Merkel: AfD in rechtsextreme Ecke rücken ist der Gipfel der Verlogenheit

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

So sprach Angela Merkel auf dem Parteitag der CDU am 1.12.2003 in Leipzig und wir können unserer Bundeskanzlerin in diesem Punkt ausnahmsweise einmal zu 100% zustimmen und werden als AfD ihrer Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung uneingeschränkt nachkommen.

Wir stimmen auch der Feststellung von Frau Merkel am 16.10.2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union zu:

„Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert! … Es geht nicht an, dass doppelt so viele von ihnen keinen Schulabschluss machen. Es geht nicht an, dass doppelt so viel von ihnen keinen Berufsabschluss haben. Das macht uns die sozialen Probleme der Zukunft …”

Fragen wir zum Schluss noch Herrn Horst Seehofer zu seiner Haltung in der Zuwanderungsdiskussion:

“Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein! Multikulti ist tot!” (16.10. 2010, Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam)

und

„Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.“ (18.2.2015 in Passau)

Richtig, Herr Seehofer! Wir stellen fest, dass Sie mit diesen Positionen bei der AfD inzwischen sicherlich besser aufgehoben wären, als bei der CDU/CSU und würden einen Mitgliedsantrag bei der AfD wohlwollend zur Kenntnis nehmen, auch wenn eine Aufnahme wegen der neu eingeführten „Wendehalsprüfung“ derzeit nicht zugesichert werden kann.

Verfassungsschutz: AfD oder besser CDU und SPD beobachten?

Der Verfassungsschutz soll unser Grundgesetz schützen. Jetzt fordert die SPD, dass er die AfD beobachten solle. Aus welchen Gründen, bleibt die SPD schuldig, denn was als die Einhaltung von Recht und Gesetz, insbesondere des Grundgesetzes z.B. zu Asylthemen (GG §16a) oder Meinungs- und Zensurfreiheit (GG § 5) und Diskriminierungsfreiheit (GG §3), fordert die AfD?

Es ist tatsächlich an der Zeit, all diejenigen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, die unser Grundgesetz und andere Gesetze wie z.B. Dublin, Schengen, Recht auf freie Meinungsäußerung, Zensurfreiheit und andere Verwaltungsgesetze brechen und dadurch die freiheitlich, demokratische Grundordnung gefährden, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist.

Aber wer macht denn so etwas? Sind es nur „völkische Dunkeldeutsche“, rechtsnationale, „Nazis in Nadelstreifen“? Oder ist es evtl. das „Pack“ oder andere friedliche Demonstranten aus der bürgerlichen Mitte (meist als „besorgte Bürger“ verunglimpft)? Oder muss man evtl. auch mal in die Richtung der etablierten Parteien und der Regierung schauen?

Kann es überhaupt sein, dass Regierungsparteien oder Regierungen sich nicht rechts- und verfassungskonform verhalten? Oder ist das evtl. nur eine „verrückte Verschwörungstheorie“? Fragen wir dazu doch einmal Experten, die es wirklich wissen müssen, z.B.:

Die Liste lässt sich lange fortsetzen und man fragt sich: haben wir jetzt nur „verrückte Verschwörungstheoretiker“ als Staatsrechtler und Verfassungsrichter, oder handelt es sich nicht eher um eine gelebte Verschwörungspraxis?

Wenn man für selbst für einfache Rechtsverstöße, wie z.B. Falschparken, vom Rechtsstaat verfolgt und bestraft wird, wieso dann nicht beim „erheblichen Rechtsverstößen“ oder gar beim Verfassungsbruch? Wieso ermittelt hier nicht die Polizei, die Kriminalämter oder der Verfassungsschutz, nach welchem die Regierungsparteien so gerne rufen?

Mehr Wahrheit, Kenntnis der Gesetzeslage und Rechtstreue würde hier weiterhelfen. Evtl. kann sich der Verfassungsschutz ja mal bei Herrn Prof. Schachtschneider beraten lassen, der vor kurzem eine Verfassungsklage zur Amtsenthebung der Bundesregierung eingereicht hat.

