topf geworfen werden. 1984 lässt grüßen.

Wie subversiv die Rechtsextremen vorgehen, erläutert die Brochüre auch gleich:

„Rechtsextreme bauen Schulungszentren, üben die Kunst der Verstellung und nutzen raffinierte Strategien, um rechtsextreme Ansichten und Propaganda in die Mitte der Gesellschaft hineinzutragen“.

Und zum Schluss: „Rechtsextremismus ist ein Problem der ganzen Gesellschaft“ und wir bräuchten „Zivilcourage gegen eine Normalisierung rechter Einstellungen“, die man in der einen Monat laufenden Ausstellung offensichtlich lernen kann.

Damit es nicht zu „falschen“ Diskussionen oder gar zu Austausch von Argumenten kommt , werden laut Fyler „Personen, die rechtsextreme Parteien oder Organisationen angehören oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen“, ihnen wird „der Zutritt verwehrt“. Sollten solche Personen doch irgendwie hereingekommen sein, „werden die Veranstaltenden sie während Veranstaltung ausschließen“. Das ist also die neue gelebte Demokratie: Ausschließen, Diskriminieren, Diskussion verhindern.

Fast könnte man denken, das wahre Motto dieser Ausstellung hieße:demokratie-schwaechen-linksextremismus-staerken

Aber das wäre vemutlich rechtsextremistisch, und dagegen wollen wir uns doch alle verwahren.

Der gesamte Flyer liegt hier zum Download vor. Die Ausstellung kann im Rathaus Heusenstamm vom 6.10.2016 bis 28.10.2016 besucht werden, natürlich nur, sofern man seine evtl. „falsche“ Meinung nicht offenlegt, da diese laut Flyer zum Ausschluss führen würde.

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