Übernormal gesunde Flüchtlinge erzeugen Milliardendefizit in den Krankenkassen

Gerade einmal 7 Wochen liegen zwischen diesen beiden Artikeln der Welt vom 31.12.2015 und 17.2.2016. Bezeichnend ist auch das wiederverwendete, gestellte Bild, wo natürlich mehrere kleine Kinder abgebildet werden. Tatsache ist, dass es fast keine Kinder im abgebildeten Alter unter den Flüchtlingen gibt, vielmehr sind ca. 80% junge Männer, und diese erzeugen mit ihrer „übernormalen Gesundheit“ jetzt also ein Milliardendefizit in den Krankenkassen, weswegen die meisten der 123 Krankenkassen 2016 die Beiträge erhöhen werden.

 

Wahlbeobachtung, gibt es Wahlfälschung in Deutschland?

Leider gibt es auch in Deutschland immer wieder Fehler, Manipulationen oder direkte Fälschungen bei Wahlen, obwohl dies als Straftatbestand mit hohen Strafen geahndet wird (zumindest auf dem Papier) und korrekte Wahlen für die Demokratie die wichtigste Grundlage darstellen. Daher ein paar Informationen sowie Handlungsempfehlungen:

I. Wahlfälschungen

1) Wahlfälschung in Halle, 11% der AfD „verloren“, 101 Stimmen der Linkspartei frei erfunden

Der Wahlhelfer Peter Scharz deckte in Halle durch unermüdliches Nachhaken eine Wahlfälschung auf. Dort wurden in einem Wahllokal 101 Stimmen der Linkspartei hinzuerfunden, so dass eine Wahlbeteiligung von ca. 120% entstand und weiterhin für die AfD statt über 10% nur 0% angegeben wurden! Das Interview von tv-Halle vom 25.10.2014 ist sehenswert. Auch der Focus berichtete: Wahlfälschung in Halle?: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stadtwahlleiter.

2) Wahlfälschung in Bremen, CDU-Abgeordneter relativiert Wahlfälschung, nachdem die AfD einen Sitz gewinnt

Auch in Bremen verzählten Schüler sich zu Ungunsten der AfD, und auch diese Manipulation konnte glücklicherweise aufgedeckt werden, so dass die AfD einen Sitz mehr bekam (die Welt berichtete). Der CDU-Abgeordnete des hessischen Landtags Hartmut Honka bemerkte dazu auf Twitter: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?“

Wir als Bürger müssen uns hier fragen, was noch schlimmer sein kann, als Politiker, die Recht und Gesetz in Frage stellen, was inzwischen leider in Mode zu kommen scheint.

3) Weitere Beispiele

4) OSZE schickte 2013 Wahlbeobachter nach Deutschland

Das gab es noch die. Die OSZE schickte Wahlbeobachter nach Deutschland. Wahlen laufen nicht in „Bananenstaaten“ nicht immer korrekt, sondern leider auch in Deutschland.

5) Briefwahl besonders anfällig

Die Briefwahl ist in Deutschland besonders anfällig für Manipulationen. Da gehen teilweise säckeweise Briefwahlstimmen verloren oder die Spaßpartei „DIE PARTEI“ zeigt in „Briefwahl für Profis“, wie man per Briefwahl problemlos für andere abstimmen kann.

Daher ist zu empfehlen, in den Wahllokalen und nicht per Briefwahl abzustimmen.

II. Handlungsempfehlung: Wahlbeobachtung durch Jedermann

Daher ist eine Wahlbeobachtung wichtig. Gemäß § 54 der Bundeswahlordnung hat während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann ohne Anmeldung Zutritt zum Wahlraum  und den Auszählungsräumen.

Die Auszählung findet für die Listenstimmen im Sonntag und für die Einzelstimmen am Montag ggf. auch noch Dienstag statt.Gerade Montag und Dienstag sind sehr wichtig, da sonst ausschließlich unter Aufsicht der Altparteien ausgezählt wird!

Wichtig ist hier zu beachten, dass:

  • Die Auszählung korrekt läuft
  • Keine Wahlzettel verschwinden
  • Keine gültige Stimmen in ungültige Stimmen verwandelt werden
  • Man sich bei der Beobachtung nicht behindern lässt, aber auch keine Störungen verursacht
  • Die Ergebnisse auch korrekt übermittelt und später korrekt veröffentlicht werden (siehe Interview von Peter Schwarz, wo der Fehler in der Übermittelung lag). Daher sollten die Ergebnisse dokumentiert oder fotografiert werden und die Veröffentlichung kontrolliert werden. Die festgestellten Ergebnisse können auch an die Spitzenkandidaten der AfD gemeldet werden, die dann die Überprüfung durchführen.

Bei Unregelmäßigkeiten den Sachverhalt und den Namen des Auszählers notieren und dem Wahlvorstand Bescheid geben. Wird darauf nicht reagiert, beim zuständigen Wahlleiter melden.

Siehe auch die Hinweise auf http://www.afd-ofl.de/wahlbeobachtung. Ein Informationsblatt der AfD-Hessen steht ebenfalls zur Verfügung.

Drei Termine sind also wichtig:

  • Listenstimmen Briefwahl Sonntag ab 6.3.2016 ab 15:00 (Vorbereitung) und ab 18:00 (Auszählung) in der Regel im Rathaus (Aushänge)
  • Auszählung der Listenstimmen in den Wahllokalen 6.3.2016 ab 18:00
  • Auzählung der panaschierten Stimmen am Montag in der Regel ab 8:00 in verschiedenen Räumen im Rathaus (Aushänge). Ggf. wird auf Dienstag vertagt.

III. Konkrete Wahllokale und Räume

  1. Heusenstamm

a) Briefwahlauszählung, Sonntag, 6.3.2016, ab 15:00 Uhr:

Briefwahlbezirke 1+2: Rathaus Im Herrengarten 1, Sitzungssaal 1
Briefwahlbezirke 3: Rathaus Im Herrengarten 1, Sitzungssaal 103
Briefwahlbezirke 4: Rathaus Im Herrengarten 1, Sitzungssaal 15

b) Wahlauszählung im Wahllokal

Auszählung der Wahlzettel mit Listenkreuz. Am Sonntag 6.3.2016, 18:00 im Wahllokal selbst.

c) Auszählung der Wahlzettel mit Kumulieren und Panaschieren

Am Montag, 7.3.2016 (und 8.3.2016) ab 8:00 in folgenden Räumen Rathaus, Im Herrngarten 1:

Wahlbezirk 1+11: Erdgeschoss, Raum E17
Wahlbezirk 2+12: Erdgeschoss, Raum E27
Wahlbezirk 3+13: Raum 157
Wahlbezirk 4+14: 1 OG, Raum 140
Wahlbezirk 5+15: 1 OG, Raum 124
Wahlbezirk 6+16: 1 OG, Raum 117
Wahlbezirk 7+Briefwahl 1: Erdgeschoss, Raum E45
Wahlbezirk 8+Briefwahl 2: 1 OG, Raum 135
Wahlbezirk 9+Briefwahl 3: 1 OG, Raum 103
Wahlbezirk 10+Briefwahl 4: Erdgeschoss, Raum E28

Quelle: Amtliche Bekanntmachung Stadtpost Heusenstamm Nr. 6, 10. Februar 2016

Voraussichtlich wird die Auszählung am 7.3.2016 nicht abgeschlossen werden können. In diesem Fall wird Auszählung am Folgetag (8.3.2016, voraussichtlich ebenfalls ab 8:00) fortgeführt. Im Foyer des Rathauses werden die entsprechenden Räume bekanntgegeben und können auch an der Information im Rathaus erfragt werden.

Kontakt: info@buerger-fuer-heusenstamm.de

2. Wahllokale und Räume für Neu-Isenburg

Wahlbezirk 1 Seniorenhaus Erlenbach, An den Schulwiesen 4
Wahlbezirk 2-7 Albert Schweitzer Schule, Freiherr vom Stein Str. 2
Wahlbezirk 8-10 Schule am Buchenbusch, Eschenweg 6
Wahlbezirk 11 Alten und Pflegeheim , An den Platanen, Lessingstr. 4
Wahlbezirk 12 Brüder Grimm Schule, Waldstr.101
Wahlbezirk 18-22 Bildungszentrum West, Alicestr. 107
Wahlbezirk 23 Stadtwerke, Schleussnerstr. 62
Wahlbezirk 24-28 Ludwig Uhland Schule, Dreiherrensteinplatz 3, Gravenbruch
Wahlbezirk 29 Bürgerhaus Zeppelinheim, Kapitän Lehmann Str. 2

Die Vorbereitung der Auszählung der Briefwahlstimmen findet ab 15:00 Uhr in der Brüder Grimm Schule, Waldstraße 101 statt. Anfang der Auszählung 18:00 Uhr.

Die Stimmenerfassung findet Montag und Dienstag in verschiedenen Räumen im Rathaus Neu-Isenburg statt. Man kann dann unangemeldet die Auszählung beobachten. Ab 9:00 im Rathaus in mehreren Zimmern, die an der Pforte erfragt werden können.

Kontakt: afd-neu-isenburg@web.de

EU-Umerziehungslager und Meinungsverbrechen

Wer das Wort „EU-Umerziehungslager“ hört, tut dies meist als einen Scherz oder irgendeine „Verschwörungstheorie“ ab. Wer „Meinungsverbrechen“ hört, denkt sofort an Orwells „1984“ aber nicht an die Wirklichkeit.

Leider gibt es derzeit eine Reihe von bedenklichen Entwicklungen, u.a. das „EU-Toleranzpapier“, mit dem die Unterdrückung unerwünschter Meinungen verschärft wird. Das Papier ist natürlich so geschrieben, dass es vordergründig positiv und sinnvoll klingt, so dass mögliche schwerwiegende Konsequenzen nicht unmittelbar klar werden. Wenn Menschen zu „Rehabilitationsprogrammen zur Einflößung von Toleranz“ verurteilt werden sollen, sollte man schon etwas aufhorchen und sich zumindest von mehreren Seiten informieren, um sich seine eigene Meinung zu bilden.

Kurzfassung: EU-Plan – Umerziehungslager für Andersdenkende

Gute und detaillierte Analyse von Hadmut Danisch: EU-Recht “Meinungsverbrechen”: Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

Die Einführung ist bereits im Gange: Die EU Maske fällt: Erstes Land führt Toleranzgesetz ein und hier Ende der Meinungsfreiheit in Europa – Rumänien als erstes EU-Land mit Toleranzgesetz (Maulkorbgesetz)

Auch in Deutschland konnte man in letzter Zeit eine Reihe von Verschärfungen erleben, die vordergründig immer positiv klingen, aber angesichts ihrer Unbestimmtheit viel Spielraum zum Missbrauch eröffnen, und man eher starke Bedenken haben muss, wo das hinführen wird:

  • 27.1.2015, Verschärfung StGB 130: Der „Volksverhetzungsparagraph“ StGB 130 wurde wieder einmal verschärft, was aber in der öffentlichen Diskussion nahezu untergegangen ist. Das Gesetz wird immer weiter und undurchsichtiger gefasst und die Anzeigen und Verurteilungen steigen seit Jahren immer weiter an. Es handelt sich schon längt nicht mehr um Holocaustleugnung, Hetzkampagnen oder Anstiftungen zu Taten, die wirklich geeignet wären „den öffentlichen Frieden in Deutschland zu gefährden“ (wie es im Gesetz steht), sondern zunehmend um einzelne Meinungsäußerungen irgendwelcher unbekannter Personen auf Facebook oder anderen sozialen Medien. Da werden Menschen wegen ein paar Worten, die fast niemand liest, zu drakonischen Geldstrafen von mehreren 1000 Euro oder Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt (oder auch hier). Egal wie sehr man solche Postings verachten mag, den öffentlichen Frieden der Bundesrepublik Deutschland gefährden sie sicherlich nicht. Zudem ist eine gewisse Asymmetrie festzustellen, denn die Verurteilungen gehen fast ausschließlich „gegen rechts“, während z.B. Claudia Roth bei Demos mitläuft, in denen „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ skandiert wird (siehe hier). Die Reichweite einer solchen Demo mit ca. 1000 Menschen und Politikerprominenz ist sicherlich deutlich höher als ein Facebook-Eintrag einer unbekannten Einzelperson. Auch die Forderung nach der erneuten Bombardierung Dresdens oder nach Zwangsvergewaltigung von Volksdeutschen müsste bei gleichmäßiger Rechtsanwendung mal untersucht werden. Letztlich wird unter dem Universalstichwort „Volksverhetzung“ die freie Meinungsäußerung einseitig zunehmend beschnitten und die Menschen zur Angst und vorauseilenden Selbstzensur erzogen.
  • 1.8.2015 „Hasskriminalität“: Der schon seit 2012 diskutierte Paragraph zur „Hasskriminalität“ und „Hassverbrechen“ zum wurde am 1.8.2015 in Kraft gesetzt. http://sciencefiles.org/2014/04/25/hasskriminalitat-ministerieller-amoklauf/
  • 15.1.2016 „Facebookzensur“: Bei Facebook werden nun durch die Bertelsmann-Tochter Arvato Kommentare zensiert (Facebook-Zensur beschlossen: Datensammler Bertelsmann soll rechte „Hasspostings“ löschen). Im Eifer des Gefechts löscht man auch mal zu viel, z.B.: WDR-Talker Jürgen Domian ist verärgert: Facebook hatte zwei seiner Beiträge gelöscht. Dabei fallen die Facebook-Zensurforderer umgekehrt mit äußerst fragwürdigen Kommentaren auf: So hassen die Hass-Zensoren von Facebook

 

 

Plädoyer zur Kommunalwahl 6. März 2016

Zur Kommunalwahl tritt eine Liste von AfD-Mitgliedern und parteilosen Bürgern, die genug von der „alternativlosen“ Politik am Bürger vorbei haben, in Heusenstamm als Liste „AfD“ an. Wir wollen mehr Mitbestimmung, direkte Demokratie, Volksabstimmungen und ein Ende der ideologisch getriebenen Parteiendiktatur.

Wir wollen nicht länger betrogen und verkauft werden, sondern endlich, dass Politik das tut, was der Bürger will und nicht umgekehrt. Wir, die Bürger und das Volk, sind der Chef und kein „Pack“.

Wir wollen keine Presse, die uns jeden Tag Propagandamaterial und Kriegshetze präsentiert sowie wesentliche Fakten zum Asylchaos, Kriminalität auch von Flüchtlingen und Ausländern, zu Arbeitslosigkeit und dem Zustand unserer Sozialsysteme und der Eurokrise beschönigt und unangenehme, politisch unerwünschte Fakten verfälscht oder verschweigt. Wir wollen auch keine Presse, die Hetzkampagnen gegen Bürger inszeniert, die die Wahrheit zu bestimmten Dingen aussprechen. Wir wollen endlich eine wahrheitsgemäße, faire und vollständige Berichterstattung statt Regierungspropaganda.

Wir wollen nicht länger belogen werden über die zunehmend zu einer Bedrohung für ganz Europa werdende, fortschreitende Islamisierung und Asylkrise, in der praktisch täglich von unser eigenen Regierung Europarecht, Grundgesetz und Verwaltungsrecht gebrochen wird und wir als Bürger im eigenen Land diskriminiert, benachteiligt und sukzessive ausgetauscht werden.

Wir wollen keine Masseneinwanderung von Billigarbeitskräften aus kulturfremden Regionen, die unsere Kultur, unsere Sicherheit, unser friedliches Zusammenleben sowie unsere Existenzgrundlage durch eine immer härter werdende, nach unten gerichtete Lohn-und Rentenspirale und steigende Arbeitslosigkeit vernichtet.

Wir wollen keine stetig steigenden Belastungen durch unendliche Euro-Rettungsschirme, steigende Steuern und Abgaben, sowie immer mehr Abgabe von Rechten an unkontrollierbare EU-Kommissare, die unsere Freiheit, Selbstbestimmung und unsere Rechte und das wirtschaftliche Überleben von uns und unseren Familien jeden Tag beschneiden.

Wir wollen keine Auflösung von Deutschland in einem EU-Multi-Kulti-Superstaat mit diktatorischen Zügen, Vorratsdatenspeicherung, EU-Umerziehungslagern und Zensur, in dem es kein Bargeld mehr gibt und wir fast nichts mehr zu sagen haben, sondern ein freies und souveränes Deutschland und ein Europa der Vaterländer, die in Frieden und Selbstbestimmung zusammenleben.

Wir wollen ein Ende der deutschen Beteiligung an NATO-Kriegen und Drohnenmorden aus Ramstein, die unendlich viel Leid in der Welt und ganze Flüchtlingsarmeen erzeugen, die das friedliche Zusammenleben der Völker unmöglich macht und deren wirtschaftliche Existenz vernichtet. Die dauerhafte Umsiedlung von Millionen von Flüchtlingen (von denen darüber hinaus 80% Männer sind), nach Deutschland kann sowieso keine nachhaltige Politik sein. Vielmehr müssen die Krisengebiete gesichert werden und diese Leute in die Lage versetzt werden, ihre Länder wieder aufzubauen und zu ihren Familien und Frauen zurückzukehren, die bei der „Flucht“ mehrheitlich dort geblieben sind.

Wir wollen ein Ende der Sanktionen und Kriegshetze gegen Russland, die uns hauptsächlich selbst schadet, und fordern den Wiederaufbau eines friedlichen und freundschaftlichen Verhältnisses zu Russland, das nach Ende des deutsch-russischen Freundschaftsjahrs 2012/2013 in der Folgezeit schwer beschädigt wurde.

Wir wollen solide Finanzen und ein Ende des schuldenfinanzierten Wählerkaufs mit immer höheren Haushaltsdefiziten und Ausverkauf der kommunalen Infrastruktur, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, die uns und unseren Kindern immer weniger Geld im Geldbeutel und immer weniger wirtschaftliche Freiheit übrig lassen.

Und was hat das jetzt mit Kommunalpolitik in Heusenstamm zu tun? Sehr viel:

  • Abgaben steigen. Ganz konkret z.B. die Müllgebühren, wo mit zu hohen Mindestmüllmengen zusätzlich über den eigentlichen Bedarf Gebühren erhoben werden. Es gibt in Heusenstamm eine Reihe von Mülltonnen, bei denen regelmäßig nur Luft ausgeleert wird oder die bei den Bürgern im Keller stehen. Dies ist ein Verstoß gegen das Gebot der Müllvermeidung und das Gebot zur Förderung von Müllvermeidung. Zudem muss man sich die Frage stellen, ob es Stadtpolitik sein kann, mit der „Leerung“ von leeren oder halbleeren Mülltonnen die Gewinne privater Entsorgungsunternehmen zu vergrößern.
  • Zuweisungen von sogenannten Flüchtlingen, bei denen nicht ausreichend geprüft wird, ob sie überhaupt Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind (was großenteils zu ca. 70% nicht der Fall ist) und ob sie überhaupt einen Anspruch auf Unterbringung oder die Beantragung von Asyl haben, was zu über 95% aufgrund der europäischen Verträge (Dublin) oder dem Grundgesetz § 16a nicht der Fall ist. Hier gibt die Stadt, der Kreis oder das Land viel Geld aus, wofür es weder einen Rechtsanspruch noch einen moralischen Anspruch gibt. Geld, was dann später woanders fehlt oder zu Steuererhöhungen führt. Ganz abgesehen davon, dass man den Migranten damit auch nicht wirklich hilft. Die Kosten für Integration von temporär Schutzsuchenden, die praktisch alle rückreisepflichtig sind, sind nichts als teure, unsinnige und sogar kontraproduktive Ausgaben ohne Rechtsgrundlage. Flüchtlingspolitik ist keine Einwanderungspolitik. Hier ist dringend eine juristische Prüfung und Gegenwehr angesagt.
  • Die Grundsteuer steigt und soll weiter erhöht werden, was die Mieten in ganz Heusenstamm direkt steigen lässt, da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird.
  • Die Gewerbesteuer steigt, was die lokalen Unternehmen und Arbeitsplätze belastet und ebenso dazu beiträgt, dass den Bürgern weniger Geld in der Tasche bleibt.
  • Heusenstamm war bis 2006 schuldenfrei und hat aber heute Schulden in Höhe von über 30 Millionen Euro aufgebaut. In früheren Jahren (zuletzt 2008) gab es Haushaltsüberschüsse oder ausgeglichene Haushalte. Inzwischen hat sich trotz stetig steigender Abgaben und Steuern eine Haushaltsunterdeckung von 3-5 Millionen Euro etabliert, die früher oder später zum Ausverkauf der kommunalen Infrastruktur und massiven weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen führen wird. Von Durchhalteparolen wie „Weiter so erfolgreich wie bisher“, „Uns geht es doch gut“, und „Wir schaffen das“ kann bei nüchterner Betrachtung einfach nicht mehr die Rede sein.
  • Eine Konsolidierung der Haushalte und eine Überprüfung von Ausgaben der Stadt, sowie Kosteneinsparungen sind daher dringend geboten, statt Steuern und Abgaben immer weiter zu erhöhen. Das Geld ist bei den Bürgern besser aufgehoben, speziell bei denen, die ohnehin oft nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld über die Runden kommen sollen.

Wir verweisen auch auf http://www.afd-ofl.de/ und http://www.afd-ofl.de/wp-content/uploads/2016/02/AfD-Flyer-OFL_Heusenstamm.pdf.

Carsten Härle (Spitzenkandidat der Liste AfD Heusenstamm)